Wohnungsberechtigter muss Heiz- und Warmwasserkosten tragen.

14.01.2012, Autor: Herr Anton Bernhard Hilbert / Lesedauer ca. 1 Min. (3060 mal gelesen)
Häufig wird ein unentgeltliches Wohnungsrecht für den Übergeber vereinbart, wenn Immobilien an die nächste Generation gehen. Das Gesetz regelt nur lückenhaft, welche Betriebskosten der Wohnungsberechtigte tragen muss. Der Bundesgerichtshof schafft ein Stück Klarheit.
Ein Rechtstipp von Anton Bernhard Hilbert Waldshut-Tiengen * http://www.hilbert-simon.de

Der Eigentümer/Übernehmer kann die anteiligen Heiz- und Warmwasserkosten vom Wohnungsberechtigten verlangen, und zwar auch dann, wenn das Wohnungsrecht entgeltlich bestellt wurde und keine Kostenregelung vereinbart worden ist.


Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 21. Oktober 2011 entschieden V ZR 57/11).


Selbst wenn der Berechtigte die Wohnung nicht nutzt, muss er zahlen, wenigstens den verbrauchsunabhängigen Anteil (30% bis 50% nach der Heizkostenverordnung).


Bei den verbrauchsabhängigen Kosten folgt dies daraus, dass es sich nicht um die Kosten der Wohnung handelt, sondern um Kosten, die erst durch die Ausübung des Wohnungsrechts verursachte Kosten handelt (Strom, Wasser, verbrauchsabhängiger Teil der Heizung).


Die Pflicht, verbrauchsunabhängige Kosten (Grundkosten für Heizung und Warmwasser) zu tragen ergibt sich zwar nicht aus dem Gesetz. Der Bundesgerichtshof hält aber dafür, dass diese Kosten auch im Interesses des Wohnungsberechtigten aufgewendet werden und eine sachgemäße Interessenabwägung deshalb ergibt, dass nicht der Eigentümer, sondern der Wohnungsberechtigte im Ergebnis diese Kosten tragen muss.

Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt.



Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Anton Bernhard Hilbert

Hilbert und Simon Rechtsanwälte Unternehmensnachfolgeberater

   (1 Bewertung)
Weitere Rechtstipps (197)

Anschrift
Kaiserstraße 5
79761 Waldshut-Tiengen
DEUTSCHLAND

Telefon: 07751-83170

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Anton Bernhard Hilbert

Hilbert und Simon Rechtsanwälte Unternehmensnachfolgeberater

   (1 Bewertung)
Weitere Rechtstipps (197)

Anschrift
Kaiserstraße 5
79761 Waldshut-Tiengen
DEUTSCHLAND

Telefon: 07751-83170

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert