Unlauter? App-Dienst myTaxi lockte mit Rabatten

22.01.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (198 mal gelesen)
Unlauter? App-Dienst myTaxi lockte mit Rabatten © B. Wylezich - Fotolia.com
Der Wettbewerb auf dem Markt der Personenbeförderung hat sich durch Online-Vermittlungsdienste wir Uber oder myTaxi erheblich verschärft. Wer per Smartphone-App sein Taxi ordert, wird etwa von myTaxi mit satten Rabatten gelockt. Das LG Frankfurt a.M. hat das jetzt als unzulässig eingestuft.

Als Friedrich Lutzmann Ende des 19. Jahrhunderts das erste Taxiunternehmen in Deutschland mit motorisierten Fahrzeugen gründete, waren die Probleme der heutigen Taxiunternehmerschaft nicht einmal Zukunftsmusik. Wer eine Droschke benötigte, hielt sie auf der Straße an oder suchte sich einen wartenden Wagen am Straßenrand und stieg zu. An diesem Prinzip hat sich - bis auf die Möglichkeit der telefonischen Bestellung - in gut einhundert Jahren wenig geändert.

Online-Vermittlungsdienste
Mit der Verbreitung moderner Smartphones in den zurückliegenden Jahren sind allerdings gänzlich neue Geschäftsideen entwickelt worden, die mit den etablierten Taxi-Unternehmen in den Wettbewerb treten und diesen erhebliches Kopfzerbrechen bereiten. Online-Vermittlungsdienste wir Uber oder myTaxi kommen ohne kosten- weil personalintensive Taxizentralen aus, denn der Kunde bestellt seinen Wagen direkt über eine App auf seinem Smartphone. Gleichzeitig versuchen die Anbieter teilweise die für das Taxigewerbe geltenden Preisbedingungen (§ 51 Personenbeförderungsgesetz) zu umgehen. Der Ärger mit den "normalen" Taxiunternehmen ist programmiert.

myTaxi
So wie in einem Verfahren vor dem LG Frankfurt a.M., das sich in dieser Woche (Urteil vom 19.1.2016, 3-06 O 72/15) mit der Frage der Zulässigkeit einer Rabattaktionen von myTaxi auseinanderzusetzen hatte. myTaxi vermittelt Taxidienstleistungen mittels einer App, die eine unmittelbare Verbindung zwischen Taxifahrer und Fahrgast herstellt. Dabei bietet das System von myTaxi die angefragte Tour den nächstgelegenen Taxis an und derjenige Fahrer, der als erster die Tour annimmt, bekommt den Zuschlag. Bei den umstrittenen Rabatt-Aktionen, die myTaxi in mehreren Städten durchgeführt hatte, wurden dem Fahrgast bei bargeldloser Zahlung 50 Prozent Rabatt gewährt (in Form von Gutscheinen oder Gutschriften).

Rabatte unlauter?
Die zuständige Kammer des LG gab nun dem Antrag des klagenden Zusammenschlusses von Taxizentralen in mehreren Städten Deutschlands statt und entschied, dass die Gewährung eines Preisnachlasses eine unlautere geschäftliche Handlung darstelle. Das Personenbeförderungsgesetz verbiete die Gewährung von Preisnachlässen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, die Berufung zum OLG Frankfurt a.M. steht offen. Angesichts der uneinheitlichen Rechtsprechung der Gerichte zu den deutschlandweit gewährten Rabatten - das LG Stuttgart etwa untersagte die Rabatte, während das LG Hamburg und OLG Stuttgart sie (in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes) für zulässig hielt - erscheint es recht wahrscheinlich, dass die Sache in die nächste Instanz geht.

Uber
Auch der ursprünglich aus den USA stammende Anbieter Uber sorgte mit seinem Einstieg auf dem deutschen Markt für erheblichen Wirbel. Insbesondere der Dienst UberPop, bei dem private Fahrer mit ihren Pkw an potenzielle Kunden vermittelt wurden, stieß den deutschen Taxiunternehmen sauer auf, da hier eine neue Möglichkeit der "privaten Mitfahrgelegenheit" geschaffen wurde. Hauptkritikpunkt der konventionellen Taxibetriebe: Uber verlangte von den Fahrern keinen Führerschein zur Fahrgastbeförderung. Diese mussten zwar ein Führungszeugnis und eine Auskunft über den Punktestand in Flensburg vorlegen; geeichte Wegstreckenzähler, regelmäßige Nachweise über den technischen Zustand des Fahrzeugs und die gesundheitliche Eignung des Fahrers (regulär bei Fahrgastbeförderung alle fünf Jahre) schrieb Uber dagegen nicht vor.

Zwischenzeitlich, nach einer ganzen Reihe verlorener gerichtlicher Auseinandersetzungen (u.a. LG Berlin 11.4.2014, 15 0 43/14; OVG Hamburg 24.9.2014, 5 E 3534/14; OVG Berlin-Brandenburg, 10.4.2015, OVG 1 S 96.14), hat Uber den umstrittenen Dienst UberPop eingestellt. Angesichts weiterer Uber-Dienste wie UberTaxi, UberBlack, insbesondere aber der UberPop-Nachfolger UberX (die Fahrten werden hier an lizenzierte Mietwagenunternehmen vermittelt), ist allerdings mit weiteren, auch gerichtlich ausgetragenen, Kontroversen zu rechnen.