Wichtiges BGH-Urteil für Journalisten – nicht jeder Verurteilte muss verpixelt werden!
04.07.2011, Autor: Herr Tim Geißler / Lesedauer ca. 2 Min. (2784 mal gelesen)
Ein rechtskräftig Verurteilter Straftäter darf auch entgegen der gerichtlichen Anordnung zur Verpixelung von Bildern seiner Person unverpixelt in Artikeln abgebildet werden, wenn ein erhebliches öffentliches Informationsinteresse an dem Fall besteht.
Dieses journalistenfreundliche Urteil hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung vom 07.06.2011 gefällt (AZ: VI ZR 108/10).
Unverpixeltes Bild abgedruckt – Straftäter wehrte sich juristisch
Im vom BGH zur Entscheidung stehenden Fall hatte ein verurteilter Straftäter sich gegen die BILD-Zeitung gewehrt, nachdem diese ein Foto von ihm in einem Artikel aus dem Jahre 2008 mit der Überschrift „Irak-Terroristen müssen für Attentatsplan ins Gefängnis!“ entgegen einer richterlichen Anweisung unverpixelt verwendet hatte.
Zweimal erhielt der Straftäter im Instanzenzug Recht, nun hob der BGH die Urteile der niederen Gerichte auf. Die Richter argumentierten, dass der Schutz der Persönlichkeitsrechte des Verurteilten gegen das öffentliche Informationsinteresse abgewogen werden müsse. Im vorliegenden Falle hatte der Verurteilte als Mitglied einer Terrorgruppe einen Anschlag auf den irakischen Ministerpräsidenten geplant.
Die Richter erachteten für Recht, dass in diesem Fall das öffentliche Informationsinteresse die Persönlichkeitsrechte des Verurteilten überwiege. Auch eine Anordnung der Richter des Ausgangsverfahrens an die Journalisten, geschossene Bilder nur verpixelt darzustellen, ändere daran nichts.
Neues Urteil bringt dennoch keine eindeutige Rechtssicherheit
Zwar ist das dargestellte Urteil durchaus als journalistenfreundlich zu deuten – eine erhoffte Rechtssicherheit bringt es allerdings nicht. Ob in einem konkreten Fall das öffentliche Informationsinteresse nämlich tatsächlich die Persönlichkeitsrechte eines Verurteilten überwiegt, ist stets von den Umständen des Einzelfalles abhängig. Die endgültige Beurteilung und Wertung dieser Umstände kann daher immer nur ein Gericht im Nachhinein treffen.
Dennoch ermutigt das Urteil Journalisten, in Fällen mit großem Medienecho wie im dargestellten Verfahren zu agieren. Mit ihrer Entscheidung haben die Karlsruher Richter jedenfalls die journalistische Freiheit gestärkt, da das aktuelle (höchstrichterliche) Urteil im Falle von Klagen gegen Zeitungsherausgeber dem eingeschalteten Rechtsanwalt eine wichtige Argumentationshilfe bietet.
Tim Geißler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
http://www.gks-rechtsanwaelte.de
Dieses journalistenfreundliche Urteil hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung vom 07.06.2011 gefällt (AZ: VI ZR 108/10).
Unverpixeltes Bild abgedruckt – Straftäter wehrte sich juristisch
Im vom BGH zur Entscheidung stehenden Fall hatte ein verurteilter Straftäter sich gegen die BILD-Zeitung gewehrt, nachdem diese ein Foto von ihm in einem Artikel aus dem Jahre 2008 mit der Überschrift „Irak-Terroristen müssen für Attentatsplan ins Gefängnis!“ entgegen einer richterlichen Anweisung unverpixelt verwendet hatte.
Zweimal erhielt der Straftäter im Instanzenzug Recht, nun hob der BGH die Urteile der niederen Gerichte auf. Die Richter argumentierten, dass der Schutz der Persönlichkeitsrechte des Verurteilten gegen das öffentliche Informationsinteresse abgewogen werden müsse. Im vorliegenden Falle hatte der Verurteilte als Mitglied einer Terrorgruppe einen Anschlag auf den irakischen Ministerpräsidenten geplant.
Die Richter erachteten für Recht, dass in diesem Fall das öffentliche Informationsinteresse die Persönlichkeitsrechte des Verurteilten überwiege. Auch eine Anordnung der Richter des Ausgangsverfahrens an die Journalisten, geschossene Bilder nur verpixelt darzustellen, ändere daran nichts.
Neues Urteil bringt dennoch keine eindeutige Rechtssicherheit
Zwar ist das dargestellte Urteil durchaus als journalistenfreundlich zu deuten – eine erhoffte Rechtssicherheit bringt es allerdings nicht. Ob in einem konkreten Fall das öffentliche Informationsinteresse nämlich tatsächlich die Persönlichkeitsrechte eines Verurteilten überwiegt, ist stets von den Umständen des Einzelfalles abhängig. Die endgültige Beurteilung und Wertung dieser Umstände kann daher immer nur ein Gericht im Nachhinein treffen.
Dennoch ermutigt das Urteil Journalisten, in Fällen mit großem Medienecho wie im dargestellten Verfahren zu agieren. Mit ihrer Entscheidung haben die Karlsruher Richter jedenfalls die journalistische Freiheit gestärkt, da das aktuelle (höchstrichterliche) Urteil im Falle von Klagen gegen Zeitungsherausgeber dem eingeschalteten Rechtsanwalt eine wichtige Argumentationshilfe bietet.
Tim Geißler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
http://www.gks-rechtsanwaelte.de
Autor dieses Rechtstipps

Tim Geißler
GKS Rechtsanwälte
(11 Bewertungen)
Weitere Rechtstipps (185) Weitere Rechtstipps (185) BGH zum Handyverbot am Steuer: Sind auch Taschenrechner verboten? Umstrittener § 315d StGB: Ab wann zählt eine Geschwindigkeitsüberschreitung als illegales Straßenrennen? StVO-Panne könnte sich ausweiten: Regeln zur Nutzung des Handys am Steuer auch unwirksam? Dürfen Tesla-Fahrer ihren Touchscreen nicht mehr verwenden? Neuer Bußgeldkatalog mit erheblich verschärften Sanktionen: Fundierte juristische Verteidigung kann hohe Bußgelder & Punkte oftmals verhindern Ist der Straftatbestand zu illegalen Autorennen (§ 315d StGB) verfassungswidrig? Unter welchen Voraussetzungen ist Autofahren unter Cannabis-Einfluss erlaubt? OLG Frankfurt bestätigt: Blitzen durch private Dienstleister ist rechtswidrig! Fahrverbot nach Handyverstoß – ist das rechtens? Hammer-Urteil: Gericht macht einen Großteil aller Blitzermessungen im kompletten Saarland unverwertbar! Kostenerstattung für Unschuldsbeweis Cannabis-Konsum und Autofahren: die goldenen Regeln Ist ein Taschenrechner beim Autofahren erlaubt? Paukenschlag in Dortmund: Ganze Messreihe des stationären „PoliScan Speed F1“- Blitzers auf der B1 laut Sachverständigengutachten unverwertbar! Falsche Verglasung: Erhöhtes Fehlerpotential bei herkömmlichen Radarmessungen aus mobilen Messfahrzeugen Versteckte Gesetzeslücke: Tausende Bußgeldbescheide in Baden-Württemberg womöglich rechtswidrig! Nächste NRW-Region mit Anhänger Blitzer auf Autobahnen! – Was man als Betroffener tun kann Bußgeldkatalog: Neue Strafen für Verkehrssünder - alles wird teurer! Autofahrt unter 1,6 Promille: MPU nicht unbedingt notwendig! Wie die neusten Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung für jeden wichtig werden können Friedrichsdorf bei Frankfurt: Hunderte Bußgeldverfahren von Regierungspräsidium für ungültig erklärt OLG Düsseldorf widersprüchlich zur Verwendung des mobilen Blitzers TraffiStar S350 Semi-Station auf der BAB 3 „Blitzer-Boom“ in Deutschland – Rheinland-Pfalz ist mit 15 neuen Blitzern ein gutes Beispiel: Kinderkrankheiten der Geräte? Blitzer in Halle falsch installiert: Schon wieder hunderte Bußgeldbescheide ungültig Blitzer-Panne auf A3: Stadt Köln beginnt mit der Rückzahlung von Bußgeldern „Schweigen ist Gold“: iPod am Steuer erlaubt Erneute Fehlmessungen: Blitzer in Hückeswagen blitzte jedes Auto Ausführung von Blitzer-Apps während der Fahrt Punkte in Flensburg einfach „wegkaufen“ – Ist das erlaubt? Blitzer-Skandal auf der A3: Stadt will Bußgelder doch zurückzahlen Blitzer auf A3 beim AK Köln Ost (KM 0,80) löste schon bei 60 km/h aus Neuer Blitzer auf der A52 bei Essen – darf die Stadt da mobil messen? Gutachten zum Blitzer Südstraße Wuppertal: Messungen unverwertbar? Statement von Gericht zum Blitzer auf der A3 bei Mettmann/Hilden Wuppertals neue „Super-Blitzer“ Knöllchen wegen Beteiligung privater Unternehmen rechtswidrig Die Fleher Brücke kehrt zurück: Neue Geschwindigkeitsbeschränkung Neuer Jenoptik–Blitzer in Bonn auf der Museumsmeile Handy in der Hand und Freisprecheinrichtung Unternehmer aufgepasst: Gericht verbietet Facebook-Like-Button! Fahrerlaubnis vorläufig entzogen? Rückgabe bei zu langem Verfahren Filesharing-Urteil: Eltern sollen gegen ihre Kinder aussagen Auch Aufladen des Handys während der Fahrt ist rechtswidrig Update zum Blitzer Südstraße: Blitzlichtgewitter auf der BAB 3 - Einspruch lohnt sich! Löschung und Tilgung von Punkten in Flensburg Neue Verteidigungsmöglichkeit gegen kommunale Blitzer Cypercrime: Schaden und Bußgelder nach Hackerangriff auf Unternehmen Abgemahnten droht Zahlung, wenn Google Cache nicht gelöscht! Dash-Cam-Aufnahmen: Vor Gericht neuerdings zulässig! Fotoklau: Fotografen steht Entschädigung zu AG Bremen: Freispruch bei Vitronic PoliScan Speed EU-Führerschein, wenn der deutsche „Lappen“ weg ist, nicht gültig! Marihuana: Entscheidung zum Begriff „geringe Menge" Ungeahnte Möglichkeiten für geblitzte Autofahrer – wegen Formfehlers v Jenoptik – „Beweisverwertungsverbot“ laut Amtsgericht Kassel! Pleite für Eltern? Neues BGH-Urteil zu Tauschbörsen – hoher Schadeners Handy am Steuer – was ist mit dem iPod? Compliance: Was darf man Geschäftspartnern zu Weihnachten schenken?s Überwachungskameras: Einbrecher dürfen auch nicht gefilmt werden! Messgerätehersteller zeigen Sachverständige an - erfolglos! Weiterreichen des Handys während der Fahrt erlaubt! Bilderklau im Internet: Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch Filesharing: Amtsgericht München kippt Abmahnung von Waldorf Frommer Geschwindigkeit: Lasermessung mit RIEGL FG21-P – Verfahren eingestellt! Ansprüche nach Filesharing – zum Ende des Jahres die Verjährung prüfen! Fleher Brücke: Verwaltungsgericht schafft Tempolimit 80 km/h ab – gegen Bußgelder wehren! Schadensersatz bei Filesharing – 10 Euro pro Musiktitel ausreichend Framing – Einbetten von YouTube-Videos ist legal! ESO ES 3.0 – Urteil: Messfehler können einfacher von Sachverständigen herausgefunden werden Legal Highs: Konsum und Handel sind nicht strafbar nach Arzneimittelgesetz Freies W-LAN im Gastro- oder Hotelgewerbe – bald keine Haftung mehr? OLG Köln hebt Pixelio-Urteil des LG Köln auf Wettbewerb bei Immobilienmaklern: Vorsicht im Impressum – neue Abmahnung möglich! Wettbewerbsrecht / Compliance: Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft? AG Wuppertal: Feste Blitzer vor Schulen dürfen an Feiertagen nicht blitzen! Urteil des LG München I: Die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vo Beziehungsschluss: Ex-Partner muss intime Fotos löschen! Alkoholkontrolle – wie Sie sich verhalten sollten! Punkte in Flensburg - Eintragung bis zum 01.05.2014 vermeiden! Betrügerische YouTube-Abmahnung: Auf keinen Fall zahlen! Messgerät ESO ES 3.0 – Chance auf Freispruch für Autofahrer! Fotografen: Lizenzansprüche einfordern, wenn der Urheber nicht richtig genannt wurde RedTube: Streaming Abmahnungen – Entscheidungen des Landgerichts Köln Filesharing: Eltern haften nicht für Downloads volljähriger Kinder! Abmahnwelle der Kanzlei U+C illegal? Erfolgreich gegen Abmahnungen vorgehen! Abmahnwelle: U+C Rechtsanwälte mahnen RedTube ab Neues zur Fleher Brücke – Wiederaufnahmeverfahren für Altfälle möglich! Erhöhung der Geldbuße statt Verhängung eines Regelfahrverbots? Rechtsschutz für Wassersportler: Gegen hohe Bußgelder wehren! Aufklärung über Freiwilligkeit der Atemalkoholkontrolle nicht erforderlich Absehen von Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße Punkte in Flensburg - Reform der Punktekartei Vulgäre „Beamtenbeleidigung“ – kein Schmerzensgeld laut LG Oldenburg Gegen Abmahnung mit Gegenabmahnung vorgehen Messung mit Messgerät Poliscan Speed? Chance auf Freispruch! „Rachepornos“ – wie ist die Rechtslage in Deutschland? Haftungsfalle „Bestell-Button“: Falsche Bezeichnung kann zur Abmahnung führen Zeitungsanzeige der Konkurrenz abmahnen – was ist möglich? Schadensersatz wegen unerlaubter Nutzung der AGB Reform bei Abmahnungen: Anwaltsgebühren abgesenkt Private Nachrichten bei Facebook veröffentlicht – was nun? Porno-Download – Abmahnung unzulässig Urteil: Handel mit E-Zigaretten kann strafbar sein! Beweislast beim Filesharing: Neues Urteil zur Verteidigung gegen Abmahnungen Rechtsfalle Youtube: Unternehmer aufgepasst! Strafverteidiger aussuchen: Der Wechsel vom Pflichtverteidiger zum Wahlverteidiger Wettbewerbsrecht: Wann sind Abmahnungen rechtsmissbräuchlich Vitronic Poliscan Speed: Gericht spricht vermeintliche Raserin frei! Fahrerflucht: Ab wann droht Führerscheinentzug? Neues Urteil schafft Klarheit! Filesharing durch Kinder – Abmahn-Anwälte wehren sich gegen BGH-Rechtsprechung Facebook-Teilen: Erste Abmahnung wegen Verwendung der „Teilen-Funktion“ Neues Urteil: BGH lässt Keyword-Advertising mit fremden Markennamen zu BGH: Grundsätzlich keine Haftung der Eltern für (Filesharing-)Downloads ihrer Kinder Einhaltung der Unterlassungserklärung von Online-Shop Betreibern überprüfen Impressumspflicht: Rechtswidrige Abmahnung bei fehlendem Vertretungsberechtigtem AGB-Abmahnungen: Rechtsanwälte U+C mahnen für die KVR Handelsgesellschaft mbH ab Abmahnung zu „Kontor House of House Vol. 13“ – 320.000 Euro Streitwert? Die Buttonlösung im Onlinehandel - wir erklären, wie es richtig funktioniert Impressumspflicht – Kanzlei HWK mahnt Unternehmer auf Facebook ab! BGH Urteil zu Online-Branchenverzeichnissen: Keine Pflicht zur Zahlung Urlaubszeit – welche Spielregeln gelten bei der Reise mit dem Auto? Filesharing: Störerhaftung für volljährige Kinder eingeschränkt EuGH: Weiterverkauf von Software zulässig! Düsseldorfer Richter zu P2P Filesharing-Abmahnungen der Ra´e Rasch aus Hamburg : „Völlig unbrauchbar“ Filesharing-Abmahnungen - Sicherheitsleck bei W-LAN Routern der Telekom Impressumspflicht auf Facebook? Urteil schafft Klarheit! Die neue Widerrufsbelehrung 2011: Handeln, bevor es zu spät ist! Zitat auf Website veröffentlicht und Abmahnung über 750 € erhalten Neue Warnung vor Trittbrett-Betrügern bei Filesharing-Abmahnungen Abmahnung der Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg – Klage in Düsseldorf oder Köln? Facebook-Abmahnungen im Trend – neues Geschäftsfeld für Abmahn-Anwälte Facebook „Like/Gefällt mir -Button“ ist kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß Rechte bei Filesharing-Abmahnungen durch neuen Gerichtsbeschluss gestärkt Warnung vor Trittbrett-Betrügern bei Filesharing-Abmahnungen Landgericht Wuppertal bestätigt - „Schwarzsurfen“ ist nicht strafbar OLG Köln: Beschwerderecht bei Filesharing-Abmahnungen und Abkehr von der weiten Auslegung des „Handels in gewerblichen U Aktuelles Filesharing-Urteil: 3.000,00 € Streitwert sind genug OLG Urteil zu Abmahnungen im Internet: Rechtsmissbrauch durch Abmahner kann vorliegen Filesharing-Abmahnung erhalten? Was nun zu tun ist! Blutentnahmen durch Polizei unzulässig? Neue Widerrufsbelehrung – worauf Ebay-Händler achten müssen BGH: Haftung für unzureichend gesicherten W-LAN Anschluß Handy am Steuer - Wann ist eine Verteidigung sinnvoll? Urteil gegen Bushido – Abmahnungen angreifbar? Vorsicht bei Knöllchen im Ausland Videomessungen im Straßenverkehr – Verbot der Beweisverwertung möglich Abmahn-Anwälte wieder unterwegs – nicht einschüchtern lassen! Keine Vollmacht bei der Abmahnung? Chancen für Abmahn-Opfer! Haftungsrisiko Impressum: Auch geringfügige Fehler können jetzt wieder abgemahnt werden! Alkohol am Steuer – Die strafrechtlichen Folgen MPU – Bestehen trotz verschärfter Beurteilungskriterien Abmahnung durch „Admiral Deutscher Handelskontor GmbH“ erhalten? Zellen in Justizvollzugsanstalten zu klein „Geblitzt“ und Führerschein in Gefahr? Abfindungsvereinbarungen bei Verkehrsunfallschäden Abmahnungen bei ebay Wichtige Änderung im Fahrerlaubnisrecht Hilfe bei Filesharing-Abmahnungen: Keine Akteneinsicht für Abmahner Fahrverbot: Hilfe für Berufskraftfahrer! Neue Beschlüsse zu Filesharing-Abmahnungen: Vorgehensweise von Rasch, Waldorf, Negele – Zimmel und Co. ist rechtswidrig Filesharing – was ändert sich ab 01.09.08? Filesharingabmahner müssen Anwaltskosten tragen „Ich erkenne die Schuld an“ – Über richtiges und falsches Verhalten nach einem Verkehrsunfall Neue Hoffnung für Abgemahnte Wiedererlangung der Fahrerlaubnis! Vorbereitung auf eine MPU Alkoholabstinenz Intime Privatbilder (Akt oder Sexbilder) im Internet aufgetaucht – was jetzt? Filesharing-Abmahnungen: Rasch, Waldorf, Negele Zimmel und Co verlieren weiterhin an Boden - Gerichte und Staatsanwaltsc Rechtsanwälte Rasch und Waldorf und Co verlieren weiterhin an Boden - Gerichte verweigern Ermittlungen! Benutzung fremder Marken als Suchbegriff für Google AdWords zulässig Fremdes Auto beim Einparken beschädigt? Was nun? Drängeln, Lichthupe und der Kampf um die Parklücke Filesharing – Wie wirkt sich das neue Urheberrecht auf die Abmahnungen der Kanzleien Waldorf und Rasch aus? Umfang des Impressums bei gewerblicher Nutzung Hoffnung bei Filesharing-Abhmahnungen für Anschlussinhaber bei Nutzung durch Dritte „Ludwig muss mit seinen Punkten leben. Sie nicht.“ Das Fahren ohne Sicherheitsgurt – Bußgeld nicht die einzige Konsequenz Müssen Blogger ihre Leser kontrollieren? Ihre Chance: Fehler bei Verwendung des Geschwindigkeitsmessgerätes – in Hamburg bekamen Verkehrssünder ihr Geld zurück Vorsicht: Abmahnwelle droht! Betreiber von Foren und Portalen haften für urheberrechtswidrige Bilder-Uploads Unfalleigenschaft eines Gebrauchtwagens begründet einen Sachmangel Filesharing – Vorsicht: Abmahnwelle und Strafverfahren bei BearShare, eMule und eDonkey! Telefonieren bei Rot erlaubt? Klare Worte des Oberlandesgerichts Bamberg Die richtige Verteidigung – Schweigeverteidigung! Hoffnung in Bußgeldverfahren – Videomessung unverwertbar?
Anschrift
Morianstraße 3
42103 Wuppertal
DEUTSCHLAND
Telefon: 0202-24567-0
Kontakt
Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Vielen Dank!
Rechtsanwalt Tim Geißler