Wenn sich Werbung ins Programm schleicht

24.06.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (101 mal gelesen)
Wenn sich Werbung ins Programm schleicht © M. Peters
Schleichwerbung im TV - ein altbekanntes Thema. Das BVerwG hat hierzu aktuell entschieden, dass die fortwährende Werbung für einen Anbieter von Online-Pokerspielen während einer Sport-1-Sendung zu Recht als Schleichwerbung beanstandet worden war.

Schleichwerbung im Rahmen des Fernsehprogramms ist nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 5a Nr. 6 UWG) und aufgrund des Schleichwerbungsverbots des Rundfunkstaatsvertrags in Deutschland nicht erlaubt. Das Publikum muss bei jeder werblichen Maßnahme den werbenden Charakter erkennen können. Das BVerwG in Leipzig hat nun in einem aktuellen Urteil (BVerwG 22.6.2016, 6 C 9.15) entschieden, dass ein Verstoß gegen das Schleichwerbungsverbot vorliegt, wenn in einer vom Rundfunkveranstalter ausgestrahlten Sendung Werbung enthalten ist, die nicht als solche gekennzeichnet ist. Dies gelte jedenfalls dann, so das Gericht, wenn der Zweck der Sendung hierfür keine Rechtfertigung darstelle.

Pokertipps
Die Klägerin des Verfahrens ist verantwortlich für die Verbreitung des Fernsehsenders Sport 1. In einer dort ausgestrahlten Sendung verrieten professionelle Pokerspieler Tipps und Tricks zu ihrem Spiel. Der Titel war ursprünglich für den amerikanischen Markt konzipiert worden. Die Klägerin hatte die Sendung in Lizenz erworben und eine mit einer deutschen Tonspur versehene Version ausgestrahlt.

Schleichwerbung?
Während der Sendung wurde durchgehend das Logo eines Anbieters für Pokerspiele im Internet gezeigt. So etwa auf einem großen Bildschirm zwischen den beiden Kommentatoren, auf bestimmten Flächen der Studiodekoration, auf den Rückseiten der Spielkarten sowie auf den Spielchips oder in erläuternden Animationen. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien hatte die Sendung wegen Verstoßes gegen das Schleichwerbungsverbot beanstandet. Die gegen den Beanstandungsbescheid gerichtete Klage hatte vor dem VG München und vor dem Bayerischen VGH ebenso wenig Erfolg, wie nun die Revision vor dem BVerwG.

Werbeabsicht
Die Bundesrichter in Leipzig entschieden, dass durch die in das Sendeformat integrierten Abbildungen des Logos in "objektiv werbegeeigneter Weise" auf die Dienstleistungen des Pokeranbieters hingewiesen werde. Die Sendung sei von der Klägerin auch absichtlich zu Werbezwecken ausgestrahlt worden. Dieses subjektive Tatbestandsmerkmal sei bei einem Rundfunkveranstalter immer dann erfüllt, wenn die zur Werbung geeigneten Darstellungen in einer von ihm ausgestrahlten Sendung nicht durch programmliche oder redaktionelle Erfordernisse gerechtfertigt seien.

Irreführung
Um dies festzustellen, sei eine wertende Gesamtbetrachtung im Einzelfall notwendig. Miteinander abzuwägen seien das durch Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG geschützte redaktionelle Konzept des Rundfunkveranstalters und der vom Gesetzgeber mit dem Schleichwerbungsverbot bezweckte Schutz der Zuschauer vor Irreführung über die Bedeutung des Sendegeschehens. Im Streitfall sei kein redaktionell gerechtfertigtes Bedürfnis dafür zu erkennen, in die ausgestrahlte Sendung mit Tipps zur Verbesserung des Pokerspiels werbende Aussagen in der vorliegenden Intensität zu integrieren. Da die Aussagen hier ohne Kennzeichnungen in das Programm eingefügt wurden, waren sie zur Irreführung der Zuschauer über den Zweck der Sendung geeignet.