Taxis gegen „Uber“: Warum nicht einfach Geld als Fahrer verdienen?

04.09.2014, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (272 mal gelesen)
Taxis gegen „Uber“: Warum nicht einfach Geld als Fahrer verdienen?
Wer sich beim US-Unternehmen „Uber“ registrierte, konnte bis vor kurzem auch in Deutschland einfach Geld verdienen, indem er als Fahrer mit eigenem PKW Fremde an ihr Fahrtziel brachte. Gerichten zufolge ist dieses Geschäftsmodell jedoch unzulässig.

Uber – Konkurrenz für Taxidienste

Das US-Unternehmen Uber vermittelt mit Hilfe einer App Fahrgäste auch an private Fahrer, die diese dann gegen Bezahlung ans Ziel bringen. Die Zahlungen werden ebenfalls über das Unternehmen abgewickelt – unter Abzug einer Provision von 20 Prozent. Kosten für Versicherungen, Taxameter und Funk fallen nicht an, da die Fahrer diese nicht brauchen. Sozialabgaben für die Fahrer entrichtet Uber nicht – schließlich ist das Unternehmen nur „Vermittler“. Fahrer und Kunden müssen sich über die Webseite anmelden. Taxifahrer können ihre Dienste meist nur zu einem höheren Preis anbieten – und sehen die neue Konkurrenz entsprechend kritisch.

Personenbeförderung – nur mit Schein

Auch die deutschen Gerichte sind nicht unbedingt auf der Seite des US-Unternehmens. Denn in Deutschland ist für das gewerbliche Befördern von Personen ein Führerschein zur Fahrgastbeförderung – früher Personenbeförderungsschein oder auch Taxischein genannt – erforderlich. Geregelt ist dies im Personenbeförderungsgesetz. Ein Taxischein setzt voraus:

- ein Mindestalter von 21 Jahren,
- einen EU-Führerschein der Klasse B und zwei Jahre Fahrpraxis innerhalb der letzten fünf Jahre,
- einen Auszug aus dem Verkehrszentralregister des Kraftfahrtbundesamtes,
- ein positives medizinisches Eignungsgutachten (einschließlich Sehtest),
- ein sauberes polizeiliches Führungszeugnis,
- gute Kenntnisse der deutschen Sprache und der Stadt, in der man tätig werden will. Die Ortskunde des Bereffenden ist durch eine Prüfung nachzuweisen.

Zu beantragen ist der Taxischein bei der zuständigen städtischen Behörde, meist der Führerscheinstelle oder dem Einwohnermeldeamt. Es gibt spezielle Taxischulen, die Taxifahrern die nötige Ortskunde vermitteln und sie in die Lage versetzen, die kürzeste Strecke zwischen Start und Ziel zu finden – auch ohne Navi.

Taxi-Versicherungen

Wer ein Taxiunternehmen betreiben will, hat ein erhebliches Haftungsrisiko. Was passiert etwa, wenn ein Fahrgast bei einem vom Fahrer verursachten Unfall verletzt wird? Für diesen Fall gibt es spezielle Taxiversicherungen, z.B. eine Betriebshaftpflichtversicherung für Taxiunternehmer und eine Taxi-Unfallversicherung. Auch eine Versicherung des Unternehmers selbst gegen Raubüberfälle ist üblich. Uber-Fahrer besitzen diese Versicherungen jedoch in der Regel nicht, da diese teuer sind und sie sich nicht als Taxifahrer betrachten.

Uber-Urteil aus Frankfurt

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat betont, dass in Deutschland ohne Taxischein keine Personen gegen Geld befördert werden dürfen. Die Vermittlung von gewerblichen Personenbeförderungen an Fahrer, die nicht die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, ist demzufolge rechtswidrig. Dass Uber sich nur als Vermittler bezeichne, ändere nichts, weil das Unternehmen am Gewinn der Fahrer beteiligt sei. Auch Umgehungen der gesetzlichen Regelungen seien nach dem Personenbeförderungsgesetz ausdrücklich rechtswidrig. Bietet Uber in Deutschland solche Leistungen weiter an, verstößt das Unternehmen gegen das deutsche Wettbewerbsrecht. Denn das Personenbeförderungsgesetz soll auch einen fairen Wettbewerb sicherstellen und die für alle wirksamen Regeln auf dem Fahrgäste-Markt definieren. Das Gericht verbot Uber durch einstweilige Verfügung deutschlandweit die Vermittlung von Beförderungsgelegenheiten über die Apps „Uber“ und „Uber Pop“ bei Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro oder einem halben Jahr Ordnungshaft für ihren Direktor (Beschluss vom 25.08.2014, Az.: 2-03 O 329/14).

Urteil aus Berlin

In Berlin erging ebenfalls eine einstweilige Verfügung gegen Uber – allerdings bezog sich dieses Verfahren auf den Dienst „Uber black“, bei dem Fahrgäste an Mietwagenunternehmen vermittelt werden. Mietwagen mit Fahrer dürfen in Deutschland Fahrgäste befördern. Der Fahrer muss den Führerschein zur Fahrgastbeförderung haben. Und der Mietwagen darf sich nicht wie ein Taxi verhalten, darf also z.B. keine Fahrgäste spontan an der Straße aufnehmen oder auf gut Glück in Gebieten mit hohem Fahrgastaufkommen herumkurven. Zu Letzterem hatte jedoch Uber in Berlin seine Fahrer per Email aufgefordert – ein klarer Gesetzesverstoß, der vom Gericht nun für die Zukunft ausdrücklich untersagt wurde (LG Berlin, Urteil vom 11.04.2014, Az. 15 O 43/14).

Künftige Entwicklung

Das Unternehmen Uber hat angekündigt, sich dieser Rechtsprechung nicht beugen zu wollen. Die künftige Entwicklung bleibt abzuwarten. Ein rechtlich unzulässiges Verhalten uneinsichtig einfach fortzusetzen, könnte allerdings teuer werden – bei weiteren Wettbewerbsverstößen drohen nicht nur gerichtliche Ordnungsgelder, sondern auch weitere Abmahnungen und Verfahren.