Überholverbot: Überholen muss am Verbotsschild abgebrochen werden!

27.10.2014, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (251 mal gelesen)
Überholverbot: Überholen muss am Verbotsschild abgebrochen werden!
Während eines Überholvorgangs taucht am Straßenrand ein Verkehrsschild „Überholverbot“ auf – was muss ein Verkehrsteilnehmer nun tun? Darf er den Überholvorgang fortsetzen und zu Ende bringen, oder muss er den Überholvorgang beenden?

Mit dieser Frage befasst sich jüngst das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 1 RBs 162/14) und kam zu folgendem Ergebnis: Die Vorschriftzeichen 276 "Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art" und 277 "Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t" der Straßenverkehrsordnung verbieten nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und die Beendigung eines bereits zuvor begonnenen Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone.

Überholvorgang darf bei Überholverbot nicht fortgesetzt werden!

Im zugrundeliegenden Fall befuhr ein LKW-Fahrer mit seinem LKW eine Autobahn. Im Bereich eines geltenden Überholverbots, angeordnet zunächst durch das Vorschriftzeichen 277 der Straßenverkehrsordnung und sodann durch das Vorschriftzeichen 276 der Straßenverkehrsordnung mit dem Zusatzzeichen 1049-13 (Geltung nur für Lkw, Busse und Pkw mit Anhänger), überholte der LKW-Fahrer mehrere auf dem rechten Fahrstreifen fahrende Fahrzeuge. Für diese Fahrweise erhielt er wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Überholverbot eine Geldbuße von 70 Euro.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Die Überholverbotszeichen der Straßenverkehrsordnung verbieten, nicht nur den Beginn, sondern auch die Fortsetzung und die Beendigung des Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone. Ein bereits vor Beginn der Überholverbotszone eingeleiteter Überholvorgang müsse noch vor dem Verbotsschild abgebrochen werden. Wer sich bei Beginn der Überholverbotszone mit seinem Fahrzeug bereits schräg vor dem zu überholenden Fahrzeug befinde, zu diesem aber noch keinen hinreichenden Sicherheitsabstand gewonnen habe, so dass er vor dem überholten Fahrzeug einscheren könne, müsse das Überholmanöver ebenfalls abbrechen. Er müsse sein Fahrzeug gegebenenfalls verlangsamen und sich zurückfallen lassen. Das gelte auch im vorliegenden Fall. Der Betroffene hätte, wenn er tatsächlich den Überholvorgang noch vor Beginn der Überholverbotsstrecke begonnen haben sollte, beim Ansichtigwerden des ersten Überholverbotsschildes den Überholvorgang rechtzeitig abbrechen müssen. Den Fall, dass ein solcher Abbruch nicht gefahrlos möglich ist, hatte der Senat nicht zu entscheiden, so die Hammer Richter.