Weltverbrauchertag: Welche Rechte haben Verbraucher?

15.03.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (107 mal gelesen)
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Heute, am 15. März, ist Weltverbrauchertag. Dies nehmen wir zum Anlass, um Sie über die grundlegenden Verbraucherrechte zu informieren.

Am 15. März 2017 ist Weltverbrauchertag. Ein guter Anlass, um daran zu erinnern, dass auch Verbraucher Rechte haben – und auf Politiker und Unternehmen durchaus Druck ausüben können.

Was ist der Weltverbrauchertag?


Der Weltverbrauchertag ist ein Aktionstag zum Verbraucherschutz. Es gibt ihn seit 1983. Damals wurde er zum ersten Mal von der Organisation Consumers International ausgerufen. Die Verbraucherschützer erinnerten dabei auch an eine Rede, in der US-Präsident John F. Kennedy am 15. März 1962 grundlegende Rechte von Verbrauchern nannte. Als solche betrachtete er unter anderem die lückenlose und verständliche Informationen über Produkte und eine möglichst große Anbieter- und Produktvielfalt bei marktgerechten Preisen. Am Weltverbrauchertag weisen Verbraucherschutzorganisationen in aller Welt auf die Rechte von Verbrauchern hin.

Bestellung beim Onlinekauf – ist der Kauf bindend?


Damit ein Vertrag zustande kommt, braucht man ein Angebot von der einen und dessen Annahme von der anderen Seite. Im Onlinehandel sind sich die Beteiligten oft unsicher darüber, wann ein verbindlicher Kaufvertrag zustande kommt. Dies hängt vom jeweiligen Geschäft ab. Stellt zum Beispiel ein Onlinehändler eine große Menge von Digitalkameras in seinem Onlineshop ins Netz, gibt er damit noch kein Angebot ab. Er lädt lediglich den Kunden dazu ein, ihm ein Kaufangebot zu unterbreiten – ähnlich wie der Inhaber beim Ladengeschäft, der Waren ins Schaufenster stellt. Das Angebot zum Vertragsabschluss besteht also darin, dass der Käufer eine bestimmte Kamera in seinen Warenkorb nimmt und dann auf "kostenpflichtig bestellen" klickt. Mit der Auftragsbestätigung des Händlers kommt dann ein bindender Vertrag zustande. Gibt es eine solche nicht oder schickt der Händler nur eine reine Empfangsbestätigung, sieht man die Lieferung der Ware als Annahme des Angebots an. Anders ist es zum Beispiel bei einer Online-Auktion. Hier ist das Einstellen der Ware in die Auktion mit vorgegebener Angebotsdauer ein verbindliches Angebot. Der Höchstbietende nimmt dieses Angebot verbindlich an und damit steht der Vertrag. Dies gilt auch für den "Sofortkauf".

Wie sind die Reklamationsfristen im Online-Handel?


Für besondere Kaufverträge – etwa Geschäfte "an der Haustür" oder eben im Onlinehandel – hat der Gesetzgeber ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher vorgesehen. Das bedeutet: Jeder Verbraucher kann online geschlossene Verträge gegenüber einem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Besondere Gründe sind dafür nicht erforderlich, die Ware muss auch nicht mangelhaft sein. Der Widerruf kann allerdings nicht durch eine kommentarlose Zurücksendung der Ware stattfinden – der Verbraucher muss den Widerruf ausdrücklich gegenüber dem Händler erklären. Eine besondere Form ist dafür nicht vorgeschrieben. Sonderregeln gibt es für Waren wie verderbliche Lebensmittel, Spirituosen oder auf Bestellung individuell angefertigte Artikel. Unabhängig vom Widerrufsrecht können auch beim Onlinekauf Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden, wenn die Ware bei Erhalt mangelhaft war.

Reklamieren: Wie sind die Reklamationsfristen im Einzelhandel?


Ein weit verbreiteter Rechtsirrtum ist es, dass Verbraucher beim Kauf von Waren generell innerhalb einer bestimmten Frist Reklamationen geltend machen bzw. vom Kauf zurücktreten können. Dies ist nicht der Fall. Wer in einem Ladengeschäft eine einwandfreie Capuccinomaschine kauft, bleibt an den Kaufvertrag gebunden und kann das Gerät nicht nach Belieben zurückgeben. Stellt sich zu Hause heraus, dass die Maschine nicht richtig funktioniert, stehen dem Käufer Ansprüche aus der sogenannten Sachmängelhaftung – oft auch Gewährleistung genannt – zu. So kann er eine Nacherfüllung durch Reparatur oder Neulieferung einer einwandfreien Ware verlangen, oder ggf. auch den Kaufpreis mindern oder ganz vom Vertrag zurücktreten. Zuerst muss der Kunde dem Händler allerdings die Möglichkeit zur Nachbesserung geben. Bei Neuware gilt: Diese Ansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren und gewerbliche Händler können diese Frist nicht per Vertrag verkürzen oder die Gewährleistung ausschließen.

Garantie und Gewährleistung


Diese beiden Begriffe werden oft verwechselt. Eine Garantie gibt der Händler freiwillig. Sie kann bei entsprechender Vereinbarung Vertragsbestandteil werden. Die Gewährleistung (die Juristen sagen Sachmängelhaftung dazu) ist gesetzlich vorgeschrieben und geregelt.

Wer muss im Streitfall den Mangel beweisen?


Grundsätzlich muss der Käufer beweisen, dass die Kaufsache einen Mangel hat und dass dieser Mangel bereits zum Zeitpunkt des Kaufs vorlag. Beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) wird die Beweislast allerdings in den ersten 6 Monaten nach Übergabe der Kaufsache grundsätzlich umgekehrt – wie immer gibt es aber Ausnahmen. In der Zeit der Beweislastumkehr wird grundsätzlich vermutet, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache an den Käufer vorlag. Damit entfällt für den Käufer in diesem Zeitraum der oft schwierig zu führende Nachweis. Nach Ablauf der 6 Monate fällt die Beweislast dann wieder auf den Käufer zurück.

Was gilt, wenn die Ware einfach nur nicht gefällt?


Wenn die Ware nicht gefällt, hat der Kunde bei einem Kauf im Ladengeschäft schlicht Pech gehabt. Eine Rücknahme oder ein Umtausch wird allenfalls auf Kulanzbasis stattfinden. Hat er im Internet gekauft, profitiert er vom 14tägigen Widerrufsrecht, das er ohne Angabe eines Grundes wahrnehmen kann.

Sonderangebote: Kann ich die Ware zurückgeben?


Auch für Sonderangebote gelten die oben dargestellten Regeln. Im Ladengeschäft kann die gekaufte Ware grundsätzlich nicht ohne weiteres zurückgegeben werden. Ausnahme: Das Produkt ist bei Übergabe mangelhaft gewesen. Hier gibt es bei Sonderangeboten zudem eine Besonderheit: Ist die Ware gerade wegen eines Mangels herabgesetzt – etwa eine Waschmaschine mit Lackkratzern – kann der Kunde deswegen natürlich nicht mehr reklamieren.