Urteil zur Befreiung von Eheleuten und Lebenspartnern von der Zweitwohnungsteuer

18.12.2014, Bayer. Verwaltungsgerichtshof Az. 4 BV 13.1239 / Lesedauer ca. 1 Min. (303 mal gelesen)
Urteil zur Befreiung von Eheleuten und Lebenspartnern von der Zweitwohnungsteuer © CG - Fotolia.com
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass es für eine Befreiung von der Zweitwohnungsteuer bei Ehegatten und Lebenspartnern grundsätzlich nicht auf das Gesamteinkommen beider, sondern auf die Einkünfte des Zweitwohnungsteuerpflichtigen ankommt.

Das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 21. März 2013 zur Steuerpflicht einer Zweitwohnungsinhaberin in München wurde vom BayVGH entsprechend abgeändert.

Nach dem Kommunalabgabengesetz wird eine Steuer auf das Innehaben einer Wohnung nicht er-
hoben, wenn die Summe der positiven Einkünfte des Steuerpflichtigen im vorletzten Jahr vor Ent-
stehen der Steuerpflicht 25.000 Euro nicht überschritten hat. Bei nicht dauernd getrennt lebenden
Ehegatten und Lebenspartnern beträgt die Summe 33.000 Euro. Zu klären war, ob sich diese er-
höhte Einkünftegrenze allein auf den Steuerpflichtigen oder auf das Gesamteinkommen von Ehe-
gatten und Lebenspartnern bezieht. Nach Auffassung des BayVGH normiert die für eine Befreiung von der Zweitwohnungsteuer geltende erhöhte Einkünftegrenze keine Haushaltsbesteuerung von Ehegatten und Lebenspartnern.

Die Regelung beziehe sich mithin auf die Summe der positiven Einkünfte des Steuerpflichtigen. Ihr
Anwendungsbereich sei jedoch dahingehend einzuschränken, dass die Erhöhung der Einkünfte-
grenze von 25.000 Euro auf 33.000 Euro dann ausscheide, wenn der nicht zweitwohnungsteuer-
pflichtige Ehegatte oder Lebenspartner über eigene Einkünfte verfüge, die den Erhöhungsbetrag
von 8.000 Euro überstiegen. Lägen dessen Einkünfte unter 8.000 Euro, sei
die Einkünftegrenze von 25.000 Euro um den Unterschiedsbetrag zwischen diesen Einkünften und dem maximalen Erhöhungsbetrag von 8.000 Euro anzuheben.