Rechtstipps in der Rubrik Baurecht

10.02.2014, Autor Oliver Schöning (669 mal gelesen)

Wer zustimmt, kann später nicht widerrufen Schon die einmalige Zahlung der vom Vermieter geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung darf als stillschweigende Zustimmung zur Mieterhöhung verstanden werden. Dies entschied ...

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29.01.2014, Autor Sylvia True-Bohle (556 mal gelesen)

Darlegungslast bei Feuchtigkeitsschäden Das OLG Hamm hat zu der Frage der Feuchtigkeit als Baumangel mit der Entscheidung vom 12.09.2013, Az.: 21 U 35/13 festgestellt: Weist ein Raum an der Außenwand Feuchtigkeitsflecken auf, die auf einen ...

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27.01.2014, Autor Hanns-Christian Fricke (1467 mal gelesen)

Mitunter treten nach der Erteilung einer Baugenehmigung Meinungsverschiedenheiten darüber auf, welchen Umfang eine Baugenehmigung hat. Solche Unklarheiten können zum einen darauf beruhen, dass die Baubehörde keine hinreichend präzisen Regelungen ...

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19.01.2014, Autor Thomas Emmert (2195 mal gelesen)

Ist eine Kleinreparaturklausel in einem Formularmietvertrag, die als Obegrenze für die Kosten je Einzelreparatur 120,00 € vorsieht wirksam? Das AG Bingen (AG Bingen, Urt. v. 04.04.2013 - 25 C 19/13, WuM 2013, 349) sagt Nein! ...

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07.01.2014, Autor Hanns-Christian Fricke (967 mal gelesen)

Im Rahmen des Beitrags wird der Frage nachgegangen, ob die Baugenehmigungsbehörde einen Bauantrag erneut bearbeiten und prüfen muss, wenn sie einen inhaltsgleichen Antrag bereits bestandskräftig abgelehnt hat. ...

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04.12.2013, Autor Oliver Schöning (687 mal gelesen)

Muss der Mieter bei Auszug die Wände weiß streichen? Ein Mieter ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung farblich anstreicht und diese so an den Vermieter zurückgibt. Dies entschied der ...

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27.11.2013, Autor Angelika Werb-Welter (768 mal gelesen)

Bei Schrottimmobilien handelt es sich um in der Regel zu 100 % finanzierte Immobilien, deren tatsächlicher Wert weit unterhalb des Kaufpreises liegt, und welche zu Steuersparzwecken erworben werden. In der Regel vermittelt die Immobilienverkäuferin ...

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25.11.2013, VG Freiburg (1 K 2092/11) (185 mal gelesen)

Die Stadt Bad Dürrheim ist nicht verpflichtet, Trinkwasser mit einer Härte von höchstens 14°dH (Grad deutscher Härte) zu liefern. Eine darauf abzielende Klage eines in Bad Dürrheim-Hochemmingen wohnhaften Hauseigentümers hat das Verwaltungsgericht...

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21.11.2013, Autor Sven Gläser (946 mal gelesen)

Hat im Rahmen eines Bauvertrags eine förmliche Endabnahme innerhalb von zwei Wochen nach schriftlichem Abnahmeverlangen des Auftragnehmers zu erfolgen und verweigert der Auftraggeber die Abnahme im ersten Termin wegen festgestellter Mängel, so ist im ...

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19.11.2013, Autor Sven Gläser (707 mal gelesen)

BGH: Vertragsstrafenklausel auch für witterungsbedingte Verzögerung der Fertigstellung ist unwirksam (Urteil vom 6.12.2007, - VII ZR 28/07 -). BGH: Vertragsstrafenklausel auch für witterungsbedingte Verzögerung der Fertigstellung ist unwirksam ...

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