Wiesn in München: Darf Security Gast im Polizeigriff hinauswerfen?

15.09.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (229 mal gelesen)
Wiesn in München: Darf Security Gast im Polizeigriff hinauswerfen? © Trueffelpix - Fotolia.com
Das Oktoberfest ist eine Veranstaltung, bei der sowohl die Polizei wie auch die Sicherheitsdienste der Bierzeltbetreiber viel zu tun haben. Aber: Was darf eigentlich ein privater Sicherheitsdient? Wieviel körperliches Eingreifen ist angemessen und erlaubt?

Wiesn: Probleme gehören dazu
Alkoholkonsum ist auf der Wiesn in München durchaus erwünscht und dient dem Umsatz der beteiligten Wirte. Allerdings hat Alkohol auch so seine Schattenseiten: Enthemmte, randalierende oder aggressive Gäste müssen nicht selten aus dem Bierzelt entfernt werden. Dabei ist erst einmal nicht die Polizei gefragt, sondern der vom Bierzeltbetreiber beauftragte Sicherheitsdienst. Allerdings stellt sich die Frage, was private Sicherheitsdienste dürfen. Darum ging es auch in einem Fall, mit dem sich das Amtsgericht München beschäftigte.

Fall: Renitenter Gast im Polizeigriff
Ein 45jähriger hatte mit vier Bekannten das Oktoberfest besucht. In einem Bierzelt hatte die Gruppe einen Tisch reserviert – für einen Zeitraum, der um 17 Uhr endete. Als dieser Zeitpunkt erreicht war, bat das Personal die Gruppe, den Tisch für die nächsten durstigen Gäste frei zu machen. Dem kam man auch nach. Allerdings blieben die fünf Männer dann im Gang zwischen den Tischen stehen, weigerten sich trotz mehrfacher Aufforderung, das Festzelt zu verlassen, und wurden dem Personal gegenüber ausfallend. Nachdem die Security-Mitarbeiter des Bierzeltes verbal nichts erreichen konnten, nahm einer der Sicherheitsleute den 45jährigen in den sogenannten Polizeigriff und entfernte ihn so aus dem Lokal.

Verletzungen als Folge
Beim Polizeigriff werden der Person, die unter Kontrolle gebracht werden soll, die Arme auf den Rücken verdreht. Dies führte bei dem 45jährigen zu einem Sehnenriss im rechten Ringfinger. Dieser schwoll an und wies eine erhöhte Druckschmerzeempfindlichkeit auf. Eine ärztliche Behandlung war erforderlich, der Mann musste sechs Wochen lang eine Schiene tragen. Daher verklagte er den Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes auf Schmerzensgeld. Dessen Verhalten, insbesondere der Polizeigriff, sei nicht angemessen gewesen. Er habe durch sein Herumstehen im Gang niemanden behindert und wäre dann schon noch gegangen. Der Sicherheitsmann hielt dagegen: Die Gänge im Festzelt müssten aus Sicherheitsgründen und zur Sicherstellung eines reibungslosen Getränketransports zu den Tischen frei gehalten werden. Dem 45jährigen sei ein Hausverbot erteilt worden, nachdem er sich mehrfach geweigert habe, zu gehen. Auch dies habe ihn nicht beeindruckt, statt dessen habe er herumgepöbelt und die Sicherheitsleute beleidigt.

Gericht: Verbotene Eigenmacht
Das Amtsgericht stellte sich auf die Seite des Security-Mannes. Der Sicherheitsmitarbeiter habe berechtigterweise das Hausrecht des Wirtes wahrgenommen. Er habe daher entscheiden können, wer sich im Bierzelt aufhalten dürfe und wer nicht. Der 45jährige und seine Begleiter seien mehrfach vergeblich aufgefordert worden, den Gangbereich und das Festzelt zu verlassen. Dass sie sich geweigert hätten, dies zu tun, stelle eine verbotene Eigenmacht dar. Diese könne nicht nur in einem unberechtigten Eindringen auf ein fremdes Grundstück bestehen, sondern auch in unerwünschtem Dortbleiben.

Verbotene Eigenmacht
Die verbotene Eigenmacht ist ein Begriff aus dem Zivilrecht. § 858 des Bürgerlichen Gesetzbuches besagt, dass jemand widerrechtlich handelt, der einem Besitzer gegen dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn in seinem Besitz stört. Um eine solche Störung handelt es sich, wenn sich jemand auf fremden Grund und Boden aufhält, obwohl der Inhaber des Hausrechts – also der Eigentümer oder auch der Mieter bzw. Pächter des Grundstücks – ihm dies untersagt hat. Demnach hatte sich der angetrunkene Gast hier widerrechtlich verhalten.

Polizeigriff gerechtfertigt
Auch das Hinausbringen des Klägers im sogenannten Polizeigriff sei angemessen gewesen. Den Zeugen zufolge sei der 45jährige nur durch Gewaltanwendung zum Verlassen des Bierzeltes zu bringen gewesen. Es sei durchaus im Rahmen der Verhältnismäßigkeit, dem renitenten Gast die Hände auf dem Rücken zu fixieren, um ihn hinauszubefördern. Es sei möglich, dass die Verletzung durch Abwehrversuche des Gastes entstanden sei. Demnach war der Polizeigriff angemessen, und der Gast konnte keinen Anspruch auf Schmerzensgeld geltend machen (Amtsgericht München, Urteil vom 23.11.2007, Az. 223 C 16529/07).

Fazit
Den Anweisungen der Security auf Veranstaltungen sollte Folge geleistet werden. Herumpöbeln und Beleidigungen können durchaus zu einem unsanften Hinauswurf führen – ohne dass anschließend Schmerzensgeld verlangt werden kann.