Unfall in der Tiefgarage: Wer haftet, wenn das Auto zu groß ist?

19.09.2017, Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (224 mal gelesen)
Unfall in der Tiefgarage: Wer haftet, wenn das Auto zu groß ist? © Bu - Anwalt-Suchservice

Allen Umweltbekenntnissen und Elektroplänen zum Trotz hält der SUV-Boom unverändert an. Auch normale Autos werden jedoch immer größer und breiter. Für Tiefgaragennutzer ist dies häufig ein Problem.

Tiefgaragen haben eine lange Nutzungsdauer. Sie können nicht an jeden Trend der Autoindustrie angepasst werden. Und außerdem sollen in ihnen ja auch möglichst viele Fahrzeuge Platz finden – nicht nur, um mehr Geld zu verdienen, sondern durchaus auch im Sinne der Entlastung parkplatzarmer Innenstädte. Aber was passiert, wenn das Auto einfach zu groß für den Stellplatz oder die Durchfahrt ist – und es zu einem Unfall kommt? Haftet der Garagenbetreiber?

Welche Unfallgefahren bestehen bei Überbreite in der Tiefgarage?


Eine Gefahr besteht darin, dass der Abstand zum benachbarten Fahrzeug beim Ein- oder Aussteigen nicht reicht, sodass ein Fahrzeuginsasse das jeweils andere Auto mit der Tür beschädigt. Eine andere Gefahr entsteht durch enge Durchfahrten. Hier kann der Platz nicht ausreichen, um sich zu begegnen, oder das zu breite Fahrzeug bleibt schlicht zwischen Wänden, Pollern oder Bordsteinen hängen.

Die Bordsteinfalle, oder: Wie fängt man einen Porsche Cayenne?


Mit einem einschlägigen Fall hatte sich das Landgericht Nürnberg-Fürth zu beschäftigen. Eine Dame wollte mit ihrem Porsche Cayenne die Tiefgarage eines Nürnberger Hotels verlassen. Dabei stellte sie fest, dass die hohen Bordsteinkanten der Tiefgaragen-Ausfahrt immer näher kamen. Vorsichtig fuhr sie weiter. Es kam, wie es kommen musste: Das Auto war einfach zu breit, und zwei Felgen machten unsanfte Bekanntschaft mit dem Bordstein. Der entstandene Schaden lag bei 5.281,26 Euro – Porschefelgen sind eben doch etwas teurer. Die Fahrerin sah die Verantwortung beim Garagenbetreiber und damit beim Hotelinhaber. Dieser hätte ihrer Meinung nach zumindest durch Warnschilder auf die enge Durchfahrt aufmerksam machen müssen. Die Betreibergesellschaft des Hotels war eher der Meinung, dass sie für übergroße Autos nicht hafte.

Muss der Betreiber Hinweisschilder aufstellen?


Man könnte nun auf die Idee kommen, dass der Betreiber einer Tiefgarage verpflichtet ist, deren Maße auf Hinweistafeln am Eingangstor anzuschreiben. Oder zumindest einen Warnhinweis anzubringen: „Nicht geeignet für SUV.“ Da aber nicht alle SUV gleich breit sind, ist dies problematisch. Das Landgericht hielt im oben geschilderten Fall jedenfalls Hinweisschilder nicht für erforderlich. Der Fahrer eines besonders breiten Autos müsse sich vorher selbst überzeugen, ob eine Tiefgarage für sein Fahrzeug geeignet sei.

Wie muss man sich verhalten, wenn eine Beschädigung zu befürchten ist?


Autofahrer haben hier durchaus einige Möglichkeiten. So kann das Personal verständigt werden, unter Umständen kann schon ein Einweisen durch einen Helfer oder Parkhaus-Mitarbeiter für eine sichere Ausfahrt sorgen. Oder aber der Mitarbeiter kann die Ausfahrt über die breitere Einfahrtspur ermöglichen. Auch, wenn dies vielleicht Diskussionen bedeutet: Alles ist besser, als ein Schaden von mehreren tausend Euro und ein nervenaufreibender Prozess vor Gericht, der womöglich zusätzlich Geld kostet.

Haftet der Betreiber der Tiefgarage bei Schäden?


Der Betreiber haftet nur, wenn er seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. Denn: Wer eine Gefahr schafft, muss soweit es ihm zumutbar ist, dafür sorgen, dass andere dadurch nicht geschädigt werden. Eine solche Pflichtverletzung sah das Gericht im beschriebenen Fall nicht (Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16.5.2017, Az. 8 O 5368/16). Denn es kann von niemandem erwartet werden, dass er gegen jede nur denkbare Gefahr Vorkehrungen trifft. Es gibt keine Verkehrssicherung, die jegliche Schäden ausschließt. Erwartet werden kann nur eine Vorsorge gegen solche Gefahren, die andere Personen bei Anwendung der üblichen Sorgfalt selbst nicht hätten erkennen und vermeiden können. Von Parkhaus- oder Tiefgaragennutzern wird in diesem Zusammenhang erwartet, dass sie selbst aufpassen und sich vorher darüber informieren, ob die Tiefgarage für ihr Vehikel geeignet ist. Denn nur sie selbst kennen dessen Abmessungen. Oder dass sie, falls sie es zu spät merken, die oben genannten Schritte ergreifen und sich ans Personal wenden, anstatt einfach draufloszufahren.

Auch beim Mietvertrag: Keine Gnade mit dem SUV


Auch andere Gerichte haben wenig Gnade mit SUV-Fahrern. Wer einen Tiefgaragenstellplatz mietet und dann feststellt, dass sein Auto dafür zu breit ist, darf dem Amtsgericht München zufolge nicht fristlos kündigen. Dass es auch in diesem Fall um einen Porsche Cayenne geht, ist sicher nur reiner Zufall.