Widerruf von Darlehen: BGH verleiht dem Widerrufsjoker Flügel

14.07.2016, Autor: Herr Christof Bernhardt / Lesedauer ca. 2 Min. (184 mal gelesen)
Mit den aktuellen Urteilen vom 12. Juli zum Widerruf von Darlehen dürfte der Bundesgerichtshof dem Widerrufsjoker Flügel verliehen haben.

„Durch die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH dürften Banken und Sparkassen in vielen Fällen den Widerruf nicht mehr ablehnen können. Ihre Kernargumente sind vom Tisch“, sagt Rechtsanwalt Christof Bernhardt von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden.

Verwirkung des Widerrufsrechts oder rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts sind Argumente mit denen Banken und Sparkassen häufig die Ablehnung eines Darlehenswiderrufs begründen. In den allermeisten Fällen aber wohl zu Unrecht, wie die Urteile des BGH zeigen (Az.: XI ZR 564/15 und XI ZR 501/15).

So stellten die Karlsruher Richter unmissverständlich fest, dass die Angabe die Widerrufsfrist beginne „frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung“ für den Verbraucher nicht eindeutig genug und irreführend sei. Dadurch werde die Möglichkeit suggeriert, dass die Widerrufsfrist auch zu einem anderen Zeitpunkt beginnen könnte. Mit der Verwendung von Fußnoten wie „Bitte Frist im Einzelfall“ prüfen, werde zudem erheblich von der gültigen Musterbelehrung abgewichen. Durch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen wurde die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt und der Widerruf ist deshalb auch Jahre nach Abschluss noch möglich. Wenn die Bank die gültige Musterbelehrung des Gesetzgebers abändert, könne sie sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers sei in diesen Fällen weder verwirkt noch rechtsmissbräuchlich ausgeübt worden, urteilte der BGH. „In dem Urteil geht es um eine Widerrufsbelehrung die von zahlreichen Sparkassen bis 2008 verwendet wurde. Aber auch andere Banken haben die Musterbelehrungen überarbeitet und damit den Widerruf der Darlehensverträge ermöglicht“, erklärt Rechtsanwalt Bernhardt.

Auch das Argument vieler Banken, dass die Verbraucher den Widerruf nur erklären, um daraus wirtschaftlichen Nutzen zu schlagen und beispielsweise von den derzeit niedrigen Zinsen zu profitieren, verfängt beim BGH nicht. Vielmehr stellten die Karlsruher Richter klar, dass es keine Rolle spiele, aus welchen Gründen der Widerruf erklärt werde. Auch darin sei keine rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts zu sehen.

Fazit: Bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen haben die Verbraucher gute Chancen, ihr vor Jahren abgeschlossenes Darlehen wirksam zu widerrufen. Bei Immobiliendarlehen, die zwischen November 2002 und Juni 2010 abgeschlossen wurden, musste der Widerruf aber spätestens bis zum 21. Juni 2016 erklärt werden. Ist dies geschehen, kann der Widerruf nun auch gegen die Banken und Sparkassen durchgesetzt werden. „Auch Widerrufe, die bereits abgelehnt wurden, können unter dem Gesichtspunkt der aktuellen BGH-Rechtsprechung noch einmal neu geprüft werden“, erklärt Rechtsanwalt Bernhardt. Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, können ohnehin noch widerrufen werden.

Die Kanzlei Cäsar-Preller ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft http://www.jetzt-widerrufen.de und prüft kostenlos, ob die Voraussetzungen für den Darlehenswiderruf vorliegen.

Mehr Informationen: http://www.der-widerruf.de/

Kanzleiprofil:
Seit nunmehr 20 Jahren betreuen wir unsere Mandanten bundesweit in fast allen Rechtsgebieten, wobei wir großen Wert auf den persönlichen Kontakt legen. Nur durch den intensiven Austausch mit dem Mandanten, kann ein ergebnisorientiertes Arbeiten stattfinden. Dies ermöglicht die Größe der Kanzlei, die einen umfassenden Service bei gleichzeitiger individueller Betreuung sicherstellt.
Und zwar nicht nur in Wiesbaden, sondern darüber hinaus auch in unseren Sprechstundenorten: Berlin, Hamburg, Köln, Stuttgart, München, Bad Harzburg, Puerto de la Cruz (Teneriffa) und Lugano (Schweiz).

Rechtsanwalt Christof Bernhardt
Kanzlei Cäsar-Preller

Villa Justitia, Uhlandstraße 4
65189 Wiesbaden

Telefon: (06 11) 4 50 23-0
Telefax: (06 11) 4 50 23-17
Mobil: 01 72 - 6 16 61 03

E-Mail: kanzlei@caesar-preller.de
www.caesar-preller.de


Gefällt Ihnen dieser Rechtstipp?
Ihre Bewertung:  stern_graustern_graustern_graustern_graustern_grau
Bisher abgegebene Bewertungen:
sternsternsternsternstern  4,4/5 (12 Bewertungen)

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Christof Bernhardt

Cäsar-Preller Rechtsanwaltskanzlei

Weitere Rechtstipps (132)

Anschrift
Uhlandstraße 4
65189 Wiesbaden
DEUTSCHLAND

Telefon: 0611-450230

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Christof Bernhardt
Suche in Rechtstipps

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
2016-06-10, Autor Joachim Cäsar-Preller (578 mal gelesen)

„Der Widerrufsjoker ist tot, es lebe der Widerrufsjoker“ – Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht haben in diesen Tagen keine Zeit zum Verschnaufen. Zum einen läuft das „Ewige Widerrufsrecht“ für zwischen 2002 und 2010 ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (54 Bewertungen)
2011-08-29, Autor Sven Gläser (2287 mal gelesen)

Neue Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrungen treten ab dem 04.08.2011 in Kraft. Infolge der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urteil vom 3. September 2009, AZ.: C 489/07) musste der Gesetzgeber erneut das Muster zur Widerrufs- bzw. ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (33 Bewertungen)
Raus aus dem Vertrag: Widerrufsrecht für Verbraucher © Bu - Anwalt-Suchservice
2017-09-27 12:11:45.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (223 mal gelesen)

Viele Verbraucher gehen heute davon aus, dass sie abgeschlossene Verträge ohne Weiteres widerrufen können. Dies ist aber nur bei bestimmten Verträgen – und bestimmten Waren der Fall....

sternsternsternsternstern  4,1/5 (23 Bewertungen)
2017-02-21, Autor Joachim Cäsar-Preller (266 mal gelesen)

Die Sparkasse Oberhessen muss den Widerruf eines 2005 geschlossenen Darlehensvertrags akzeptieren. Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden setzte den Widerruf für seinen Mandanten am Landgericht Gießen durch (Az.: 2 O 470/16). ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (21 Bewertungen)
weitere Rechtstipps in der Rubrik Bankrecht und Kapitalmarktrecht weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps in der Rubrik Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Christof Bernhardt

Cäsar-Preller Rechtsanwaltskanzlei

Weitere Rechtstipps (132)

Anschrift
Uhlandstraße 4
65189 Wiesbaden
DEUTSCHLAND

Telefon: 0611-450230

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Christof Bernhardt
Suche in Rechtstipps
Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.   
Mehr Informationen  |  OK
Durch die Nutzung unserer Dienste, erklären Sie sich mit Cookies einverstanden.    Info
OK