Rechtstipps in der Rubrik Baurecht
DIN 4109 und VDI-Richtlinie 4100 Schallschutzstufen I und II sind Mindestanforderungen, die üblichen Qualitäts- und Komfortanforderung nicht genügen. LG Landshut, Urteil vom 31.08.2012, 12 S 969/12 Normen BGB § 633 Abs. 1 und 2, § 634 Nr. 2, § 637 ...
Rechte der Mieter bei der Tierhaltung Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seiner Entscheidung vom 20.3.2013 mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in ...
Hohe Stromrechnungen sind ein Ärgernis. Rechtlich kompliziert wird es insbesondere dann, wenn der Stromanbieter über einen längeren Zeitraum in der Vergangenheit abrechnet; manchmal über zehn Jahre oder mehr. In diesen Fällen stellt sich die ...
Und wenn es noch so verlocken scheint: Eine „ohne Rechnungsabrede“ führt regelmäßig dazu, dass der Besteller keine Mängelrechte gegen den Unternehmer geltend machen kann. Nur in Ausnahmefällen bestehen Bestellerrechte. Abgesehen von der Gefahr der ...
Wer etwas unterschreibt muss auch damit rechnen, dass er dann dafür einstehen muss, unabhängig davon, ob er sich der Tragweite seiner Handlung bei Unterschriftsleistung bewusst war oder nicht. Man sollte sich immer bewusst sein, dass die eigene ...
Die Tierhaltung in Mietwohnungen ist immer wieder ein Streitpunkt. Der Bundesgerichtshof hat dazu entschieden dass Vermieter die Haltung von Hunden und Katzen nicht prinzipiell verbieten dürfen. Stattdessen muss jeder Fall einzeln bewertet werden. ...
Der Anspruch auf Mängelbeseitigung umfasst nicht nur die vertragsgemäße Herstellung des geschuldeten Werks, sondern auch alle im Zusammenhang mit der Nacherfüllung entstehenden Zusatzkosten, wie z.B. Aufstemm- und Beiputzarbeiten, die zur ...
Allein der Mietvertrag entscheidet darüber, ob der Mieter Tiere in der Mietwohnung halten darf. Die Frage, ob das Tier artgerecht gehalten wird, spielt dagegen keine Rolle. Ein Vermieter einer 95 m² großen Altbauwohung wendete sich mit einer Klage ...
Urteil des Landgerichts München II zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung eines Mangelbeseitigungsvorschusses gegen eine Bauträgerfirma Gemäß §§ 633 Abs.1, Abs.2 S.2 Nr.2, 634 Nr.2, 637 Abs.1 u. 3 BGB steht auch dem Erwerber eines ...
Welche Auswirkungen hat eine Schwarzgeldabrede auf den Vergütungsanspruch des Handwerkers und den Gewährleistungsanspruch des Auftraggebers? Handwerkervertrag und Schwarzarbeit Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig (Urteil vom ...