Unterhalt – nicht festgeschrieben für die Ewigkeit

30.08.2014, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (622 mal gelesen)
Unterhalt – nicht festgeschrieben für die Ewigkeit
Verschlechtert sich das Einkommen eines Unterhaltspflichtigen, kann von ihm nicht verlangt werden, den Unterhalt in der bei der Scheidung vereinbarten Höhe auch weiterhin zu zahlen. Es ist auch niemand verpflichtet, als Rentner weiterhin zu arbeiten. Darauf weist das Oberlandesgericht Koblenz in einer Entscheidung hin.

Notarielle Unterhaltsvereinbarung

Ehegatten können bereits bei der Eheschließung über die Zahlung von nachehelichem Unterhalt eine Vereinbarung treffen. Falls es dann doch einmal zur Trennung kommen sollte, besteht schon mal ein Streitpunkt weniger. Oft werden derartige Regelungen zusammen mit anderen Absprachen in einem Ehevertrag getroffen. Wichtig zu wissen ist dabei, dass Vereinbarungen von Eheleuten über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung notariell beurkundet werden müssen. Wird diese Form nicht eingehalten, ist die Vereinbarung nichtig. Nicht notwendig ist die Beurkundung, wenn die Vereinbarung erst nach der rechtskräftigen Ehescheidung getroffen wird.

Verarmung im Alter

Auch wenn derartige Vereinbarungen Streit, Kosten und Nerven sparen: Sie haben einen Nachteil. Dieser besteht darin, dass die meisten von uns im Alter nun einmal deutlich weniger verdienen. Die Renten sind knapp, und private Absicherungen leisten oft nicht das, was sich der Kunde einst davon versprach. Schnell kann die Existenz des Unterhaltspflichtigen bedroht sein.

Abänderung gesetzlich vorgesehen

Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) räumt Personen, die eine entsprechende verbindliche Vereinbarung geschlossen haben, die Möglichkeit ein, diese nachträglich zu ändern. § 239 FamFG erlaubt jedem der Beteiligten, eine Änderung der künftigen Zahlungen zu verlangen. Das Familiengericht wird ihm diese allerdings nur gewähren, wenn er gute Gründe vorträgt, warum die Abänderung notwendig ist.

Vereinbarung im Rentenalter

Ein 69jähriger Bauingenieur hatte mit seiner Frau einen notariellen Ehevertrag geschlossen, nach dem er ihr im Falle einer Scheidung einen bestimmten monatlichen Unterhalt zahlen würde. Es kam dann tatsächlich zur Scheidung. Acht Jahre nach Abschluss der Vereinbarung beantragte der Mann bei Gericht, seine Unterhaltszahlung zu streichen – er konnte den Betrag nicht mehr aufbringen. Seine Ex-Frau war jedoch der Ansicht, dass die Vereinbarung in jedem Fall bindend sei – auch vermutete sie ihr unbekannte Einkunftsquellen.

Wie lange muss man arbeiten?

Das Gericht stellte fest, dass eine solche Vereinbarung tatsächlich nicht „in Stein gemeißelt“ sei – wenn sich die finanziellen Verhältnisse des Unterhaltszahlers änderten und er dies beweisen könne. Der Mann konnte hier nachweisen, das er sich in schwierigen finanziellen Verhältnissen befand. Er bezog nur eine Altersrente von 302 Euro und einen Ehrensold von 171 Euro. Dazu kamen geringe Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit. Das Gericht weigerte sich jedoch in Anbetracht des fortgeschrittenen Alters des Mannes schlicht, diese Einnahmen zu berücksichtigen: Bei einem fast 78jährigen könne man kaum davon ausgehen, dass er für unbegrenzte Zeit in gleichbleibendem Umfang berufstätig sein werde. Auch sei niemand verpflichtet, nach Erreichen des Rentenalters noch zu arbeiten – auch nicht, um Unterhaltspflichten nachzukommen. Es ändere nichts, dass er schon bei Abschluss der Vereinbarung über das Rentenalter hinaus gewesen sei und dass sich beide Partner vorgestellt hätten, dass er unverändert weiter arbeiten werde.

Selbstbehalt

Das Gericht betonte, dass der Mann mit seinem Einkommen unter der Grenze des Selbstbehalts liege – also des Betrages, den er sowieso zur Sicherung seines eigenen Auskommens behalten dürfe. Der Selbstbehalt richtet sich nach dem Verwandschaftsverhältnis zu der Person, der Unterhalt geschuldet wird. Beim nachehelichen Unterhalt gegenüber Ehegatten liegt der Selbstbehalt 2014 bei 1.100 Euro im Monat.

Keine Unterhaltszahlungen mehr

Das Gericht entschied, dass die Zahlungspflicht des Mannes für die Zukunft entfalle. Es gebe keine nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür, dass er irgendwelche unbekannten Einkunftsquellen habe. Statt dessen habe er etliche finanzielle Probleme nachgewiesen, so etwa Schulden gegenüber seiner Bank und seiner Krankenkasse (OLG Koblenz, Beschluss vom 18.06.2014, Az. 9 UF 34/14). Die Exfrau hatte in diesem Fall auch die Verfahrenskosten für zwei Gerichtsinstanzen zu tragen.