Weisungsrecht des Arbeitgebers wird entschärft – Vorsicht bei Versetzungen!

12.10.2017, Autor: Frau Sandra Krämer (23 mal gelesen)
Rechtsanwältin Sandra Krämer
Will der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer versetzen, so muss er verschiedene Aspekte durchleuchten und private und betriebliche Belange abwägen. Darunter fallen auch gesundheitliche sowie familiäre Belange.

Ursprünglich vertrat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Auffassung, dass ein Arbeitnehmer grundsätzlich an eine wirksame Weisung des Arbeitgebers vorläufig gebunden ist und diese Verbundenheit nur durch ein rechtskräftiges Urteil entfallen konnte (BAG, 22.02.2012, 5 AZR 249/11).

Dies revidierte das BAG nun: Die Richter urteilten, dass Arbeitnehmer nun unbilligen Weisungen des Arbeitgebers auch dann nicht unbedingt Folge leisten müssen, wenn noch keine rechtskräftige arbeitsgerichtliche Entscheidung vorliegt (BAG, 14.06.2017, 10 AZR 330/16 (A)).



Der Fall: Standortwechsel / Versetzung eines Immobilienkaufmanns

Ein Immobilienkaufmann aus dem Ruhrgebiet sollte für ein halbes Jahr nach Berlin versetzt werden. Er weigerte sich seiner Arbeit dort nachzukommen und wurde daraufhin erst abgemahnt und sodann gekündigt. Dagegen wehrte er sich vor Gericht: War er verpflichtet die Arbeit am Standort Berlin aufzunehmen? Er selbst hielt diese Weisung für „unbillig“.

Will der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer versetzen, so muss er verschiedene Aspekte durchleuchten und private und betriebliche Belange abwägen. Darunter fallen auch gesundheitliche sowie familiäre Belange.


Weisungsposition des Arbeitgebers verliert an Rechtssicherheit

Folgen für den Arbeitgeber: Für den Arbeitgeber bedeutet dieses, dass kein regelmäßiges Kündigungsrecht mehr besteht, sobald ein Arbeitnehmer nach einer Weisung eine Arbeitsleistung verweigert. Vielmehr muss der Arbeitgeber nun selbst Initiative ergreifen und seine Weisung gerichtlich überprüfen lassen.

Folgen für den Arbeitnehmer: Arbeitnehmer tragen weiterhin ein hohes Risiko, wenn sie sich einer Weisung verweigern. Denn erklärt das Gericht die Weisung des Arbeitgebers als „billig“, sodass diese hätte befolgt werden müssen, so ist auch eine auf die Weisungsverweigerung gestützte Kündigung wirksam.

Arbeitgeber sollten sich wegen der weitreichenden Folgen also unbedingt absichern, ob ihre Weisungen als „billig“ gelten und somit durch den Arbeitnehmer befolgt werden müssen. Insbesondere bei solch planungsintensiven Umstrukturierungen – wie Versetzungen – sollten dem Arbeitgeber keine vermeidbaren Fehler unterlaufen.

Sollten Sie Fragen zum Weisungsrecht des Arbeitgebers haben, beantwortet Ihnen Rechtsanwältin Sandra Krämer gerne weitere Fragen zu dieser Thematik und vertritt Sie auch in einem Rechtsstreit. Kontaktieren Sie uns per Telefon oder schreiben Sie uns im Rahmen unserer unverbindlichen Online-Beratung.

Sandra Krämer

Rechtsanwältin,
Fachanwältin für Insolvenzrecht

Tel: 0202 24567 0
E-Mail: info@gks-rechtsanwaelte.de
Homepage: www.gks-rechtsanwaelte.de
Online Beratung: https://gks-rechtsanwaelte.de/online-beratung/#sandra-kraemer


Gefällt Ihnen dieser Rechtstipp?
Ihre Bewertung:  stern_graustern_graustern_graustern_graustern_grau
Bisher abgegebene Bewertungen:
sternsternsternsternstern  3,0/5 (1 Bewertungen)

Hier finden Sie Anwälte für Arbeitsrecht an Ihrem Ort (alphabetisch sortiert)
A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W Z Ö Ü

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwältin
Sandra Krämer

GKS Rechtsanwälte

Weitere Rechtstipps (3)

Anschrift
Morianstraße 3
42103 Wuppertal
DEUTSCHLAND

Telefon: 0202-24567-0

Kontaktaufnahme
zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwältin Sandra Krämer
Suche in Rechtstipps

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
2017-04-03, Redaktion Anwalt-Suchservice
Bei der Lohnpfändung pfändet ein externer Gläubiger den Arbeitslohn des Schuldners direkt beim Arbeitgeber. Dieser überweist den geschuldeten Betrag - oder einen Teil davon - direkt an den Gläubiger. Die Bezeichnung "Lohnpfändung" gilt für Lohn und Gehalt gleichermaßen.
2017-03-08, Redaktion Anwalt-Suchservice
Erfindungen können bares Geld wert sein. Was passiert aber, wenn man als Arbeitnehmer am Arbeitsplatz etwas erfindet? Wer hat die Rechte daran? Und wer profitiert von den Erlösen? Mit diesen Fragen befasst sich das Arbeitnehmererfinderrecht.
Redaktion Anwalt-Suchservice
In Deutschland unterliegen alle möglichen Formen der Einkünfte, die man als Person oder Unternehmen erzielt, der Besteuerung. Geht es um Steuern, die Personen auf ihre Einkünfte erzielen müssen - spricht man von der Einkommensteuer - die Lohnsteuer ist die monatliche Vorauszahlung der Einkommensteuer von Arbeitnehmern.
2017-02-16, Redaktion Anwalt-Suchservice
Zum Wohle des ungeborenen und des eigenen Lebens genießen werdende Mütter hierzulande weitweichende Rechte auf Basis des Mutterschutzes. Neben eines Beschäftigungsverbots ist Kern des Mutterschutzes, dass Schwangeren nicht gekündigt werden darf.
2013-07-22, Autor Hartmut Breuer (1468 mal gelesen)

Führungskräfte stellen im Unternehmen die Nahtstelle zwischen Arbeitgeber und der Belegschaft dar. Führungskräfte stellen im Unternehmen die Nahtstelle zwischen Arbeitgeber und der Belegschaft dar. Rechtlich stehen sie auf der Seite der Arbeitnehmer, ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (51 Bewertungen)
2007-12-19, Autor Marcus Schneider-Bodien (7933 mal gelesen)

Arbeitgeber unternehmen immer wieder den Versuch, Arbeitsverträge durch Ausspruch einer sogenannten außerordentlichen Verdachtskündigung zu beenden, scheitern aber häufig bereits an den hohen formellen Voraussetzungen, die die Rechtsprechung insoweit ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (106 Bewertungen)
2011-08-24, Autor Erik Hauk (4743 mal gelesen)

Voraussetzungen für den Ausspruch eines Beschäftigungsverbotes Der Arbeitgeber trägt nicht die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen für den Ausspruch eines Beschäftigungsverbotes nach § 3 Abs. 1 MuSchG in Wahrheit nicht vorgelegen haben. Der ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (43 Bewertungen)
2010-12-07, Autor Hartmut Göddecke (2770 mal gelesen)

Weihnachtsgeld ist eine finanzielle Sonderzuwendung (Gratifikation), die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer um die Weihnachtszeit gewährt. Meistens geschieht dies durch Zahlung eines (anteiligen) dreizehnten Gehalts, zusammen mit dem Novembergehalt. ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (22 Bewertungen)
2017-06-30, Autor Jörg Streichert (70 mal gelesen)

Ein Geschäftsführer ist verpflichtet, die von den Gesellschaftern erteilten Weisungen auszuführen. Die Kehrseite dieser Machtverteilung ist die Befreiung des Geschäftsführers von Innenhaftungsansprüchen der Gesellschaft, wenn und soweit er ...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (41 Bewertungen)
weitere Rechtstipps in der Rubrik Arbeitsrecht weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps in der Rubrik Arbeitsrecht

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwältin
Sandra Krämer

GKS Rechtsanwälte

Weitere Rechtstipps (3)

Anschrift
Morianstraße 3
42103 Wuppertal
DEUTSCHLAND

Telefon: 0202-24567-0

Kontaktaufnahme
zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwältin Sandra Krämer
Suche in Rechtstipps
Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.   
Mehr Informationen  |  OK
Durch die Nutzung unserer Dienste, erklären Sie sich mit Cookies einverstanden.    Info
OK