Kategorie: Erbrecht

Testament - so geht der letzte Wille in Erfüllung!

15.11.2010, Quelle: Redaktion Anwalt-Suchservice (345 mal gelesen)
Nach einer EMNID-Umfrage des Deutschen Forum für Erbrecht haben von den über 60-jährigen nahezu 43 Prozent noch kein Testament oder Erbvertrag verfasst. Allerdings haben mehr als ein Viertel der Befragten Streit bei der Abwicklung eines Erbfalls erlebt. Wer nach seinem Ableben die Vermögensfolge abweichend von der gesetzlichen Erbfolge regeln und damit einen Erbstreit vermeiden will, sollte eine letztwillige Verfügung verfassen. Hier ein paar Erläuterungen rund ums Thema "Testament":

- Wer kann ein Testament errichten? Die sogenannte Testierfähigkeit besitzt jede volljährige Person, die auch geschäftsfähig ist. Menschen, die infolge von Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörungen nicht in der Lage sind die Bedeutung ihrer Erklärung zu verstehen können kein wirksames Testament errichten. Betreute Personen können, solange sie geschäftsfähig sind, wirksam ein Testament verfassen. Minderjährige unter 16 Jahren sind nicht testierfähig, Minderjährige über 16 Jahre haben die Möglichkeit vor einem Notar ein wirksames Testament zu errichten.

Die Beweislast für das Vorliegen einer Testierunfähigkeit trägt derjenige, der sich auf die Nichtigkeit des Testaments beruft ( OLG Frankfurt FamRZ 1996, 635). Drogenabhängigkeit oder Psychopathie allein schließen die Testierfähigkeit ebenso wenig aus ( BayObLG 91, 64), wie ein abnormes Persönlichkeitsbild oder eine querulatorische Veranlagung (BayObLG FamRZ 1992, 724).

Anwalt-Suchservice Tipp: Bei Zweifel an der Testierfähigkeit eines Menschen, sollte sich ein Notar von der Testierfähigkeit überzeugen und das Testament errichten. Ein ärztliches Attest über die Testierfähigkeit kann dem Testament beigefügt werden und so bei späteren Zweifeln Streitigkeiten vermeiden.

- Testamentsformen Im eigenhändigen Testament regelt eine Person die von ihr gewählte Erbfolge. Es wird dafür kein Notar benötigt. Um allerdings Gefahren wie Fälschung, Unauffindbarkeit oder spätere Streitigkeiten bei der Auslegung des Testaments zu vermeiden, empfiehlt es sich das Testament mit Hilfe eines Notars zu verfassen. In einem solchen Fall spricht man dann von einem öffentlichen Testament. Beim öffentlichen Testament wird beim Notar meist mündlich der letzte Willen erklärt. Der Notar wird das Testament daraufhin schriftlich erstellen und beurkunden. Dieser Vorgang kostet zwar Gebühren, ist aber nur schwer anfechtbar. Er schließt Unterdrückung oder Fälschung aus. Auch Auslegungsschwierigkeiten beim letzten Willen, sind mit dem öffentlichen Testament auszuschließen. Das öffentliche Testament wird amtlich verwahrt.

Wird auf den Notar verzichtet, genügen Papier und Stift um ein wirksames Testament zu erstellen.

Das gemeinschaftliche Testament ist ein von Ehegatten gemeinsam errichtetes Testament. Dies kann sowohl ein öffentliches wie auch ein eigenhändiges Testament sein. Beide Ehegatten müssen das Testament unterzeichnen. Am häufigsten findet man als gemeinschaftliches Testament, das sogenannte "Berliner Testament" . Im Berliner Testament verfügt ein Ehegatte, dass das Vermögen nach seinem Ableben zunächst auf den anderen Ehegatten übergeht und erst nach dessen Ableben auf einen Dritten. In diesem Fall sind die Kinder nur Erben des zuletzt versterbenden Elternteils.

Anwalt-Suchservice Tipp: Beim Berliner Testament immer den Aspekt der Erbschaftssteuer prüfen!

- Inhalt des Testaments Im Rahmen der testamentarischen Verfügung ist man bezüglich der Wahl der Erben völlig frei. Es kann eine Person als Alleinerbin eingesetzt werden, oder auch mehrere Personen mit bestimmten Anteilen bedacht werden. Tiere sind aber nicht erbfähig!

Der Erblasser kann sogenannte Teilungsanordnungen treffen, wie das Vermögen zwischen den Erben aufgeteilt werden soll. Sind sich die Erben über eine andere Aufteilung einig, so können sie von der Teilungsaufteilung abweichen. Für die Aufteilung des Nachlasses kann auch ein Nachlassverwalter eingesetzt werden.

Soll der Verbleib des Vermögens auch für die Zeit nach dem Tod geregelt werden, kann dies durch eine Vor- und Nacherbschaft im Testament bestimmt werden. Der Vorerbe ist dann nur für eine bestimmte Zeit Erbe des Erblassers und mit Eintritt eines bestimmten Ereignisse ( bspw. Tod des Vorerben) geht das Erbe auf den Nacherben über.

Hat man einen Erben entgegen der gesetzlichen Erbfolge im Testament bedacht und sollte dieser sterben bevor der Erbfall eintritt, gibt es die Möglichkeit im Testament einen Ersatzerben zu benennen.

Im Testament können bestimmte Gegenstände aus dem Nachlass oder Geldsumme an Personen vermacht werden, ohne dass diese Erben werden. Man spricht dann von einem Vermächtni s. Beim Vermächtnis hat die Person nur einen Anspruch auf den ihr zugedachten Gegenstand, darüber hinaus aber keine erbrechtlichen Ansprüche.

Weiterhin können testamentarische Auflagen bezüglich des Nachlasses festlegen. Hier einige Beispiele mit welchen Auflagen Erben im Testament verpflichtet werden können: Haustiere zu pflegen. Verpflichtung zur Errichtung eines Grabsteins, Verpflichtung zur Grabpflege, Verteilung eines Geldsumme für wohltätige Zwecke. Verpflichtung eines Erben eine Unternehmen fortzuführen ( BGH FamRZ 1985, 278). Die Art und der Ort der Bestattung können ebenfalls im Testament geregelt werden.

- Enterbung Gesetzliche Erben können enterbt werden. Damit werden sie von der Erbfolge ausgeschlossen. Die Enterbung muss im Testament nicht begründet werden ( BGH NJW 1965, 584). Doch Vorsicht: Auch Personen, die im Testament nicht erwähnt wurden, erben mit, wenn es sich um pflichtteilsberechtigte Personen handelt. Die Entziehung des Pflichtteils kann nur in Ausnahmefällen erfolgen, beispielsweise wenn der Abkömmling dem Erblasser nach dem Leben trachtet oder sich körperlicher Misshandlungen oder Verbrechen an ihm schuldig gemacht hat, aber auch wenn Unterhaltszahlungen böswillig verletzt wurden oder der Abkömmling gegen den Willen des Erblassers einen unsittlichen Lebenswandel führt. Die Rechtsprechung bejaht dies etwa bei Prostitution, Rauschgiftsucht und gewerbsmäßigen Glückspiels (BGH NJW 1983, 1067). Abgelehnt wird es hingegen bei Alkoholabhängigkeit, Homosexualität oder beim Zusammenleben in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (BGH FamRZ 1988, 106) Das Pflichtteil steht nur Erben mit gesetzlichen Erbanspruch zu. Dies sind nach dem Gesetz die Eltern, Ehegatten und Kinder. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des eigentlichen Erbanspruchs.

Wichtig : Die Enterbung erstreckt sich nicht auf die Abkömmlinge (Bay ObLG Rpfleger 1989,369).

- Form und Aufbewahrung des Testaments Bei der Errichtung eines Testamentes gibt es Formvorschriften, die in jedem Fall eingehalten werden müssen, ansonsten ist das Testament ungültig.

Beim eigenhändigen Testament muss der gesamte Text eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein. Sollte der Texte mit einer Maschine oder von einem Dritten geschrieben worden sein, führt dies zur Ungültigkeit des Testaments. Benötigt der Verfasser eine Schreibhilfe in Form von Halten der Schreibunterlage oder eines zitternden Handgelenks ist dies laut Rechtsprechung noch zulässig. Das Führen der Hand wird hingegen nur dann akzeptiert, wenn die Schriftzüge im Ergebnis noch als die eigenen des Erblassers angesehen werden können ( BGH NJW 1967, 1124).

Die Unterschrift sollte zur Vermeidung von Verwechslungen den Vor- und Familiennamen enthalten. Wird beispielsweise nur mit "Eure Mutter" oder mit einem Künstlernamen unterschrieben, ist das Testament nur von Gültigkeit, wenn die Urheberschaft zweifelsfrei feststeht.

Das Schreibmaterial ist unerheblich. Ob also Papier, Tinte oder Kugelschreiber genommen wird ist unerheblich, wenn ein ernsthafter Wille zur Errichtung eines Testaments erkennbar ist. Darüber hinaus sollten Ort und Datum der letztwilligen Verfügung angeben werden. Dies ist zwar keine Wirksamkeitsvoraussetzung, ist aber insbesondere dann von großer Bedeutung, wenn es mehrere Testamente gibt. Das neuere Testament hebt die älteren Testamente in ihrer Wirksamkeit auf.

Beim gemeinschaftlichen eigenhändigen Testament reicht es aus, das ein Ehegatte das Testament eigenhändig niederschreibt und beide Ehegatten den gesamten Text eigenhändig unterschreiben.

Ein Testament sollte so aufbewahrt werden, das es leicht auffindbar, aber trotzdem sicher verwahrt ist. Eigenhändige (gemeinschaftliche) Testamente können beim Amtsgericht hinterlegt werden. Für die Verwahrung zuständig ist das Nachlassgericht. Das Testament ist so vor Verlust, Fälschung oder Unterdrückung gesichert. Die Hinterlegung des Testaments ist gebührenpflichtig.



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