Tempolimits selbst abändern ist verboten

03.04.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (168 mal gelesen)
Tempolimits selbst abändern ist verboten © Bauer Alex - Fotolia.com
Schnell ist es passiert: Da hatte man es etwas eilig, und schon hat es geblitzt. So mancher Autofahrer wünscht sich im Nachhinein, dass am Ort der Aufnahme ein höheres Tempo erlaubt gewesen wäre. Aber das muss ein Wunschtraum bleiben.

Oder etwa doch nicht? Dies fragte sich ein Mann, der mit 57 km/h in der "Zone 30" geblitzt worden war. Er schritt umgehend zur Tat und gab bei einer Fachfirma vier runde Klebefolien in Verkehrsschildgröße in Auftrag, die in schwarzer Schrift auf weißem Grund die Zahl "50" zeigten. Diese klebte er über die Verkehrsschilder in der Straße, in der er "geblitzt" worden war. Er fotografierte die Schilder zusammen mit seinem Auto und übergab die Fotos als Beweismittel seinem Anwalt, der sie im Bußgeldverfahren vor Gericht vorlegte.

Allerdings hatte der Anwalt im Glauben daran, dass sein Mandant die Wahrheit sagte, für das Gerichtsverfahren auch eine amtliche Auskunft über die Beschilderung vor Ort eingeholt – und die besagte ganz klar "30 km/h". So wurde die Manipulation im Gerichtsverfahren bekannt. Zusätzlich hatten sich mittlerweile verwunderte Anwohner bei der Stadt erkundigt, warum in ihrer Wohnstraße plötzlich wieder 50 gefahren werden durfte. Die Stadtverwaltung hatte daraufhin wieder für eine korrekte Beschilderung gesorgt. Der nächtliche Schilderkleber musste damit nicht nur das Bußgeld bezahlen, sondern landete zusätzlich auch wegen der Schilderklebe-Aktion vor dem Strafrichter. Dieser verurteilte ihn zunächst einmal wegen Urkundenfälschung.

Das Oberlandesgericht Köln kam schließlich zu einem anderen Ergebnis: Der Autofahrer habe keine Urkundenfälschung begangen, weil Verkehrsschilder gar keine Urkunden seien. Strafbar habe sich der Mann trotzdem gemacht – und zwar wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung in Tateinheit mit Amtsanmaßung.

So sehr man sich also an seinem Wohnort ein anderes Tempolimit wünscht – von Verkehrsschildern sollte man die Finger lassen. Denn Richter sehen es gar nicht gern, wenn Laien Amtsperson spielen.

OLG Köln, Beschluß vom 15.9.1998, Az. Ss 395/98