Wettbewerbsverbot, Konkurrenzschutz, Kundenschutzklauseln & Co.

22.07.2015, Autor: Herr Ronny Jänig / Lesedauer ca. 3 Min. (418 mal gelesen)
Wettbewerbsverbote und ähnliche Regelungen gehören zu den wichtigsten Regelungen im Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht. Lesen Sie hier, was diesbezüglich vertraglich vereinbart werden kann und was die Rechtsprechung sagt.

Gesellschaftsvertrag, Geschäftsführervertrag und Arbeitsvertrag - sie alle enthalten nicht selten Regelungen, die den betroffenen Gesellschafter, Geschäftsführer, Angestellten oder Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen und seiner beruflichen Entfaltung einschränken.
Sinn und Zweck derartiger Regelungen sind klar. Sie sollen das Unternehmen davor schützen, dass der derjenige, der von dem entsprechenden Verbot betroffen ist, sein erlangtes Wissen, sein Knowhow und seine gewonnenen Kontakte nicht zum Nachteil des Unternehmens verwen-den soll. Es ist indes zugleich klar, dass dieses anerkennenswerte Interesse des Unternehmens nicht zu einer beliebig weiten Einschränkung der beruflichen Einschränkung des Betroffenen führen kann.

Grenzen wettbewerbsbeschränkender Klauseln

So ist ein Wettbewerbsverbot, eine Konkurrenzschutzklausel oder eine Kundenschutzklausel unwirksam, wenn und soweit sie nicht notwendig ist, das Interesse des Unternehmens vor einer Verwertung der Erfolge seiner Arbeit durch die andere Partei zu schützen. Sie sind nach Auffassung der Gerichte nur wirksam, wenn sie in
- räumlicher,
- gegenständlicher (sachlicher),
- zeitlicher
Hinsicht das notwendige Maß nicht überschreiten. Dies betrifft sowohl vertragliche als auch nachträgliche Wettbewerbsverbote, die nach Beendigung des Vertrages noch Wirkung entfalten und zumeist nur in Verbindung mit einer Entschädigung für wirksam erachtet werden.

Praktische Beispiele für unwirksame Regelungen

Es verwundert also nicht, dass die Gerichte in regelmäßigen Abständen Regelungen zu Wettbe-werbsverboten, Konkurrenzverboten und Kundenschutzklauseln für nichtig erklären.

(a) Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.01.2015
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil, 20.01.2015, Az. II ZR 369/13, entschieden, dass eine Kundenschutzklausel, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter an-lässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart wird, nichtig ist, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß übersteigt. Das notwendige Maß sieht der BGH - anlehnend an §§ 74 ff. HGB - in der Regel bei zwei Jahren. Besonders praxisrelevant ist die Entscheidung des-halb, weil der Bundesgerichtshof ausdrücklich eine sogenannte „geltungserhaltende“ Reduktion eines zeitlich überschießenden Verbotes erlaubt. Mit anderen Worten: Eine Kundenschutzklausel oder eine sonstige wettbewerbs- und berufseinschränkende Regelung, die zu lang bemessen ist, wird schlichtweg auf ein angemessenes Maß beschränkt. Was dieses angemessene Maß ist, entscheidet das Gericht anhand der Umstände des Einzelfalls. Eine Nichtigkeit einer zeitlich zu langen Klausel ist daher wohl nun nicht mehr zu befürchten.

(b) Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 25.11.2009
Das OLG Nürnberg hat in einer grundlegenden Entscheidung, Urteil vom 25.11.2009, Az. 12 U 681/09, eine Kundenschutzklausel als unwirksam angesehen, die neben den Kunden des betreffenden Unternehmens auch die Kunden von Schwestergesellschaften oder anderen Unternehmen desselben Konzern / derselben Unternehmensgruppe umfasste. Nach Auffassung des Gerichts besteht kein schützenswertes Interesse des Unternehmens, den von einer Kundenschutzklausel betroffenen Gesellschafter, Geschäftsführer, Angestellten oder Arbeitnehmer von Kunden fern zu halten, zu denen er im Rahmen seiner Tätigkeit keinen wettbewerbsrechtlich relevanten Kontakt hatte. Eine Verwertung von Insiderwissen sei nicht zu befürchten. Das Gericht hat zudem ausgesprochen, dass eine Einschränkung sachlich zu weiter Wettbewerbsverbote auch mit Hilfe salvatorischer Klauseln nicht in Betracht kommt.

Empfehlungen für Unternehmen und Betroffene

Die Entscheidungen der Gerichte zeigen, dass
(a) aus Sicht des Unternehmens die Vereinbarung von Wettbewerbsverboten, Konkurrenzverboten und Kundenschutzklauseln wohl überlegt sein will; sachlich sehr weite Wettbewerbsverbote bergen die Gefahr der Unwirksamkeit;
(b) aus Sicht des betroffenen Gesellschafters, Geschäftsführers, Angestellten oder Arbeitnehmers bestehende Wettbewerbsverbot, Konkurrenzverbot und Kundenschutzklauseln nicht selten unwirksam sind und damit auch verbundene Vertragsstrafen keine Wirkung entfalten.
Rufen Sie uns an, wenn Sie Fragen zu Wettbewerbsverboten, Konkurrenzklauseln oder Kundenschutzklauseln haben! Wir unterstützen Sie gern - schnell und unkompliziert.

Ausführliche Informationen zum gesetzlichen und vertraglichen Wettbewerbsverbot für Gesellschafter, Geschäftsführer und Arbeitnehmer finden Sie auf unserer Homepage:
http://www.rosepartner.de/rechtsberatung/gesellschaftsrecht-ma/gesellschaftsrecht/wettbewerbsverbot.html



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