Wegen Anlagevermittlung der Ultra Sonic Gruppe: Urteil Landgericht Konstanz 24.05.2017

02.06.2017, Autor: Herr Jörg Streichert / Lesedauer ca. 3 Min. (157 mal gelesen)
Landgericht Konstanz verurteilt Director sowie Finanz-und Anlageberater wegen der Vermittlung einer Anlage der Ultra Sonic Gruppe zu Schadenersatz (Urteil vom 24.05.2017, Az. A 6 O 159/16).

I. Sachverhalt

Der Beklagte zu 1. war Direktor der Ultra Sonic Holding AG, Schweiz.

Der Beklagte zu 2. hat die Geldanlage der Klägerin bei der Ultra Sonic Bonds Investments S. A. vermittelt.

Aufgrund der Beratung des Beklagten zu 2. zahlte die Klägerin einen Betrag i.H.v. 52.500,00 € über ein Konto Ultra Sonic Holding AG in Deutschland (Frankfurter Sparkasse) bei der Ultra Sonic Bonds Investment S. A., Panama ein.

Seit dem 24.08.2012 befindet sich die Ultra Sonic Gruppe in Liquidation. Die Anlage der Klägerin ist damit (fast) wertlos geworden.


II. Entscheidungsgründe

1.
Der Klägerin steht gegen den Beklagten zu 1. ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 32 Abs. 1, Satz 1, § 1 Abs. 1a Nr. 5 KWG zu.

Dieser Schadensersatzanspruch umfasst die Rückerstattung des Anlagebetrages i.H.v. 52.500,00 €, Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte aus dem abgeschlossenen Investmentauftrag sowie die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten, jeweils nebst Zinsen.

• § 32 Abs. 1 KWG ist ein Schutzgesetz im Sinne des §§ 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Kapitalanleger.

• Die Ultra Sonic Holding AG, Schweiz hat mit dem Abschluss des Investments der Klägerin eine unerlaubte Drittstaateneinlagenvermittlung zugunsten der Ultra Sonic Bonds Investment S. A. betrieben, ohne die hierfür nach §§ 1 Abs. 1a Nr. 5, 32 Abs. 1, Satz 1 KWG erforderliche Erlaubnis zu besitzen.

• Ein unbedingter Rückzahlungsanspruch besteht dann, wenn er vom Geschäftserfolg unabhängig ist. Soweit eine solche Beschränkung des Rückzahlungsanspruches nicht besteht, fallen auch erkennbar risikobehaftete Spekulationsgeschäfte und Anlagen, die in der Absicht getätigt wurden, höchstmögliche Gewinne zu erzielen, unter den erweiterten Begriff des Einlagegeschäfts im Sinne des § 1 Abs. 1 KWG.

• Der Vertragstext enthält weiter dem Begriff „Mindesteinlage“. Ein solcher aus dem deutschen Bankrecht stammende Begriff kennzeichnet eine Zahlung, auf deren Rückzahlung der Anleger einen unbedingten Anspruch hat, unabhängig vom Geschäftserfolg des die Einlage annehmenden Unternehmens.

• Die Ultra Sonic Holding AG hat das Einlagengeschäft an die Ultra Sonic Bonds Investment S. A. vermittelt. Die Ultra Sonic Bonds Investment S. A. hat das Einlagengeschäft in einem Drittstaat (Panama) betrieben. Vermittlungstätigkeit umfasst jede Tätigkeit, die auf den Abschluss des konkreten Einlagengeschäftes abzielt. Die Ultra Sonic Holding AG hat mit schuldbefreiender Wirkung die Gelder der Kunden (Konto bei der Frankfurter Sparkasse) entgegengenommen und den Investmentauftrag gezeichnet. Sie handelte gewerbsmäßig.

• Der Beklagte zu 1. ist als Direktor der Ultra Sonic Holding AG hierfür verantwortlich.

• Die Ansprüche sind nicht verjährt. Das Informationsschreiben der Ultra Sonic Holding AG vom Oktober 2012 über die finanzaufsichtlichen Maßnahmen war nicht geeignet, die Verjährung in Gang zu setzen. Die Verjährung beginnt erst ab Kenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Umständen.
Soweit mehrere Pflichtverletzung in Betracht kommen, beginnt die Verjährung für jede Pflichtverletzung gesondert mit der jeweils erforderlichen Tatsachenkenntnis.


2.
Der Klägerin steht gegen den Beklagten zu 2. ein Schadensersatzanspruch aus § 280 BGB in gleicher Höhe zu. Hierfür haften die Beklagten als Gesamtschuldner.

Der Beklagte hat die Kläger nicht ausreichend über die mit der Anlage verbundenen Risiken
aufgeklärt, insbesondere die Anlage nicht auf die wirtschaftliche Plausibilität geprüft und auch die Klägerin pflichtwidrig nicht darauf hingewiesen, dass ein verbotenes Einlagevermittlungsgeschäft vorliegt.



Meine Kanzlei vertritt zahlreiche geschädigte Anleger sowohl gegen Finanz- und Anlageberater als auch gegen die Initiatoren der Ultra Sonic Gruppe und verfügt über eine detailreiche Kenntnis des zugrunde liegenden Geschäftsmodells.

Gerne stehe ich Ihnen für eine Sichtung Ihrer Unterlagen und Prüfung möglicher Erfolgsaussichten zur Verfügung.


V.i.S.d.P.:
Jörg Streichert
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
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