Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer für "folkmanispuppen.eu" und "dalino.de" wegen "Schein"-Privatverkäufen auf eBay

14.02.2019, Autor: Herr Carsten Herrle / Lesedauer ca. 2 Min. (30 mal gelesen)
Zurzeit mahnen die Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer und Partner mbB aus Trier im Auftrag der Betreibers von "folkmanispuppen.eu" und "dalino.de" wegen Verstößen gegen das
wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf eBay ab.

Die Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer aus Trier vertreten die Interessen des Betreibers der Seiten www.folkmanispuppen.eu und www.dalino.de, auf welcher im besonderen Spielwaren wie Handpuppen, aber auch Kostüme und Leuchten zum Kauf angeboten werden. Zurzeit verschicken die Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreiben und somit mit folkmanispuppen.de bzw. dalino.de im Wettbewerbs stehen. Nach Ansicht der Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt wird insbesondere, dass die Betroffenen, ausweislich der Anzahl der Verkäufe, einen gewerblichen Handel betreiben, jedoch privat auftreten. Durch dieses Auftreten als "Schein"-Privater wird gegen die gesetzlichen Informationspflichten, welche insbesondere in dem Einstellen eines Impressums und einer Belehrung über das Widerrufsrecht des Käufers liegen, verstoßen.

Durch das Schreiben wird die  Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Daneben wird der Ersatz der bereits entstandenen Anwalts- und Abmahnkosten geltend gemacht. Bevor allerdings eine Erklärung abgegeben wird, sollte unbedingt geprüft werden, ob überhaupt eine Verpflichtung besteht.

Empfehlung:

Unterzeichnen Sie eine Unterlassungserklärung keinesfalls ungeprüft. Die könnte einem Schuldanerkenntnis entsprechen, durch welches Sie erklären, dass Sie

  • für eine Rechtsverletzung verantwortlich sind
  • und verpflichten sich für die Dauer von 30 Jahren
  • zur Zahlung einer Vertragsstrafe in der in der Erklärung bestimmten Höhe
  • und zur Erstattung der vollständigen Kosten.

Diese vertraglich Verpflichtung gilt auch dann, wenn Sie die vorgeworfene Rechtsverletzung nicht verübt haben. Der Text einer bereits der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung sollte verändert werden (modifizierte Unterlassungserklärung). Das ist grundsätzlich möglich. Sie werden darauf aber durch die abmahnende Kanzlei in der Regel nicht hingewiesen. Sie brauchen sich nur zu dem zu verpflichten, was Ihnen auch tatsächlich vorgeworfen werden kann. Die darüber hinaus geforderte Kostenpauschale und etwaige Schadenersatzansprüche sind durchaus verhandelbar.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir

telefonisch (0431 / 30 53 719),

per Fax (0431 / 30 53 718)

oder per email (contact@ra-herrle.de) in Verbindung setzen.


Gefällt Ihnen dieser Rechtstipp?
Ihre Bewertung:  stern_graustern_graustern_graustern_graustern_grau
Bisher abgegebene Bewertungen:
sternsternsternsternstern  4,3/5 (3 Bewertungen)

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Carsten Herrle
Weitere Rechtstipps (335)

Anschrift
Harmsstraße 86
24114 Kiel
DEUTSCHLAND

Telefon: 0431-3053719
Mobil: 0171-1943482

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Carsten Herrle
Suche in Rechtstipps

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
Bauer & Kalb auf dem Motorrad: Tierquälerei? © DragoNika - Fotolia.com
04.02.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice (171 mal gelesen)

Hin und wieder muss man als Landwirt ein Tier von A nach B transportieren. So auch im Falle eines Bauern, der ein Kalb von seinem auf einen anderen Hof transportieren musste. Das Gefährt für den Transport – ein Motorrad – stieß bei den Behörden...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (18 Bewertungen)
18.10.2018, Autor Sebastian Rosenbusch-Bansi (47 mal gelesen)

Ab Mitte 2019 soll es in Berlin Fahrverbote für Diesel mit den Schadstoffklassen Euro 1 bis Euro 5 geben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am 9. Oktober 2018 beschlossen. Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 sind damit aber nicht aus dem Schneider. ...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (4 Bewertungen)
20.08.2018, Autor Joachim Cäsar-Preller (65 mal gelesen)

Dass Mercedes wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung Fahrzeuge zurückrufen muss, war bekannt. Dass so viele unterschiedliche Mercedes-Modelle von dem Rückruf betroffen sind, kommt dann doch eher unerwartet. ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (3 Bewertungen)
31.07.2018, Autor Sebastian Rosenbusch-Bansi (56 mal gelesen)

Auf Diesel-Fahrzeuge mit der Schadstoffklasse Euro 5 könnte in Stuttgart früher als erwartet ein Fahrverbot zukommen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart macht Druck und so muss die Landesregierung den Luftreinhalteplan nachbessern. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (4 Bewertungen)
weitere Rechtstipps in der Rubrik Gewerblicher Rechtsschutz weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps in der Rubrik Gewerblicher Rechtsschutz

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Carsten Herrle
Weitere Rechtstipps (335)

Anschrift
Harmsstraße 86
24114 Kiel
DEUTSCHLAND

Telefon: 0431-3053719
Mobil: 0171-1943482

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Carsten Herrle
Suche in Rechtstipps