Urheberrecht: Darf man fremde Tweets auf Postkarten drucken?

18.01.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (254 mal gelesen)
Urheberrecht: Darf man fremde Tweets auf Postkarten drucken? © Oleksiy Mark - Fotolia.com
Tweets sind naturgemäß kurz und mehr oder weniger prägnant. Ist der Text eingängig, wird er womöglich von anderen Nutzern weiterverbreitet oder gar kommerziell genutzt. Das Landgericht Bielefeld hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ob ein Tweet dem Urheberrecht unterliegt.

Der Stein des Anstoßes
„Wann genau ist aus „Sex, Drugs & Rock'n Roll“ eigentlich „Laktoseintoleranz, Veganismus & Helene Fischer“ geworden?“ twitterte ein Internetnutzer. Dieser Spruch gefiel nicht nur privaten Nutzern. Er wurde auch auf Postkarten abgedruckt und vermarktet. Der Twitter-Nutzer ging nun vor Gericht und rügte eine Verletzung seines Urheberrechts an seinem Spruch. Er berief sich darauf, dass es sich um ein sogenanntes geschütztes Sprachwerk im Sinne von § 2 Absatz 1 Nr. 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) handle.

Kein neuer Spruch?
Die Gegenseite bestritt nun zunächst einmal, dass der Spruch überhaupt neu und vom Kläger verfasst sei. Diese Textaussage sei in ähnlicher Form schon früher und auch an anderer Stelle benutzt worden. Außerdem: Damit etwas dem Schutz des Urheberrechtes unterliege, müsse es die "notwendige Schöpfungshöhe" aufweisen. Im Klartext: Das Urheberrecht schützt nur, was künstlerisch wertvoll ist. Das war hier nach dem Postkartenvertreiber nicht der Fall. Denn dieser Tweet sei kein Kunstwerk und keine Literatur, sondern nur eine einfache Redewendung der Alltagssprache, die von urheberrechtlichen Ansprüchen frei bleiben müsse.

Wann ist etwas geschützt?
Das Urheberrecht schützt per Gesetz unter anderem Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme. Festgelegt ist dies in § 2 des Urheberrechtsgesetzes. Wenn ein solcher Schutz besteht, kann der Urheber jede Nutzung durch andere untersagen oder Nutzungsrechte gegen Bezahlung vergeben. Bei unberechtigter Nutzung seiner Werke kann er auf Unterlassung klagen oder Schadensersatz geltend machen. Rechteinhaber ist immer der Urheber eines Werkes, dessen "Schöpfer". Also derjenige, der kreativ geworden ist und seinen eigenen Kopf benutzt hat, um sich etwas auszudenken. Allerdings bedeutet das nicht, dass jede Art von Text urheberrechtlich geschützt ist.

Sind Twitter-Texte zu kurz für das Urheberrecht?
Das Landgericht Bielefeld befasste sich mit diesem Streit, da der Twitter-Nutzer Prozesskostenhilfe beantragt hatte, um seine Ansprüche aus dem Urheberrecht durchzusetzen. Das Gericht erklärte, dass die Länge eines Textes grundsätzlich nichts mit dem Urheberrecht zu tun habe. Auch ein Kurztext könne geschützt sein. Aber: Wenn ein Text sehr kurz sei, könne dies als Indiz dafür gelten, dass er nicht die nötige "Schöpfungshöhe" habe – dass also die eingesetzte Kreativität nicht ausreiche, um ihn zu einem schützenswerten Werk zu machen.

Vergleichbar mit Werbetexten?
Der Kläger wollte seinen Tweet mit einem Werbetext vergleichen, der ja auch kurz sei. Aber: Wie das Gericht erklärte, seien gerade kurze Werbetexte oft nicht urheberrechtlich geschützt. Bei diesen sei ein "deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung" notwendig, um sie als persönliche geistige Schöpfung ihres Urhebers anzusehen. Je länger ein Text sei, umso größer seien die Möglichkeiten einer eigenen Gestaltung und einer Prägung durch den Urheber. Auf die Werbewirksamkeit und die marketingmäßige Schlagkraft eines Slogans komme es für das Urheberrecht nicht an.

Parallelen zwischen Werbeslogan und Tweet
An einen Tweet sei ebenso wie an einen Werbeslogan ein strenger Maßstab hinsichtlich der eingesetzten schöpferischen Kreativität anzulegen. Beim vorliegenden Satz sei die Alltagssprache benutzt worden. Der Spruch "Sex, Drugs & Rock'n Roll" werde seit Jahren verwendet und sei überall bekannt. Die Gegenüberstellung mit Begriffen aus dem aktuellen (und alltäglichen) Sprachgebrauch habe zwar einen gewissen Sprachwitz, dieser reiche aber nicht aus, um die notwendige Gestaltungshöhe zu erreichen und den Tweet als schützenswertes Sprachwerk anzuerkennen. Der Tweet entspreche einem nicht schutzfähigen bloßen Slogan. Dementsprechend wies das Gericht den Antrag des Twitter-Nutzers auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht eines Urheberrechts-Verfahrens ab (LG Bielefeld, Beschluss vom 3.1.2017, Az. 4 O 144/16).

Fazit
Nicht jeder Text unterliegt dem Urheberrecht. Kurzen Werbetexten wird von den Gerichten oft die nötige Kreativität abgesprochen, um schützenswert zu sein. Diese Rechtsprechung kann man auf Twitter-Texte übertragen. Es kommt jedoch immer auf den Einzelfall an, da auch ein kurzer Text grundsätzlich ausreichend schöpferisch sein kann.