Rechtstipps in der Rubrik Baurecht
Der Vermieter kann von ihm selbst durchgeführte Arbeiten auf der Grundlage eines Kostenvoranschlages einer Fremdfirma auf den Mieter umlegen. Grundsätzlich ist anerkannt, dass auch der Vermieter, der selbst Leistungen erbringt, wie beispielsweise den ...
Die Qoutenklausel kann unwirksam sein, wenn der Vermieter nur den von ihm eingeholten Kostenvoranschlag eines Malergeschäftes für zulässig hält und dem Mieter nicht die Möglichkeit einräumt, eigene Voranschläge beizubringen oder Einwände gegen den ...
Der Bundesgerichtshof hat sich am 18.07.2012 mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf, wenn er ...
Der BGH hatte nunmehr zu entscheiden, wann der Zeitpunkt der 6-monatigen Verjährungsfrist zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen des Vermieters beginnen soll. Der BGH hatte nunmehr zu entscheiden, wann der Zeitpunkt der 6-monatigen ...
Prozesskosten können nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 12.5.2011 steuerlich geltend gemacht werden, sofern die Klage oder die Verteidigung gegen die Klage nicht mutwillig ist und hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. ...
Gebäudeeigentümer treffen erhebliche Verkehrssicherungspflichten. Aber auch Dritte sind nicht davon befreit, obacht walten zu lassen. Bei den Verkehrssicherungspflichten und deren Umfang kommt es auf den Einzelfall an. Im vorliegenden Fall mußte das ...
Mieter müssen den Einbau von Funkablesegeräten in ihrer Wohnung dulden. Der Vermieter hat einen Anspruch die Erfassungsgeräte für Kaltwasser durch ein funkbasiertes Ablesesystem auszutauschen. Es ist nunmehr amtlich. Mieter müssen den Einbau von ...
Der Artikel beschäftigt sich mit der SChlüsselfrage im Mietrecht und welche Rechten aber auch Pflichten Mieter bzw. Vermieter dabei haben. Schlüssel, Schlüssel du musst wandern… Zur Schlüsselfrage im Mietrecht Der Mietvertrag ist unterschrieben, ...
BGH reduziert Anforderung an Modernisierungsankündigung Mit der Entscheidung vom 28.09.2011 VIII ZR 242/10 hat sich der BGH gegen die zumeist pingelige Rechtsprechung der Instanzengerichte gewandt, die übertriebene Anforderung an den Inhalt ...
Wie läuft ein Zwangsversteigerungsverfahren? Welche Rechtsmittel müssen wann gestellt werden? Gründe u.v.m.