Unzulässige Werbung in Autoreply-Emails?

23.03.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (221 mal gelesen)
Unzulässige Werbung in Autoreply-Emails? © bloomua - Fotolia.com
Nimmt ein Kunde oder Interessent per Email Kontakt zu einem Unternehmen auf, erhält er oft erst einmal eine vertröstende automatische Antwort. Oft ist diese jedoch mit Werbung garniert. Ein aktuelles Urteil beschäftigt sich mit der Frage, ob dies zulässig ist.

Was versteht man unter einer Autoreply-Email?
Gemeint sind damit Nachrichten, die automatisch an den Absender einer eingegangenen Nachricht geschickt werden – etwa um ihm mitzuteilen, dass die Beantwortung seiner Anfrage noch etwas dauert. Meist sind diese Emails mit dem Hinweis verbunden, dass eine Antwort darauf nicht möglich ist. Man sagt deshalb auch "Noreply-Emails" dazu.

Werbung in Autoreply-Emails
Viele derartige Emails werden auch als Werbeträger benutzt. Denn: Wenn man schon einmal mit einem Kunden in Kontakt tritt, kann man auch gleich versuchen, ihm etwas zu verkaufen. Auch wird er sich im Regelfall kaum Gedanken über unerwünschte Werbung machen, da er ja selbst zuerst an das Unternehmen geschrieben hat. Diese Denkweise birgt jedoch rechtliche Risiken. Denn Werbe-Emails sind nur gegenüber Verbrauchern zulässig, die in deren Erhalt eingewilligt haben.

Fall: Werbung nach Kündigung per Email
Belästigt fühlte sich zum Beispiel ein Versicherungskunde, der seinen Vertrag gekündigt hatte. Er wollte die Kündigung bestätigt haben und schickte dazu eine Email an das Unternehmen. Daraufhin erhielt er eine automatisch generierte Antwort mit der Bitte um Geduld, die mehrere Werbetexte enthielt. Es ging dabei um automatische Unwetterwarnungen per SMS und eine App rund um Wohnen und Wetter. Er beschwerte sich wiederum per Email über die unerwünschte Werbung und schickte ein paar Tage später noch eine Anfrage zum Stand der Dinge hinsichtlich der Kündigungsbestätigung. Auf beide Emails erhielt er wieder eine automatische Antwort mit diesem Inhalt. Dem Kunden platzte daraufhin der Kragen – er verklagte das Unternehmen auf Unterlassung derartiger unverlangter Werbezusendungen.

Gerichtliche Uneinigkeiten
Das Amtsgericht Stuttgart – Bad Cannstatt gab der Klage zunächst statt, das Landgericht Stuttgart wies sie ab. Denn hier habe der Kläger selbst zuerst mit dem Unternehmen Kontakt aufgenommen. Daher handle es sich nicht um eine unaufgeforderte Kontaktaufnahme zu Werbezwecken. Der Kläger könne daher keine Belästigung durch unaufgeforderte Werbesendungen geltend machen. Auch aus dem Betreff habe sich schon ergeben, dass es sich nur um eine Eingangsbestätigung gehandelt habe. Dies wollte der Kläger jedoch nicht akzeptieren. So gelangte der Fall schließlich vor den Bundesgerichtshof.

BGH erklärt Werbemail für unzulässig
Der Bundesgerichtshof hielt es wie das Amtsgericht und gab der Klage auf Unterlassung statt. Zwar könne der Kläger als Verbraucher hier nicht mit dem Wettbewerbsrecht und mit § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) argumentieren. Diese Vorschrift erkläre jede Werbung unter Verwendung elektronischer Post ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers zu einer unzumutbaren Belästigung. Der Kläger aber sei Verbraucher und könne sich nicht auf Regelungen des UWG berufen. Diese Möglichkeit hätten nur Konkurrenzunternehmen oder entsprechend dazu ermächtigte Verbände.

Eingriff in das Persönlichkeitsrecht
Einen Unterlassungsanspruch habe der Kläger jedoch trotzdem. Denn die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung gegen den eindeutig erklärten Willen des Klägers stelle einen rechtswidrigen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Der Unterlassungsanspruch ergäbe sich aus dem Zivilrecht, genauer aus § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Versicherung habe zumindest bei der Zusendung des dritten Email-Schreibens mit werblichem Inhalt gegen den ihr gegenüber eindeutig erklärten Willen des Klägers gehandelt. Schon aus diesem Grund sei das allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers beeinträchtigt.

Hinweis auf Wetter-App ist Werbung
Der Begriff der Werbung umfasse nach dem allgemeinen Sprachgebrauch alle Maßnahmen eines Unternehmens, die dessen Absatz fördern sollten. Dies schließe außer der unmittelbar produktbezogenen Werbung auch die mittelbare Absatzförderung – beispielsweise in Form der Imagewerbung oder des Sponsoring – mit ein. In den Hinweisen auf die kostenlosen Unwetterwarnungen und die App Haus & Wetter sei zumindest mittelbare Absatzwerbung zu sehen.

Zulässige Eingangsbestätigung und unzulässige Werbung
Dass die Eingangsbestätigung als solche zulässig sei, ändere nichts daran, dass der Kläger durch die darin enthaltene Werbung in unerwünschter Weise beläsigt werde (Urteil vom 15. Dezember 2015, Az. VI ZR 134/15).