Wohnungen für Flüchtlinge - Die Vermietung von Wohnraum an Kommunen

21.09.2015, Autor: Herr Daniel C. Ullrich / Lesedauer ca. 3 Min. (884 mal gelesen)
Wohnungen für Flüchtlinge - Die Vermietung von Wohnraum an Kommunen - Die öffentliche Hand als Mieter von Flüchtlingswohnungen – Förderprogramme für Flüchtlingswohnungen

Für Vermieter von insbesondere einfachem Wohnraum, welcher in vielen Regionen auf dem regulären Wohnungsmarkt nur schwer oder lediglich gegen geringe Entgelte vermittelbar ist, kann die Vermietung an Flüchtlinge oder Asylbewerber grundsätzlich eine wirtschaftlich sinnvolle Alternative darstellen.

Dennoch gibt es eine ganze Reihe von rechtlichen und tatsächlichen Problemen, die bei der Überlassung von Wohnraum an den vorgenannten Personenkreis zu beachten und lediglich durch eine konsequente Vertragsgestaltung zu lösen sind.

Die über die Fachverlage bzw. über das Internet verfügbaren Standardformulare zur Wohn- und Geschäftsraummiete werden den besonderen Anforderungen, die bei der Überlassung von Wohnraum an Flüchtlinge und Asylbewerber bzw. an die öffentliche Hand zu beachten sind, in der Regel nicht gerecht. Auch die seitens der Kommunen verwendeten „Mietverträge“ weisen für den Vermieter in der Regel erhebliche wirtschaftliche Risiken auf.

Grundsätzlich gibt es zwei Vermietungsmodelle:

In der ersten Variante vermietet der Vermieter direkt an die Flüchtlinge oder Asylbewerber. Der Vertrag kommt direkt zwischen dem Vermieter und dem Flüchtling oder Asylbewerber zustande. Die öffentliche Hand ist in das Vertragsverhältnis nicht eingebunden. Die Miete und eine Nebenkostenpauschale wird – sofern die Mieter anspruchsberechtigt sind - durch den Grundsicherungsträger übernommen. Kommt es zu Störungen des Mietverhältnisses oder erhöhtem Anfall von Nebenkosten, die die Pauschale des Grundsicherungsträgers übersteigen, so wird es in der Regel - wie bei allen vermögenslosen Mietern - nicht möglich sein, die dem Vermieter daraus entstehenden Vermögensschäden vom Mieter tatsächlich ersetzt zu bekommen.

Die für den Vermieter leichter zu handhabende zweite Variante stellt die Vermietung der in Frage kommenden Wohnungen direkt an die Kommune dar. Vertragspartner des Vermieters wird dann die Stadt. Dadurch ist schon von vorneherein das Insolvenzrisiko des Mieters ausgeschlossen, da die öffentliche Hand nicht insolvenzfähig ist.

Bei der Mietvertragsgestaltung wird es jetzt in Besonderem darum gehen, die sich möglicherweise mit der Überlassung von Wohnraum an Flüchtlinge und Asylbewerber ergebenden Besonderheiten dergestalt zu berücksichtigen, dass der Vermieter einerseits vom Mietausfallrisiko weitestgehend befreit wird und andererseits der Vermieter die Kommune als Haftungspartner für die aus der Wohnungsüberlassung möglicherweise entstehenden Vermögensschäden (Beschädigung der Mietsache auf Grund unsachgemäßem oder übermäßigen Mietgebrauch, explodierenden Nebenkosten, Mietausfallschäden durch Ausübung des Mitminderungsrechts durch Altmieter, etc.) gewinnt.

Um Flüchtlingen adäquaten Wohnraum zur Verfügung stellen zu können, leisten die Kommunen an die Vermieter zum Teil einmalige „Herrichtungspauschalen“ für die Durchführung von Malerarbeiten und die Verlegung eines geeigneten Bodenbelags, die sich der Höhe nach an der Wohnungsgröße orientieren.

Zudem besteht für Vermieter bei einer Bindungsdauer von 10 Jahren die Möglichkeit, zinsgünstige bis zinslose Sanierungsdarlehen in Anspruch zu nehmen, um weiteren Wohnraum zum Zwecke der Nutzung durch Flüchtlinge und Asylbewerber zu gewinnen.

Es würde den Rahmen dieser Darstellung sprengen, alle Detailprobleme erörtern zu wollen, die sich aus der Vermietung von Wohnraum an die öffentliche Hand zum Zweck der Nutzungsüberlassung an Flüchtlinge und Asylbewerber ergeben (können).

Wenn Sie beabsichtigen, den Kommunen und damit Flüchtlingen und Asylbewerbern durch Vermietung von Wohnraum zu helfen, sich aber keinen wirtschaftliche Risiken aussetzen wollen, stehen wir Ihnen gerne mit unserem Rechtsrat zur Seite.

Wir haben ein Mietvertragsformular speziell für die Vermietung von Wohnraum an Kommunen zum Zwecke der Weitergabe an Flüchtlinge und Asylbewerber erarbeitet, welches wir für Sie gerne den kommunalen Besonderheiten Ihrer Region und Ihres Mietobjektes anpassen.

Gerne übernehmen für Sie auch die kompletten Verhandlungen vom Erstkontakt mit der zuständigen Behörde Ihrer Kommune an bis zum Abschluss des Mietvertrags und der sich anschließenden Auswahl der für Ihre Immobilie geeigneten Flüchtlinge oder Asylbewerber.

Kontaktieren Sie uns an. Wir freuen uns darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich - Telefon: 030 – 28 38 63 94