Verbraucherschutz: Unerwünschte Werbung in automatischer E-Mail ist verboten

18.12.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (243 mal gelesen)
Verbraucherschutz: Unerwünschte Werbung in automatischer E-Mail ist verboten © bloomua-Fotolia.com
Ein gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt kann durchaus eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes darstellen (BGH-Urteil vom 15.12.2015, Az.: VI ZR 134/15). Damit hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Verbraucherrechte gestärkt.

Auf Kündigung folgte Autoreply-E-Mail mit Werbung
Ein Mann aus Göppingen wollte im November 2013 eine Gebäudeversicherung kündigen. Er schrieb der Versicherung, erhielt aber keine Antwort. Also wandte er sich per E-Mail an das Unternehmen, um zu erfahren, ob seine Kündigung zumindest eingegangen war. Der Mann erhielt zwar sofort eine mit "Automatische Antwort auf Ihre Mail" überschriebene Antwort, doch letztlich war es dann doch keine. Vielmehr handelte es sich um eine sog. Autoreply-E-Mail, die ihm nur den Eingang seiner E-Mail bestätigte und eine baldmögliche Antwort ankündigte. Außerdem hieß es u.a. am Ende:

"Ihre Versicherung
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***Diese E-Mail wird automatisch vom System generiert. Bitte antworten Sie nicht darauf.***

Erst auf Abmahnung folgte eine Reaktion
Damit war der Mann überhaupt nicht einverstanden und schrieb an den Datenschutzbeauftragten des Unternehmens eine E-Mail mit der Bitte ihm mitzuteilen, unter welchen Umständen die Versicherung berechtigt sei, ihm Werbung per E-Mail zu senden. Daraufhin erhielt er wie bereits zuvor eine inhaltsgleiche - mit Werbung versehene - E-Mail zurück. Auch beim dritten Versuch landete eine Autoreply-E-Mail in seinem Postfach. Erst nachdem der Mann einen Anwalt eingeschaltet hatte, der die Versicherung abmahnte, erfolgte eine wahrhaftige Reaktion, die jedoch keinerlei Einsicht seitens der Assekuranz vermittelte.

Ein Hü und Hott in den Instanzen
Der Mann fühlte sich belästigt und erhielt vor dem AG Stuttgart - Bad Cannstatt Recht zugesprochen. Das Gericht verurteilte die Versicherung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechtes zur Unterlassung und zur Zahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten i.H.v. rund 147 €. Das LG Stuttgart war in zweiter Instanz ganz anderer Meinung und wies die Klage ab. Eine Autoreply-E-Mail mit Werbung im Footer sei nicht rechtswidrig. So sei zu berücksichtigen, dass es sich nicht um eine "klassische" Werbe-E-Mail handele, sondern vielmehr um eine automatische Eingangsbestätigung, die unmittelbar auf die E-Mail des Klägers versandt worden war. Der Mann gab nicht auf. Und auf seine Revision hob der BGH nun das Berufungsurteil auf und stellte das amtsgerichtliche Urteil wieder her.

BGH spricht ein Machtwort
Die Richter in Karlsruhe waren der Ansicht, zumindest die letzte Übersendung der Bestätigungsmail mit Werbezusatz habe den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, da sie gegen seinen zuvor erklärten ausdrücklichen Willen erfolgt sei. Außerdem drohte das Gericht der Versicherung mit weiteren nicht unerheblichen Konsequenzen.

Fazit
Wer sich hinhalten lässt, gerät leicht in einen Hinterhalt. Zwar sollte man nicht alle Versicherungen über einen Kamm scheren, wer jedoch den Eindruck hat, von seiner Versicherung hingehalten oder belästigt zu werden, der sollte nicht lange zögern und einen Rechtsanwalt einschalten.