Verkauf bei eBay: 3, 2, 1 - abgemahnt?

29.06.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (277 mal gelesen)
Verkauf bei eBay: 3, 2, 1 - abgemahnt? © dessauer - Fotolia.com
Die Freude des Privatmanns über erfolgreich bei eBay verkaufte Gegenstände währt bisweilen nicht lange. Plötzlich flattert eine Abmahnung ins Haus, die gewerbliches Handeln unterstellt und die Verletzung von Verkäuferpflichten bemängelt. Was nun?

Eigentlich wollte Herr Mustermann nur den Keller entrümpeln. Dabei stieß er auf so manches alte "Schätzchen", das fürs Wegwerfen einfach zu schade war. Was lag da näher, als die Fundstücke bei eBay zu versteigern. Immerhin 50 Teile wechselten so den Besitzer und Herr Mustermann freute sich, bei der Aufräumaktion sogar noch ein paar Euro gemacht zu haben. Doch dann kam die böse Überraschung - die Abmahnung vom Anwalt flatterte ins Haus. Herr Mustermann habe im Sinne des Wettbewerbsrechtes gewerblich gehandelt und dabei ihn treffende Informationspflichten nicht beachtet. Dahin war der schöne Gewinn, der Ärger bei Herrn Mustermann groß.

Einzelfall? Eher nicht
Klingt nach einem Einzelfall, ist es aber beileibe nicht. Immer wieder werden vermeintlich private Verkäufer abgemahnt, weil sie den Pflichten eines gewerblichen Verkäufers nicht entsprochen haben. Nun mag mancher denken: "Warum gewerblich? Das ist doch nicht mein Beruf, sondern nur ein Hobby!" Doch so einfach ist es nicht, denn schon wer einen nicht nur unbedeutenden Teil seiner Freizeit damit verbringt, Dinge bei eBay zu verkaufen, kann wettbewerbsrechtliche als gewerblicher Verkäufer eingestuft werden. Und dabei ist es nicht notwendig, dass der Verkäufer gewerbe- oder steuerrechtlich als Gewerbetreibender anzusehen ist.

Ist der Verkäufer tatsächlich als gewerblich Handelnder einzustufen, so hat er diverse Informations- und Aufklärungspflichten zu beachten. Dabei geht es u.a. darum, Mehrwertsteuer auszuweisen, auf bestehende Gewährleistungsrechte hinzuweisen oder darüber aufzuklären, dass zugunsten des Käufers ein Widerrufsrecht besteht. Darüber hinaus sind die Vorschriften des Wettbewerbsrechts und die Regelungen über den gewerblichen Rechtsschutz einzuhalten.

Abgrenzung schwierig
Aber wie lässt sich sicher feststellen, ob man noch als Privatmann verkauft oder bereits den Gefahren des gewerblichen Verkaufs unterliegt? Die Gerichte haben hierzu bereits einige Entscheidungen getroffen. Allgemein gilt, dass derjenige gewerblich handelt, der ständig und planmäßig bei eBay in Erscheinung tritt. Wichtigstes Kriterium - neben einigen anderen Aspekten, die im Einzelfall mit zu berücksichtigen sind - ist dabei die Häufigkeit der Verkaufsaktionen.

So hat der BGH etwa bereits bei 25 Bewertungen von Käufern (BGH 30.4.2008, I ZR 73/05 - Internetversteigerung III) oder bei 91 Verkäufen in 5 Wochen (BGH 4.12.2008, I ZR 3/06 - Ohrclips) auf eine gewerbliche Verkaufstätigkeit geschlossen. Im Ohrclips-Urteil entschieden die Karlsruher Richter aber auch, dass es aufgrund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen ist, ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Plattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt. Zu den maßgeblichen Umständen könnten wiederholte, gleichartige Angebote, ggf. auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige sog. Feedbacks und Verkaufsaktivitäten für Dritte rechnen.

Das LG Frankfurt a.M. hat einen Verkäufer von Bekleidung als Unternehmer eingestuft hat, der zehn neue Markenartikel verkauft hatte (LG Frankfurt a.M. 8.10.2007, 2/03 O 192/07), dem OLG Hamm genügten 80 Angebote von ausschließlich defekten Geräten in 4 Monaten, obwohl dabei lediglich ein Umsatz von 800 € erzielt wurde (OLG Hamm 5.1.2012, 1-4 U 161/11 OKH). Klar wird bei alldem nur: die Rechtsprechung ist uneinheitlich, manche Urteile widersprechen sich gar. Zudem können weitere Indizien für einen gewerblichen Verkauf sprechen, etwa ein eBay-Shop oder die Verwendung von AGB.

Abgemahnt - was nun?
Der Blick auf die Rechtsprechung zeigt: auch als Privatmann kann man mit ein paar eBay-Verkäufen zu viel leicht im gewerblichen Bereich landen. Dennoch sollte man sich nicht einfach dem Abmahnenden beugen. Es gibt durchaus Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen. Doch hierfür sollte man einen Fachmann zu Rate ziehen. Wichtig ist, ob im Rechtssinne tatsächlich ein gewerbliches Handeln vorliegt. Dies ist - wie geschildert - oftmals nicht so leicht festzustellen. Häufig sind die Kosten, die bei Abmahnungen ersetzt verlangt werden, deutlich zu hoch angesetzt. Auch im Hinblick auf eine ggf. geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung ist eine rechtliche Beratung wichtig. Immerhin sind derartige Erklärungen 30 Jahre wirksam.