Wann ist ein Heim ein Heim?

29.10.2014, Verwaltungsgericht Dresden (Az. 1 K 1114/13 und 1 K 1123/13) / Lesedauer ca. 2 Min. (259 mal gelesen)
Wann ist ein Heim ein Heim?
Eine Wohngemeinschaft intensiv pflegebeduerftiger Menschen stellt nicht automatisch eine stationaere Einrichtung im Sinne des Saechsischen Betreuungs- und Wohnqualitaetsgesetzes (SaechsBeWoG) dar. Insoweit kommt es auf die Umstaende des Einzelfalls an. Dies geht aus den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Dresden hervor, mit dem zwei entsprechende Feststellungsbescheide des Kommunalen Sozialverbands Sachsen aufgehoben wurden.

Auch in diesem Jahr hat das Verwaltungsgericht Dresden anlässlich des heutigen »Tags der offenen Albertstadt« im Einverständnis der Beteiligten ausnahmsweise an einem Sonnabend eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Die 1. Kammer des Gerichts unter dem Vorsitz seiner Vizepräsidentin Claudia Kucklick hat sich mit der Frage beschäftigt, ob es sich bei zwei Wohngemeinschaften von Intensivpflegebedürftigen um stationäre Einrichtungen im Sinne des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes handelt.
Vor dem Hintergrund, dass alternative Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen mit der steigenden Anzahl pflegebedürftiger Menschen für die Einzelnen immer wichtiger werden, hatte das Gericht im Spannungsfeld zwischen Selbstbestimmtheit pflegebedürftiger Menschen und einem Schutzinteresse des Staats zu entscheiden, ob zwei ambulant betreute Wohngemeinschaften in Dresden und Weinböhla den besonderen Vorschriften der Heimaufsicht unterliegen. Wann ist ein Heim ein Heim? Wann brauchen die Bewohner den besonderen Schutz durch die Heimaufsicht? Das Sächsische Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz will die Selbstbestimmung, die Selbstverantwortung sowie die Lebensqualität pflegebedürftiger Menschen fördern, dabei aber auch die unternehmerische Eigenverantwortung der Träger und deren Selbstständigkeit berücksichtigen. Anwendung findet das Gesetz nicht auf Wohngemeinschaften für Pflegebedürftige, die von Dritten unabhängig sind.
Der Kommunale Sozialverband Sachsen vertrat die Auffassung, dass die Wohngemeinschaften nach objektiven Gegebenheiten den Charakter einer stationären Einrichtung haben, darauf ausgerichtet, ältere pflegebedürftige Menschen aufzunehmen und ihnen eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung zu gewährleisten. Der klagende ambulante Pflegedienst trat dem entgegen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Pflegedienstes seien nur »Gast« in den Wohngemeinschaften. Eine Abhängigkeit der Bewohner zum Pflegedienst bestehe nicht. Die Bewohner seien in ausreichendem Maße staatlichem Schutz und staatlicher Aufsicht unterstellt.
Die Richter folgten der Auffassung des Pflegedienstes. Es sei im Einzelfall eine hinreichende Unabhängigkeit der Bewohner von dem sie versorgenden Pflegedienst gegeben, der in beiden Fällen nicht mit dem Vermieter der Wohnungen identisch sei. Das Sächsische Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz finde daher auf die Wohngemeinschaften im konkreten Fall keine Anwendung. Das Gericht führte in seiner Urteilsbegründung weiter aus, dass es den angegriffenen Bescheiden zudem bereits an einer sie legitimierenden Ermächtigungsgrundlage gefehlt habe. Der Kommunale Sozialverband habe allein einen Feststellungsbescheid dahingehend getroffen, dass es sich um stationäre Einrichtungen handele, die staatlicher Aufsicht unterliegen müssten. Konkrete Anordnungen oder Schlussfolgerungen zum Schutz der Bewohner habe er daraus nicht gezogen. Weiterhin gab die Vorsitzende zu bedenken, dass auch die Adressierung der Bescheide allein an den Pflegedienst problematisch erscheine. Es sei zu fragen, ob diese nicht auch an den Vermieter des Wohnraums hätten ergehen müssen.
Der unterlegene Kommunale Sozialverband Sachsen kann nach der schriftlichen Zustellung der Entscheidungen binnen eines Monats die Zulassung der Berufung durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht beantragen.