Überschuldeter Pflichtteilsberechtigter: Wege aus der Schuldenfalle!

18.02.2012, Autor: Herr Anton Bernhard Hilbert / Lesedauer ca. 2 Min. (3171 mal gelesen)
Wer mit vielen Schulden belastet ist, freut sich darüber, wenigstens den Pflichtteil zu bekommen. Aber Achtung: Die Freude ist kurz, wenn falsche Entscheidungen getroffen werden. Ein Rechtstipp von*Rechtsanwalt und Mediator (DAA)*Anton Bernhard Hilbert*Fachanwalt für Erbrecht*zert. Testamentsvollstrecker (AGT)*Waldshut-Tiengen * http://www.hilbert-simon.de - Besuch erwünscht!

Wer als Abkömmling oder Ehegatte durch letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag) von der Erbfolge ausgeschlossen worden ist, hat Anspruch auf den Pflichtteil. Dabei handelt es sich um einen Geldanspruch über den halben Wert des gesetzlichen Erbteils. Der enterbte gesetzliche Alleinerbe hat damit einen Anspruch auf Zahlung des halben Nachlasswertes gegen den testamentarischen Erben. Der Pflichtteil kann somit beachtliche Wertdimensionen haben.

Die „gebremste“ Freude darüber, wenigstens den Pflichtteil zu bekommen, kann beim verschuldeten Pflichtteilsberechtigten schnell enden. Sind die Schulden höher als der Pflichtteil, können sich am Ende nur die Gläubiger freuen. Die können nämlich nach deutschem Zwangsvollstreckungsrecht nicht nur in Vermögensgegenstände (Auto oder Haus des Schuldners) vollstrecken, sondern auch in Forderungen des Schuldners. Deshalb kann ein Pflichtteilsanspruch für Gläubiger des Pflichtteilsberechtigten ein lohnendes Zwangsvollstreckungsobjekt darstellen.

Allerdings gibt es bei der Pfändung von Pflichtteilsansprüchen Besonderheiten, die jeder verschuldete Pflichtteilsberechtigte kennen muss! Der Pflichtteil kann nämlich nur gepfändet werden, wenn der Erbe ihn anerkannt hat oder der Pflichtteilsberechtigte ihn gerichtlich geltend macht. So lange der Pflichtteilsanspruch nicht anerkannt ist und der Berechtigte ihn auch nicht gerichtlich geltend macht, haben Gläubiger das Nachsehen. Das Gesetz eröffnet mit dieser Regelung in § 852 Abs. 1 ZPO das Feld für erfolgversprechende Verhandlungen mit dem Ziel, die Schulden komplett loszuwerden und – vielleicht – wenigstens einen Teil des Pflichtteils noch für sich behalten zu können.

Der Sinn, der hinter der gesetzlichen Einschränkung der Pflichtteilspfändung steckt, ist folgender: Es soll dem Pflichtteilsberechtigten selbst überlassen bleiben, ob er seinen Anspruch auf Zahlung des Pflichtteils dem Erben gegenüber überhaupt geltend macht und damit möglicherweise Rücksichtnahmepflichten missachtet, die sich aus familiären oder persönlichen Gründen ergeben. Ein familienfremder Gläubiger des Pflichtteilsberechtigten muss die Entscheidung, den Pflichtteil nicht geltend zu machen, respektieren und darf die familiären Beziehungen des Pflichtteilsberechtigten nicht gefährden.

Hat allerdings der Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch erst einmal mit gerichtlicher Hilfe geltend gemacht, oder wurde sein Anspruch von dem Erben ausdrücklich anerkannt, ist für die Gläubiger der Weg zur Pfändung des Pflichtteils frei.

Überschuldete Pflichtteilsberechtigte tun gut daran, sich ihre rechtliche und wirtschaftliche Situation sorgfältig zu überlegen und nicht übereilt zu handeln. Sonst kann im wahrsten Sinn des Wortes gelten: Wenn Zwei sich streiten, freut sich der Dritte.

Rat und Hilfe finden Sie beim Fachanwalt für Erbrecht. Mit weniger sollten Sie sich nicht zufrieden geben.



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