Kategorie: Zivilrecht

Vor der Öffnungszeit im Laden gestürzt: Haftet der Inhaber?

11.01.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice (128 mal gelesen)
Vor der Öffnungszeit im Laden gestürzt: Haftet der Inhaber? © Agnes Sadlowska - Fotolia.com
Die Inhaber von Ladengeschäften haben gegenüber ihren Kunden eine Verkehrssicherungspflicht. Sie müssen also zum Beispiel Stolperfallen im Geschäft beseitigen. Aber gilt dies auch vor oder nach der offiziellen Öffnungszeit?

Sturz im Laden: Der Inhaber ist in der Pflicht
Immer wieder stürzen Kunden beim Einkaufen in Läden oder Kaufhäusern und ziehen sich dabei Verletzungen zu. Die Ursachen sind vielfältig: Manchmal sind Wasserlachen oder herumfliegende Herbstblätter schuld, manchmal heruntergefallenes Obst in der Obstabteilung, oder wackelige Warenständer und Stolperfallen wie Kabel, Schwellen sowie herumstehendes Verpackungsmaterial. Selbst der schlafende Schäferhund der Kassiererin kann zur Stolperfalle werden (OLG Hamm, Az. 19 U 96/12). Der Inhaber des Ladengeschäfts hat jedoch nach dem Zivilrecht eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Er muss dafür sorgen, dass seine Kunden sich nicht verletzen. Zumindest, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist, denn vor jeder nur denkbaren Gefahr kann man auch ein Ladengeschäft nicht absichern. Und: Auch dem Kunden kann zugetraut werden, aufzupassen, wo er hinläuft. Wer sich allzu sorglos bewegt, muss damit rechnen, dass ihm ein Mitverschulden angelastet wird.

Wann beginnt die Verkehrssicherungspflicht?
In einem vor dem Oberlandesgericht Nürnberg verhandelten Fall ging es nicht um die Verkehrssicherungspflicht an sich, sondern um den Zeitpunkt, zu dem diese gewissermaßen in Kraft tritt. Denn in diesem Fall hatte eine Kundin – wohl angelockt durch den leckeren Geruch frischer Backwaren – das Ladengeschäft einer Bäckerei bereits vor den Öffnungszeiten betreten. Die Ladeninhaberin hatte ihr dies auch erlaubt. Etwas voreilig vielleicht, denn das Geschäft war noch nicht ganz für Kunden bereit – im Verkaufsraum lag noch eine Holzpalette herum, über die die Kundin prompt stolperte. Dabei zog sie sich eine schwere Knieverletzung zu. Nun verklagte sie die Ladeninhaberin auf Schmerzensgeld, den Ersatz von Haushaltsführungskosten und Schadensersatz für alle künftigen Schäden, die ihr vielleicht noch entstehen könnten. Die Ladeninhaberin war jedoch der Ansicht, dass sie vor den öffiziellen Öffnungszeiten noch nicht dafür sorgen müsse, dass der Laden sicher sei.

Wo liegt die Kunden-Aufmerksamkeit?
Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte offenbar Verständnis für die Anziehungskraft frischer Backwaren. Denn es führte aus, dass gerade in einer Bäckerei die Aufmerksamkeit der Kunden nicht auf den Fußboden, sondern auf die Verkaufstheke mit leckerem Backwerk gerichtet sei. Man könne daher von den Kunden keine besondere Vorsicht vor Stolperfallen erwarten. Der Ladeninhaber habe hier eindeutig eine Verkehrssicherungspflicht, die auch einen stolpersicheren Boden beinhalte. Der Beginn dieser Pflicht sei nicht von den Öffnungszeiten abhängig, sondern davon, wann tatsächlich Kunden in den Laden gelassen würden und damit Publikumsverkehr stattfinde. Die Pflicht bestehe also, sobald ein Kunde eingelassen werde.

Trifft die Kundin ein Mitverschulden?
Den Einkauf vor den Öffnungszeiten berücksichtigte das Gericht allerdings durchaus, nur an anderer Stelle. Es lastete der Kundin nämlich ein Mitverschulden bei dem Unfall an, weil sie vor den offiziellen Ladenöffnungszeiten mit dem Anliefern und Einräumen von Waren hätte rechnen müssen. Deshab wäre hier erhöhte Aufmerksamkeit nötig gewesen. Auch sei eine Holzpalette durchaus gut zu sehen. Die Kundin musste daher ein Mitverschulden von 40 Prozent in Kauf nehmen (Urteil vom 21.12.2016, Az. 4 U 1265/16).

Und der Schäferhund?
Der oben angesprochene Fall ereignete sich 2012. Das Tier gehörte einer Kassiererin und hatte im Eingangsbereich geschlafen, als eine Kundin darüber fiel und sich verletzte. Hier hafteten sowohl die Kassiererin selbst als auch der Ladeninhaber gleichermaßen als Gesamtschuldner – die Hundehalterin nach der im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten vom Verschulden unabhängigen Tierhalterhaftung und der Ladeninhaber, weil er seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hatte – er hätte dafür sorgen müssen, dass es in seinem Geschäft keine Stolperfallen gab. Ein Mitverschulden der Kundin sah das Gericht in diesem Fall nicht (OLG Hamm, Urteil vom 15.2.2013, Az. 19 U 96/12). Denn es bestünde nach dem Bezahlen an einer Ladenkasse kein Grund, den Blick nach unten zu richten und nach dort schlafenden Hunden zu suchen. Entscheidend war dabei die Aussage einer Zeugin, die bestätigte, dass auch sie selbst anstelle der Geschädigten in dieser konkreten Situation wohl über den Hund gefallen wäre.


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