Urheberrechtswidrige Veröffentlichung von Fotos im Internet: Wie berechnet sich der Schaden?

24.02.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (286 mal gelesen)
Urheberrechtswidrige Veröffentlichung von Fotos im Internet: Wie berechnet sich der Schaden? © bluedesign - Fotolia.com
Werden Fotos unter Verstoß gegen das Urheberrecht auf einer Homepage veröffentlicht, hat der Urheber nicht nur Anspruch auf Unterlassung, sondern auch auf Schadensersatz. Zur Berechnung des Schadens hat das OLG Hamm kürzlich ein interessantes Urteil gefällt.

Händler übernimmt Fotos vom Hersteller
Im Fall ging es um einen Fotografen, der für einen Modehersteller an verschiedenen ausländischen Locations Bademodenfotos gemacht hatte. Er hatte insgesamt 6.030 Bilder erstellt und dafür ein Honorar von 37.022 Euro erhalten. Die Bilder stellte er in elektronischer Form in hoher Auflösung zur Verfügung. Es gab dabei keinen Sperrvermerk, verfremdenden Schriftzug oder Kopierschutz. Nach einiger Zeit kam es zum Streit zwischen den Vertragspartnern über die Weitergabe von Fotos an deren Vertriebspartner. Denn auch die einzelnen Modehändler wollten natürlich für ihre Werbung die Fotos des Herstellers nutzen und erhielten diese auch vom Hersteller. Der Fotograf mahnte nun ein Modegeschäft wegen der Verwendung von 11 Fotos auf der Homepage des Ladens ab und machte einen Unterlassungsanspruch geltend, außerdem Schadensersatz von 8.910 Euro plus Abmahnkosten. Der Inhaber des Modegeschäfts gab zwar die geforderte Unterlassungserklärung ab, konnte sich aber mit der Schadensersatzforderung nicht abfinden.

Rechtsgrundlage der Schadenersatzforderung
Das Oberlandesgericht Hamm kam zu dem Ergebnis, dass der Anspruch grundsätzlich bestand. Denn eine Urheberrechtsverletzung liege hier vor. Es existiere keine Absprache zwischen dem Fotografen als Urheber der Fotos und dem Modehersteller über eine Erlaubnis zur Unterlizensierung der Fotos und erst recht keine Lizenz zur Veröffentlichung auf der Homepage des Händlers. Dass der Fotograf dem Hersteller die Fotos ohne Sperrvermerk und andere Sicherheitsmerkmale zur Verfügung gestellt hatte, war für das Gericht hier unwesentlich. Der Urheber sei nicht verpflichtet, sein Werk als seine Schöpfung zu kennzeichnen.Der Händler habe zumindest fahrlässig gehandelt, als er die Fotos veröffentlichte, ohne sich über deren Lizenzsituation zu informieren. Das Gericht gestand dem Fotografen gemäß § 97 Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes einen Schadensersatz zu.

Streit über die Schadenshöhe
Der dem Fotografen vom Gericht zugebilligte Schadensersatz lag bei zehn Euro pro Bild, also 110 Euro. Dieser Betrag unterschied sich nun deutlich vom Gewünschten. Angewendet wurde dabei die Methode der Lizenzanalogie. Der Fotograf kann also die Vergütung fordern, die er bei ordnungsgemäßer Einräumung einer Nutzungslizenz erhalten hätte. Der Betrag richtet sich danach, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide die Sachlage gekannt hätten. Eine andere Möglichkeit zur Schadensberechnung ist die Abschöpfung des erzielten Gewinns. Darauf griff das Gericht hier nicht zurück. Denn bei einer Gewinnabschöpfung seien noch weitere Aspekte zu beachten – eben wieviel Gewinn im Rahmen der kleinen Marge des Händlers beim Verkauf von Badekleidung durch die Verwendung dieser Fotos überhaupt erzielt worden sei.

Keine Sonderpreise für unberechtigte Verwendung
Die eigene Preisliste, auf deren Basis der Fotograf den Schadensersatz bestimmt hatte, war nicht seine übliche – sondern sie bezog sich ausdrücklich auf die unberechtigte Verwendung seiner Fotos durch Drittnutzer. Damit wurde sie vom Gericht nicht herangezogen.

Verwendung der Tabelle des MFM
Der Kläger hatte hier die Honorartabelle der MFM (Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing) angeführt und vorgetragen, dass er sogar noch geringere Sätze verlange als diese. Das Gericht hielt die MFM-Sätze jedoch hier nicht für anwendbar. Sie hätten mit einer Folgelizensierung nichts zu tun. Vom ursprünglichen Auftraggeber sei kein Standardsatz für Fotos bezahlt worden, sondern eine am konkreten Zeitaufwand ausgerichtete Vergütung. Diese habe sich umgerechnet auf die Anzahl der Fotos auf sechs Euro pro Bild belaufen.

Aufschlag für fehlende Urheberbezeichnung
Für die fehlende Urhebernennung auf der Homepage des Händlers berechnete das Gericht einen Aufschlag von vier Euro pro Foto. Zwar sei es üblich, dem Fotografen bei fehlender Namensnennung einen 100%igen Aufschlag auf das ansonsten angemessene Honorar zuzubilligen. Dies sei schon durch die mögliche Werbewirkung gerechtfertigt, die die Verwendung seiner Fotos mit seinem Namen für ihn entfalte. Allerdings sei die Werbewirkung hier nur begrenzt gewesen, da sich die 11 Fotos alle auf derselben Homepage eines Ladengeschäfts mit örtlich begrenztem Einzugsbereich befunden hätten. Daher sei der Schadensersatz pro Foto nur auf zehn Euro aufzurunden (OLG Hamm, Urteil vom 17.11.2015, Az. 4 U 34/15).