Wann darf ein Arbeitgeber den PC von Angestellten durchsuchen?

28.02.2018, Autor: Herr Francesco Senatore / Lesedauer ca. 2 Min. (148 mal gelesen)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) musste sich mit einem Fall aus dem französischen Recht beschäftigen, der die Kündigung eines Arbeitnehmers betraf. Dieser hatte Pornos und andere private Daten auf seinem Arbeitscomputer gespeichert. Die Dateien wurden entdeckt und dem Mitarbeiter gekündigt – zu Recht?

Wer viel Zeit an seinem Arbeitsplatz und Arbeitscomputer verbringt, der vermag Berufliches und Privates möglicherweise ab und an vermischen. So auch ein Arbeitnehmer des staatlichen Bahnunternehmens SNCF in Frankreich. Dieser hatte mehrere Dateien mit pornografischen Inhalten sowie gefälschte Dokumente mit dem offiziellen Logo von SNCF auf seinem Arbeits-PC abgespeichert.

Arbeitgeber beschlagnahmte den Computer

Die von dem Arbeitnehmer gespeicherten Dateien wurden durch SNCF entdeckt – in Abwesenheit des Mannes wurde sein PC beschlagnahmt. Aufgrund des Auffindens der privaten Dateien wurde ihm gekündigt. Weil der Arbeitnehmer diese Kündigung nicht hinnehmen wollte, klagte er sich durch alle Instanzen. Er sah sein Recht auf Privatsphäre verletzt. Der Streit ging bis zum EGMR.

Der EGMR stellt auf die Kennzeichnung der Dateiordner als „privat“ ab

Die Straßburger Richter segneten die Kündigung ab. Die Durchsuchung und anschließende Kündigung verstoße nicht gegen französisches Recht, so die Richter. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass die auf dem Arbeitscomputer gespeicherten Ordner nicht eindeutig als „privat“ bezeichnet gewesen seien.  Deswegen habe der Arbeitgeber SNCF nach der französischen Rechtslage die Möglichkeit gehabt, die Ordner zu durchsuchen. Das Recht auf Privatsphäre des Klägers sei nicht verletzt.

Droht Kündigung jetzt auch in Deutschland?

Das Urteil dürfte Arbeitgeber und ihre Angestellten aufhorchen lassen. Aus ihm ist jedoch kein generelles Recht auf die Durchsuchung persönlicher Daten abzuleiten. Für eine solche Möglichkeit kommt es auf die nationale Gesetzgebung an – die ist in jedem Land anders. Nur weil französisches Recht gebietet, einen nicht ausdrücklich als privat gekennzeichneten Ordner eines Arbeitnehmers durchsuchen zu können, bedeutet dies nicht, dass ein solcher Eingriff in die Privatsphäre auch nach deutschem Recht möglich wäre.

Datenschutz gewinnt immer mehr an Bedeutung

Durch die stetig wachsende Zahl an technischen Möglichkeiten im elektronischen Datenverkehr und die Zunahme der Erhebung und Speicherung von Daten, erhält der Datenschutz eine immer weitreichendere Bedeutung. Der Grad zwischen Transparenz und dem Einhalten der Privatsphäre wird dabei zunehmend schmaler.

Dabei spielt nach deutschem Recht in Unternehmen der Beschäftigtendatenschutz eine große Rolle. Er ist Ausfluss des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, aus dem das Bundesverfassungsgericht neben dem bereits bestehenden Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auch das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme abgeleitet hat, um mit dem Wandel zum elektronischen Datenverkehr zu gehen.

Ob und wann ein Arbeitnehmer von seinem Chef ausspioniert werden und dieser die gewonnen Daten auch tatsächlich verwerten darf, wird immer auf den Einzelfall ankommen und ist je nach nationaler Rechtsordnung unterschiedlich.

Mehr zum Thema Datenschutz und Kündigung  finden Sie hier:  https://www.rosepartner.de/arbeitsrecht/datenschutz-im-betrieb.html

 



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