Vorzeitige Rückgabe der Wohnung - und der Vermieter hat ein Problem

25.01.2012, Autor: Herr Anton Bernhard Hilbert / Lesedauer ca. 2 Min. (6354 mal gelesen)
Muss der Vermieter die Wohnung vorzeitig zurücknehmen? Damit entlastet er den Mieter von seinen Obhutspflichten und verkürzt die Verjährung von Schadensersatzansprüchen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden: Eine Spontanrückgabe des Mieters muss der Vermieter nicht akzeptieren.
Ein Rechtstipp von Anton Bernhard Hilbert Waldshut-Tiengen http://www.hilbert-simon.de

1. Der Sachverhalt

Ein Fall, wie er häufig vorkommt: Der Mieter hat schon vor Ablauf der Kündigungsfrist die Wohnung geräumt und will sie jetzt dem Vermieter zurückgeben.



2. Das Rechtsproblem

Der kann gute Gründe haben, die vorzeitige Rücknahme abzulehnen. Mit der Rückgabe erledigen sich für den Mieter Obhutspflichten, z.B. die Wohnung zu lüften, sie zu beheizen, sie zu säubern. Das alles ist dann Sache des Vermieters.

Bedeutsamer noch: Mit der Rückgabe der Wohnung beginnt die – sehr kurze – Verjährungsfrist von sechs Monaten für Schadensersatzansprüche des Vermieters, und nicht erst bei dem rechtlichen Ende des Mietvertrages. Ehe der Vermieter sich umgesehen hat, ist die Frist abgelaufen. Bei frühzeitiger Rückgabe können Ansprüche schon vor Beendigung des Vertrages verjährt sein.



3. Die Auffassung der Instanzgerichte

Dennoch wird von vielen Gerichten die Auffassung vertreten, der Vermieter sei trotz dieser Nachteile verpflichtet, die Wohnung auf Verlangen des Mieters auch vorzeitig zurückzunehmen. Weigert er sich, so soll die Verjährungsfrist trotzdem laufen – wegen Annahmeverzugs.



4. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 12. Oktober 2011 (VIII ZR 8/11) dieser Meinung jetzt einen ersten Riegel vorgeschoben.

Der Vermieter ist nicht verpflichtet, ein „Spontanangebot“ des Mieters auf Rückgabe der Wohnung anzunehmen – sozusagen auf Zuruf. Deshalb durfte im entschiedenen Fall der Vermieter sich weigern, die Schlüssel sofort nach dem Auszug des Mieters „an der Haustür“ entgegenzunehmen.




5. Ausblick und Empfehlung

Offen bleiben die Fragen, ob der Vermieter zur
Rücknahme verpflichtet ist, wenn der Mieter ihm Termine zur vorzeitigen Rückgabe der Wohnung vorschlägt. Deshalb sehen Vermieter betroffen den Vorhang zu und viele Fragen offen. Als Vermieter rechnen Sie bitte mit dem Schlimmsten - das ist die kürzeste denkbare Verjährungsfrist. Ihr Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht hilft. Vereinbaren Sie einen Termin, ehe Ihre Ansprüche verjährt sind.

Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt!



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