Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach Vaterschaftsanfechtung möglich

23.04.2018, Autor: Herr Bernfried Rose / Lesedauer ca. 1 Min. (76 mal gelesen)
Nach der Anfechtung der Vaterschaft kann dem Kind auch die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden, urteilten nun die Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig. Vorangegangen war ein langwieriger Rechtsstreit über die Frage der Staatsangehörigkeit eines in Deutschland geborenen Kindes einer Mutter ohne Aufenthaltstitel.

Scheinvater löst sich von Stellung als rechtlicher Vater

2004 wurde das Kind einer serbischen Mutter in Deutschland geboren. Die Mutter selbst hatte keinen Aufenthaltstitel und wurde seit 1994 fortlaufend geduldet. Noch vor der Geburt hatte ein deutscher Staatsangehöriger mit Zustimmung der Mutter die Vaterschaft des Kindes anerkannt, diese kurz nach der Geburt aber wieder erfolgreich angefochten.
Einen 2014 gestellten Antrag feststellen zu lassen, dass das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit besitze, lehnte der beklagte Landkreis ab. Daraufhin mussten nun Gerichte über die Frage der Staatsangehörigkeit entscheiden.

BVerwG bestätigt Verlust der Staatsangehörigkeit

Das BVerwG hat sich in dieser Frage nun den Vorinstanzen angeschlossen und einen Verlust der Staatsangehörigkeit bestätigt.
Nach Ansicht der Richter sei die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes rückwirkend mit der Vaterschaftsanfechtung entfallen, da nun feststehe, dass das Kind nicht von einem deutschen Staatsangehörigen abstammt. Es hatte sich dabei um eine reine „Scheinvaterschaft“ gehandelt, wie ein späteres Abstammungsgutachten bestätigte.

Der Entscheidung stehe auch keine Verletzung von Grundrechten des Kindes entgegen. Es läge schon keine unzulässige Entziehung der Staatsangehörigkeit vor, da insbesondere das Kind in der Folge nicht staatenlos geworden ist. Die Entscheidung beruhe auf einer diskriminierungsfreien Regelung. Zudem sei im maßgeblichen Zeitpunkt der Vaterschaftsanfechtung das Kind noch ohne Bewusstsein über die eigene Staatsangehörigkeit gewesen. Dies rechtfertige dem Kind nun die Staatsangehörigkeit zu versagen.

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