VW-Skandal: Können Autobesitzer auf Schadenersatz klagen?

02.10.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (382 mal gelesen)
VW-Skandal: Können Autobesitzer auf Schadenersatz klagen? © bluedesign - Fotolia.com
Der Skandal
Vor Kurzem wurde durch Testergebnisse einer US-Universität bekannt, dass viele Fahrzeuge des VW-Konzerns nicht die vorgeschriebenen Abgaswerte einhalten. Dies gilt insbesondere für den Ausstoß von Stickoxid. Dass dies lange Zeit nicht bekannt wurde, liegt offenbar an einer besonderen Software in der Motorsteuerung. Das Fahrzeug erkennt mit Hilfe von Sensoren, dass es auf einem Prüfstand steht – zum Beispiel, weil das Lenkrad nicht bewegt wird oder sich nur die Vorderräder drehen. In einer solchen Situation wird der Motor automatisch nach einem anderen Steuerungsprogramm betrieben als im normalen Fahrbetrieb – und hält die Werte ein. Beim normalen Fahren stößt der gleiche Motor jedoch ein Vielfaches an Schadstoffen aus.

Versteckte Manipulation
Zwar sind besondere Prüfstandsprogramme in der Motorsteuerung nicht unüblich – diese dürfen jedoch nach US- und EU-Vorschriften nicht versteckt arbeiten, um Systeme zur Abgaskontrolle zu täuschen. Denn die Kontrolle soll die Werte widerspiegeln, die im Fahren erzeugt werden. Der Abgas-Skandal betrifft Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda aus den Baujahren 2008 bis 2013, insbesondere solche mit 1,6 und 2,0 l TDI-Motoren. VW und Audi haben Internetseiten eingerichtet, auf denen Fahrzeughalter mit Hilfe ihrer Fahrgestellnummer prüfen können, ob ihr Fahrzeug betroffen ist.

Was bringt eine Nachbesserung?
Volkswagen hat angekündigt, die betroffenen Fahrzeuge in die Werkstätten zu holen und so abzuändern, dass sie die Abgasgrenzwerte einhalten. Dazu müssen vermutlich Änderungen der Steuersoftware für die Motorsteuerung vorgenommen werden. Allerdings: Die Menge an Stickoxid zu verringern, bedeutet einen höheren Verbrauch. Um wieviel Prozent der Verbrauch steigen wird, ist derzeit noch nicht absehbar.

Nicht mehr in die Umweltzone?
Für die Umweltplakette und die Erlaubnis, in die Umweltzone einer Großstadt zu fahren, sind nicht die Stickoxid-Emissionen, sondern der Feinstaubgehalt der Abgase entscheidend. Dieser wird sich nach einer Änderung der Motorsoftware durch den höheren Verbrauch etwas erhöhen; wie sehr, ist noch nicht absehbar. Ebenso erhöht sich durch höheren Verbrauch der CO2-Ausstoß – was möglicherweise zu einer höheren Einstufung bei der KfZ-Steuer führen kann.

Was für ein Schaden ist entstanden?
Eigentümer von VW-Fahrzeugen müssen nach einer Nachbesserung der Steuersoftware vor allem mit einem höheren Treibstoffverbrauch rechnen. Welche weiteren Folgen auftreten, steht noch nicht fest. Ein Schaden kann zusätzlich in einem verringerten Wiederverkaufswert liegen. Sollte sich herausstellen, dass es in Punkto Umweltplakette und KfZ-Steuer Konsequenzen gibt, wäre eine deutliche Wertminderung wahrscheinlich.

Gewährleistungsrechte
Das Zivilrecht regelt die Gewährleistungsansprüche bei einem Kaufvertrag in den §§ 434 ff. BGB. Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche ist das Vorliegen eines Mangels. Ein solcher Sachmangel kann darin liegen, dass die Eigenschaften des verkauften Fahrzeugs negativ von dem abweichen, was beim Vertragsabschluss vereinbart wurde. Dazu gehören auch öffentliche Aussagen des Verkäufers oder Angaben in Werbeprospekten. Ob solche Zusicherungen tatsächlich vom Verkäufer (= Händler) gemacht wurden oder sich in Werbeprospekten finden, ist im Einzelfall die Frage. Wurden also bestimmte Schadstoffwerte zugesichert oder hält das Fahrzeug die im Kaufvertrag genannte Schadstoffklasse nicht ein, liegt ein Mangel vor. Damit besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Nacherfüllung innerhalb einer vom Käufer gesetzten angemessenen Frist. Die Nacherfüllung kann dabei nach Wahl des Käufers in der Lieferung einer einwandfreien Sache oder in einer Beseitigung des Mangels bestehen.

Umtausch unwahrscheinlich
Aber: Bevor man nun begeistert sein Auto gegen ein neues umtauschen will, muss man wissen, dass der Verkäufer eine solche Ersatzlieferung verweigern kann, wenn sie für ihn mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Dies wird bei einem Auto meist der Fall sein. Werden beide Varianten der Nacherfüllung vom Verkäufer verweigert oder schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Die beiderseitigen Leistungen sind dann zurückzugeben, ggf. mit Abstrichen für die bisherige Nutzung des Fahrzeugs. Weitere Gewährleistungsrechte sind die Minderung des Kaufpreises oder ein Anspruch auf Schadenersatz. Bei letzterem dürfte die Höhe des Schadens allerdings zur Zeit noch schwer festzustellen sein, da die Folgen von Nachbesserungsversuchen und deren Auswirkungen noch nicht sicher sind. Auch kann es sein, dass Verbände wie etwa der ADAC entsprechende Gutachten in Auftrag geben. Hier sollte also zunächst noch abgewartet werden.

Mangel beseitigt?
Kritisch könnte die Frage sein, ob ein Fahrzeug als einwandfrei gilt, wenn es zwar nach einer Nachbesserung die Abgaswerte einhält, aber andererseits mehr Sprit schluckt. Auch Verbrauchswerte werden oft beim Kauf zugesichert – und hier gibt es bereits Rechtsprechung, die einen Mangel bei einem bestimmten Mehrverbrauch bejaht (z.B. OLG Hamm, Az. I-28 U 94/12).

Verjährung
Gewährleistungsansprüche bei Neuwagen verjähren in zwei Jahren. Gebrauchtwagenhändler können die Verjährung auf ein Jahr begrenzen und tun dies meist auch; Privatleute können jede Gewährleistung im Kaufvertrag ausschließen. Nicht immer sind jedoch die entsprechenden Ausschlüsse auch wirksam, hier empfiehlt sich im Einzelfall eine rechtliche Beratung. Führt der Verkäufer eine Nachbesserung in dem Bewusstsein aus, wegen bestehender Mängel dazu verpflichtet zu sein (und nicht nur aus Kulanz) hemmt die Nachbesserung die Verjährung (BGH, Karlsruhe, Urteil vom 8.7.1987, Az. VIII ZR 274/86).