Warnung vor gefälschten Gerichtskostenabrechnungen!

22.10.2014, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 1 Min. (239 mal gelesen)
Warnung vor gefälschten Gerichtskostenabrechnungen!
In mehreren Bundesländern sind wieder gefälschte Gerichtskostenabrechnungen aufgetaucht. Opfer sind vorwiegend Personen oder Unternehmen, die aufgrund eines gerichtlichen Verfahrens, in dem gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen vorgenommen wurden.

Sachsen: Insolvenz- und Registerverfahren betroffen

In Sachsen sind beim Amtsgericht Chemnitz und Leipzig gefälschte Gerichtskostenabrechnungen bei Insolvenz- und Registersachen bekannt geworden. Betroffen sind vorwiegend Personen, die auch an Insolvenz- und Registerverfahren beteiligt sind. Die Fälschung der Gerichtskostenrechnung ist oft nicht auf den ersten Blick zu erkennen. Ein wichtiges Merkmal für eine Fälschung ist, wenn etwa bei der Kontoverbindung die IBAN nicht mit "DE" als Kennzeichnung für eine inländische Bankverbindung beginnt. Empfänger von Gerichtskostenrechnungen, denen Zweifel bei der Echtheit aufkommen, sollten in jedem Fall bei der Dienststelle des Gerichts nachfragen, die auf der Kostenrechnung als Aussteller angegeben ist.

Aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen werden ähnliche Betrugsversuche gemeldet.

Sachsen-Anhalt: Gefälschte Kostenrechnungen von „Verwaltung für Handle & Gewerbe“

In Sachsen-Anhalt sind gefälschte Kostenrechnungen mit dem Absender "Verwaltung für Handel & Gewerberegister, 30381 Deutschland" oder ähnliche offiziell anmutenden Zahlungsaufforderungen aufgetaucht. Auch hier sind Opfer der gefälschten Rechnungen Personen eines gerichtlichen Verfahrens, in dem gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen im Internet oder der Presse vorgenommen wurden. Neben Insolvenzschuldnern sind dies Unternehmen oder Vereine, die eine Eintragung im Handels- oder Vereinsregister veranlasst haben. Die Täter machen sich die öffentlich bekannt gemachten Informationen für die gefälschten Zahlungsaufforderungen zu Nutze.

Wichtig: Kostenrechnungen nur vom Gericht!

Kostenrechnungen für gerichtliche Verfahren werden ausschließlich vom zuständigen Gericht erstellt und über die Landeshauptkasse abgerechnet. Auch hier gilt für Empfänger von mysteriösen Zahlungsaufforderungen: Bei Zweifel bei der Jusitz-Dienststelle Erkundigungen einholen.