Versteckte Gesetzeslücke: Tausende Bußgeldbescheide in Baden-Württemberg womöglich rechtswidrig!

24.11.2017, Autor: Herr Tim Geißler / Lesedauer ca. 2 Min. (116 mal gelesen)
Unglaublich, aber wahr: In Baden-Württemberg ist nicht rechtssicher geregelt, welche Behörde für die Ordnung im Straßenverkehr zuständig ist – und das seit 2013! Ein Autofahrer legte deshalb nun gegen seinen Bußgeldbescheid Einspruch ein und zog vor Gericht. Das Verfahren wurde trotz eigentlich klarer Beweislage eingestellt. Dieser Beschluss des Gerichts könnte weitreichende Folgen für alle Autofahrer in Baden-Württemberg haben; denn was mehrere Jahre weitestgehend unbemerkt blieb, könnte für die Behörden nun zum Verhängnis werden.

Der Streitpunkt

Konkret umstritten ist die sachliche Zuständigkeit in Verkehrsordnungsangelegenheiten. Das Landesgesetz „über Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrsordnung“, das im Mittelpunkt steht, bezieht sich nämlich auf die Straßenverkehrsordnung in der Fassung von 1970. Die StVO wurde jedoch 2013 vom Bundesgesetzgeber überarbeitet, sodass sich das aktuelle Landesgesetz auf ein nicht mehr gültiges Bundesgesetz bezieht. Damit ist nicht eindeutig und rechtssicher geregelt, dass die unteren Behörden in Baden-Württemberg überhaupt für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldern zuständig sind; eine aktuell wirksame Regelung über diese Zuständigkeit fehlt in Baden-Württemberg im Moment schlicht.

Ein Autofahrer erstritt nun wegweisenden Beschluss

Ein Autofahrer aus Stuttgart, der geblitzt worden war, legte Einspruch gegen seinen Bußgeldbescheid ein und zog mit seinem Anwalt vor Gericht. Die Richter sahen die aktuelle Regelung im betroffenen Gesetz ebenfalls als problematisch an und stellten das Verfahren gegen den Stuttgarter Autofahrer aus „Opportunitätsgründen“ kurzerhand auf Kosten der Staatskasse ein.

Folgen für betroffene Autofahrer in ganz Baden-Württemberg

Zwar hat das Gericht die Bußgeldverfahren nicht konkret für rechtswidrig erklärt, sondern nur eingestellt. Die Auswirkungen auf die Betroffenen sind aber nahezu die gleichen: Das Bußgeld muss nicht gezahlt werden und die Gerichtskosten werden vom Staat getragen. Sehr wahrscheinlich ist, dass Gerichte in ähnlichen Fällen das Bußgeldverfahren ebenfalls einstellen werden. Die Landesregierung in Baden-Württemberg und deren Ministerien hat die Dringlichkeit des Ausbügelns der Gesetzeslücke nun erkannt und will das betroffene Landesgesetz möglichst schnell überarbeiten.

Bußgelder in Baden-Württemberg momentan nicht bezahlen! Beispiel zeigt: Einspruch einlegen lohnt sich

Wenn Sie einen Bußgeldbescheid aus Baden-Württemberg erhalten haben oder bald erhalten, sollten Sie das Bußgeld in der momentanen Situation auf keinen Fall bezahlen. Gerade wenn es um hohe Bußgeldsummen und eventuelle Fahrverbote oder Punkte in Flensburg geht, ist es empfehlenswert, sich einen fachkundigen Anwalt zur Beratung hinzuziehen und sich die Gesetzeslücke zu Nutze machen! Die Chancen auf eine Verfahrenseinstellung sind momentan hoch, jedoch nur noch bis die Landesregierung das betreffende Gesetz überarbeitet. Zögern Sie also nicht und nehmen Sie direkt mit unserem fachkundigen Anwalt für Ordnungswidrigkeiten Tim Geißler Kontakt auf. Rufen Sie uns einfach an oder schreiben Sie uns direkt über unsere unverbindliche Online-Beratung.


Tim Geißler
Rechtsanwalt,
Fachanwalt für Strafrecht
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