Vollstreckung eines deutschen Urteils in den Niederlanden

15.05.2014, Autor: Herr Erik Lassche / Lesedauer ca. 1 Min. (535 mal gelesen)
Wie kann ein deutsches Urteil in den Niederlanden anerkannt und vollstreckt werden?

In den Niederlanden können Urteile eines deutschen Gerichts nicht direkt durchgesetzt werden, sofern sie sich nicht auf einen Vertrag oder auf in Holland anwendbares EU Recht stützen. Trifft keine dieser Bedingungen zu, so kann die Vollstreckung durch die Einleitung eines neuen Verfahrens vor den niederländischen Gerichten erreicht werden.

Der wichtigste Vollstreckungs- und Anerkennungsvertrag bezüglich handelsrechtlicher Rechtsstreitigkeiten ist die Lugano Convention. Die Anerkennung von Urteilen, die in anderen Mitgliedstaaten erlassen werden, erfolgt durch die Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (Verordnung Nr. 44/2001 des Rates- EuGVVO), welche auf der Lugano Convention basiert.

Alle Urteile aus EU Mitgliedstaaten, Island, Norwegen und der Schweiz sind in den Niederlanden mit der Genehmigung des Gerichts vollstreckbar. Der Antragsteller muss dem Richter das Urteil und ein Zertifikat des originären Gerichts, welches das Gericht sowie die Parteien des Urteils identifiziert, zur Verfügung stellen. Dieser Antrag wird durch einen niederländischen Rechtsanwalt ausgefüllt. Im Allgemeinen ist das Anerkennungsverfahren nach der Lugano Convention und nach der EuGVVO gleich. Der zuständige Richter wird sich nicht mit den Gründen, aus welchen ein Vollstreckungsantrag versagt werden kann, befassen, sondern er wird lediglich prüfen ob alle Formalitäten eingehalten wurden.

Die hier vermeldeten Angaben dienen lediglich als ganz allgemeine Informationen und ersetzen selbstverständlich nicht die spezifische, juristische Beratung der Rechtsanwälte von Lassche Advocaten.

Siehe auch: http://www.lassche-anwalt-in-holland.de/prozessfuhrung-und-vollstreckung-in-den-niederlanden



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