Streupflicht: Kein Schadenersatz für abgenutzte Schuhe

06.03.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (193 mal gelesen)
Streupflicht: Kein Schadenersatz für abgenutzte Schuhe © A. Aleksandravicius – Fotolia.com
Die winterliche Streupflicht sorgt immer wieder für Gerichtsverfahren. Wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht werden oft und gern Gemeinden auf Schadensersatz verklagt, weil sich jemand bei einem Sturz oder Unfall verletzt hat. Klagen gegen Nachbarn sind in diesem Bereich aus irgendeinem Grund deutlich seltener. – Vor dem Landgericht Oldenburg wurde die Stadt Jever jedoch aus einem anderen Grund in Anspruch genommen: Der Kläger war der Ansicht, dass durch das dort gestreute Granulat-Salz-Gemisch seine orthopädischen Schuhe über Gebühr abgenutzt worden seien. Er forderte nun 69,90 wegen Beschädigung seiner Schuhe. Die Gemeinde habe durch das Streuen dieses Gemisches eine Amtspflichtverletzung begangen.

Der zuständige Einzelrichter des Landgerichts wies die Klage jedoch ab. Er erklärte dem Kläger (mutmaßlich nach einen tiefen Durchatmen), dass es der Gemeinde grundsätzlich frei stehe, welches Streumittel sie verwende. Hauptsache, die Gefahren durch Glätte würden beseitigt. Insbesondere wegen der Umweltbelastung durch Salz sei es oft angezeigft, abstumpfende Mittel wie Granulat zu verwenden. Entstünden dadurch Gefahren, müssten die Straßenbenutzer diese im Interesse der Verkehrssicherheit eben hinnehmen.

Eine Haftung komme nur in Betracht, wenn der Streupflichtige Schäden anrichte, die über das Unvermeidliche hinausgingen. In der verstärkten Abnutzung von Schuhsohlen durch Granulat konnte der Richter jedoch nichts weiter erkennen als das allgemeine Lebensrisiko, wenn man bei winterlichem Wetter auf die Straße geht. Die Gemeinde müsse nicht für jedes nur erdenkliche Risiko haften.

Das Gericht wies auch darauf hin, dass jeder "billig und gerecht denkende" (das Wort "normal" konnte hier gerade noch vermieden werden) Fußgänger froh darüber wäre, wenn bei Glätte die Straßen gestreut würden.

Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 14.12.2004, Az. 5 O 3480/04