Vorgeburtliche Schenkungen lösen Pflichteilsergänzungsansprüche aus - Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung!

Ein beliebtes Mittel, Pflichtteilsansprüche zu umgehen, ist die Aushöhlung des Nachlasses durch eine lebzeitige Schenkung. Das Mittel ist aber nur bedingt tauglich. Denn es löst einen Pflichtteilsergänzungsanspruch aus. Klassischer Beispielsfall: Der Witwer verschenkt zwei Jahre vor seinem Tod das ihm gehörende Einfamilienhaus im Wert von 500.000 Euro (mehr hat er nicht) der Tochter, behält sich ein Wohnrecht vor und lässt den Sohn leer ausgehen. Der Sohn kann zumindest den Pflichtteil (in diesem Fall ¼) in Höhe von 125.000 Euro von der Schwester verlangen. Was aber, wenn der Sohn im Zeitpunkt der Schenkung noch nicht geboren war? Lesen Sie mehr im Beitrag. Ein Rechtstipp von Anton Bernhard Hilbert, Fachanwalt für Erbrecht, zert. Testamentsvollstrecker, Waldshut-Tiengen - info@hilbert-simon.de - 00497751/83170 - http://www.hilbert-simon.de - Besuch erwünscht!

1. Rechtsprechungsänderung

In unserem Beispielsfall setzen wir als selbstverständlich voraus, dass der Sohn bei der Schenkung gelebt hat.

Wie wäre es aber, den Fall abgewandelt, wenn der Sohn erst nach der Schenkung gezeugt und sechs Monate nach dem Unfalltod des Vaters geboren worden wäre?

Dann hätte er nach bisheriger Rechtslage keinen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung gehabt. Denn der Bundesgerichtshof forderte bis anhin, dass dem Berechtigten der Pflichtteil sowohl im Zeitpunkt der Schenkung als auch im Zeitpunkt des Erbfalls zustand, sogenannte Doppelberechtigung. Im Zeitpunkt der Schenkung war der Sohn noch nicht geboren, sodass der Pflichtteilsanspruch zum Zeitpunkt des Erbfalls ihm alleine nichts genützt hätte.

Das ist seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.05.2012 (IV ZR 2508/11) anders geworden. Das höchste deutsche Zivilgericht hält an der Theorie der Doppelberechtigung nicht mehr fest. Man könne die Berechtigung nicht von dem zufälligen Umstand abhängig machen, ob der Abkömmling vor oder nach der Schenkung geboren worden sei. Jeder nahe Angehörige habe, wegen des grundrechtlich geschützten Gleichbehandlungsgebots aus Art. 3 GG, einen Anspruch auf Mindestteilhabe in Form des Pflichtteils. Es kommt also nicht mehr darauf an, ob im Zeitpunkt der Schenkung eine Pflichtteilsberechtigung bestanden hatte, sondern nur noch darauf, ob die Pflichtteilsberechtigung beim Erbfall vorhanden war. Das ist der Fall, wenn der Abkömmling in diesem Zeitpunkt mindestens gezeugt gewesen ist.



2. Folgerungen

Die neue Rechtsprechung ist zu begrüßen. Die bisherige Auffassung war zu sehr an den missbräuchlichen Schenkungen orientiert. Das Gesetz will mit dem Pflichtteilsergänzungs-anspruch aber nicht nur missbräuchlichen Schenkungen Einhalt gebieten, sondern alle nahen Angehörigen des Erblassers mit dem Pflichtteilsanspruch am Nachlass beteiligen. Dem wird die neue Rechtsprechung jetzt gerecht.



3. Hinweise

Richtig interessant ist die Entscheidung nicht wegen der Konstellation, dass nach der Schenkung ein pflichtteilsberechtigtes Kind geboren wird.

Viel öfter kommt es vor, dass nach der Schenkung die (erste, zweite oder irgend eine weitere) Ehe geschlossen wird! Auch in diesem Fall profitiert der Ehegatte von der "vorehelichen" Schenkung. Folge: Es kommt zum Streit zwischen Stiefmutter und Kindern um Pflichtteilsergänzungsansprüche. Vermeiden kann der Schenker das nur mit einem Ehevertrag.

Die Vermeidung oder die Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen erfordert in den meisten Fällen spezielle Rechtskenntnisse und gründliche Erfahrung. Bei ihren Fragen ist der Fachanwalt für Erbrecht Ihr richtiger Ansprechpartner. Der Fachanwalt für Erbrecht berät und hilft – mit weniger müssen Sie sich nicht begnügen.

Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt!