Vermieter können nach BGH-Urteil leichter kündigen

26.09.2018, Autor: Herr Sebastian Rosenbusch-Bansi / Lesedauer ca. 2 Min. (52 mal gelesen)
Mietrückstand ist eines der häufigsten Streitthemen zwischen Mietern und Vermietern. Die Folge ist oft genug, dass die Mieter die fristlose Kündigung erhalten.

Der BGH hat mit Urteilen vom 19. September 2018 das Kündigungsrecht der Vermieter bei säumigen Mietern gestärkt (Az.: VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17).

Die pünktliche Zahlung der Miete gehört zu den Pflichten des Mieters. Kommt er dieser Pflicht zwei Monate nacheinander nicht nach oder schuldet er über längere Zeit zwei Monatsmieten, kann der Vermieter ihn auf die Straße setzen und das Mietverhältnis fristlos kündigen. „Allerdings gibt es für den Mieter eine Hintertür. Zahlt er innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Räumungsklage seine Mietschulden, wird die fristlose Kündigung unwirksam und der Mieter kann in der Wohnung bleiben“, erklärt Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht bei der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden.

Daher erklären die meisten Vermieter zeitgleich mit der fristlosen Kündigung auch hilfsweise die ordentliche Kündigung. Diese Kombination ist zulässig, entschied der BGH und verbaute damit den Mietern die Möglichkeit, über eine rechtzeitige Begleichung der Mietschulden den Rauswurf zu umgehen. Zwar wird die fristlose Kündigung durch den Ausgleich der Mietschulden unwirksam, die ordentliche fristgerechte Kündigung gilt aber weiter.

So war die Konstellation in den beiden Fällen, die der BGH zu entscheiden hatte. In beiden Fällen waren die Mieter mit mehr als zwei Monatsmieten im Rückstand und erhielten von ihren jeweiligen Vermietern die fristlose Kündigung. Beide Vermieter erklärten auch vorsorglich hilfsweise die ordentliche Kündigung. Beide Mieter beglichen darauf hin ihre Mietschulden innerhalb der zulässigen Frist von zwei Monaten. Damit wurde die fristlose Kündigung zwar unwirksam, die Vermieter bestanden aber auf der Räumung der Wohnung. Das Landgericht Berlin wies die Räumungsklagen allerdings ab. Die fristlose Kündigung sei unwirksam und die ordentlichen Kündigungen gingen ins Leere, weil das Mietverhältnis durch den Zugang der fristlosen Kündigung zunächst beendet worden sei, so dass bis zum Eingang der Zahlung der Mietschulden überhaupt kein wirksamer Mietvertrag mehr bestanden habe, der gekündigt werden konnte.

Der BGH hob die Urteile jedoch auf. Die ordentliche Kündigung könne weiter Bestand haben, auch wenn die berechtigte fristlose Kündigung unwirksam geworden ist. Allerdings gelten für die ordentliche Kündigung des Mietvertrags andere Voraussetzungen. Das Landgericht Berlin muss nun prüfen, ob die gesetzlichen Anforderungen an einen Grund zur ordentlichen Kündigung erfüllt sind.

Mehr Informationen zum Mietrecht unter http://www.caesar-preller.de/miet-und-wohnungseigentumsrecht/

 

Kanzleiprofil:

Seit nunmehr 20 Jahren betreuen wir unsere Mandanten bundesweit in fast allen Rechtsgebieten, wobei wir großen Wert auf den persönlichen Kontakt legen. Nur durch den intensiven Austausch mit dem Mandanten, kann ein ergebnisorientiertes Arbeiten stattfinden. Dies ermöglicht die Größe der Kanzlei, die einen umfassenden Service bei gleichzeitiger individueller Betreuung sicherstellt.

Und zwar nicht nur in Wiesbaden, sondern darüber hinaus auch in unseren Sprechstundenorten: Berlin, Hamburg, Köln, Stuttgart, München, Bad Harzburg, Puerto de la Cruz (Teneriffa) und Lugano (Schweiz).

 

Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi

Kanzlei Cäsar-Preller

Villa Justitia, Uhlandstraße 4
65189 Wiesbaden

Telefon: (06 11) 4 50 23-0
Telefax: (06 11) 4 50 23-17

E-Mail: kanzlei@caesar-preller.de

www.caesar-preller.de

 


Gefällt Ihnen dieser Rechtstipp?
Ihre Bewertung:  stern_graustern_graustern_graustern_graustern_grau
Bisher abgegebene Bewertungen:
sternsternsternsternstern  3,5/5 (8 Bewertungen)

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Sebastian Rosenbusch-Bansi

Cäsar-Preller Rechtsanwaltskanzlei

Weitere Rechtstipps (134)

Anschrift
Uhlandstraße 4
65189 Wiesbaden
DEUTSCHLAND

Telefon: 0611-450230

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi
Suche in Rechtstipps

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
2007-03-30, Autor Michael Henn (3922 mal gelesen)

Eine Darstellung von Fehlern bei Kündigungen, die der Arbeitgeber vermeiden kann. Arbeitnehmer können bei der Lektüre feststellen, ob ihr Arbeitgeber Fehler gemacht hat. Fehler bei Kündigungen, die man vermeiden kann von Rechtsanwalt/Fachanwalt ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (46 Bewertungen)
2015-03-17, Autor Nima Armin Daryai (651 mal gelesen)

Im Folgenden möchte ich Mietern, denen wegen Mietschulden, daher im Juristendeutsche wegen Zahlungsverzuges mit der Miete, gekündigt wurde, einige Tipps aus der rechtsanwaltlichen Praxis an die Hand geben, wie sie mit einer solchen Kündigung umgehen ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (33 Bewertungen)
2017-11-17, Autor Anton Bernhard Hilbert (114 mal gelesen)

Mit einer bewährten Anwaltsmethode bricht das Berliner Landgericht, nämlich mit der neben der fristlosen Kündigung erklärten ordentlichen Kündigung. Es schützt damit den zahlungssäumigen Mieter, allerdings mit fragwürdiger Begründung. ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (27 Bewertungen)
Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber: Was müssen Arbeitnehmer beachten? © Bu - Anwalt-Suchservice
2018-11-19, Anwalt-Suchservice (30 mal gelesen)

Eine fristlose Kündigung stellt immer einen herben Einschnitt im Arbeitsleben dar. Allerdings kann der Arbeitgeber dabei so einiges falsch machen, was dem Arbeitnehmer mit Blick auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses helfen kann....

sternsternsternsternstern  4,5/5 (2 Bewertungen)
weitere Rechtstipps in der Rubrik Mietrecht und Pachtrecht weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps in der Rubrik Mietrecht und Pachtrecht

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Sebastian Rosenbusch-Bansi

Cäsar-Preller Rechtsanwaltskanzlei

Weitere Rechtstipps (134)

Anschrift
Uhlandstraße 4
65189 Wiesbaden
DEUTSCHLAND

Telefon: 0611-450230

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi
Suche in Rechtstipps
Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.   
Mehr Informationen  |  OK
Durch die Nutzung unserer Dienste, erklären Sie sich mit Cookies einverstanden.    Info
OK