Widerruf wegen Preisdifferenz

16.03.2016, Autor: Frau Nathalie M. Salibian-Waltz / Lesedauer ca. 2 Min. (151 mal gelesen)
Widerruf wegen Preisdifferenz möglich.

Der BGH hat erneut die Rechte des Verbrauchers gestärkt und in seinem Urteil vom 16. März 2016 (Az:VIII ZR 146/15) entschieden, dass es beim Widerruf eines Vertrages nicht auf die Beweggründe des zum Widerruf Berechtigten ankommt. Für die Wirksamkeit eines Widerrufs genüge allein, dass der Widerruf gegenüber dem Vertragspartner fristgerecht erklärt werde. Dem Urteil lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Käufer zwei Matrazen über das Internet bestellte und zunächst auch voll bezahlte, später aber –wegen eines günstigeren Angebots eines anderen Anbieters–Erstattung des Differenzbetrages von EUR 32,98 vom Verkäufer verlangte, damit er –der Käufer– von dem ihm zustehenden Widerrufsrecht absehe.  Zwischen den Parteien kam es zu keiner Einigung. Daraufhin widerrief der Käufer den Vertrag fristgerecht. Der BGH sah im Verhalten des Käufers keinen Rechtsmissbrauch und damit keinen Ausschluss seines gesetzlichen Widerrufsrechts. Ein Widerruf sei nach dem Gesetz ohne Gründe innerhalb der Frist möglich. Der BGH setzt damit seine bisherige Rechtssprechung zur Verwirkung von Widerrufsrechten fort. Der Bundesgerichtshof erkennt den Einwand des Rechtsmissbrauches nur in Ausnahmefällen an. Solche seien etwa bei Arglist des Verbrauchers gegegeben, etwa indem er eine Schädigung des Vertragspartners beabsichtige oder schikanös handele.  Das Angebot des Käufers an den Verkäufer, den Vertrag bei Zahlung der Preisdifferenz nicht zu widerrufen, stelle demgegenüber keine solche Ausnahme dar, sondern sei eine Folge der sich aus dem grundsätzlich einschränkungslos gewährten Widerrufsrecht ergebenden Wettbewerbssituation, die der Verbraucher zu seinem Vorteil nutzen dürfe.

Die Entscheidung kann auch von betroffenen Darlehensnehmern herangezogen werden, die bei Widerruf ihres (Alt-)Kredits grundsätzlich dem Vorwurf der kreditgebenden Banken ausgesetzt werden, sie würden mit ihrem Widerruf – erst jetzt nach so vielen Jahren wegen der im Vergleich zum Vertragszins auf dem aktuellen Markt angebotenen niedrigeren Bauzinsen–rechtsmissbräuchlich handeln. Nach dem oben zitierten Urteil kommt es dabei aber definitiv nicht auf die wirtschaftlichen Gründe des einzelnen Darlehensnehmers an, den Kredit zu widerufen, sondern entscheidend für den Verwirkungseinwand ist allein und maßgeblich nur, ob Arglist des Kreditnehmers im Zeitpunkt des Widerrufs vorliegt. Dies wird im Regelfall zu verneinen sein. Denn der (ewige) Widerruf des Kredits ist eine Folge der sich aus dem "grundsätzlich einschränkungslos gewährten Widerrufsrecht ergebenden Wettbewerbssituation, die der Verbraucher zu seinem Vorteil nutzen darf".

Das Widerrufsrecht für Verträge vor dem 11.06.2010 ist noch bis zum 21.06.2016 möglich. Nach Ablauf dieser Frist erlischt das Widerrufsrecht für diese Alt-Kreditverträge.

Darlehensnehmer mit Kreditverträgen mit Datum vor dem 11.06.2010 sollten nicht zögern, anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen. MYLAWOFFICE steht für eine unverbindliche Erstberatung zur Verfügung.