Wohnungssuche: Was darf der Vermieter fragen?

02.04.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (510 mal gelesen)
Wohnungssuche: Was darf der Vermieter fragen? © Tiberius Gracchus - Fotolia.com
In deutschen Großstädten werden Wohnungen immer knapper. Heute spricht man von der „Bewerbung“ um eine Mietwohnung. Und wie bei einem beruflichen Bewerbungsgespräch möchte der Vermieter auch hier möglichst viel über den künftigen Vertragspartner erfahren. Aber nicht alle Fragen sind zulässig.

Fragen bei der Wohnungssuche
Wer direkt mit einem privaten Vermieter zu tun hat, wird meist bei der Wohnungsbesichtigung über seine persönlichen Verhältnisse ausgehorcht. Durchaus verständlich, denn der Vermieter möchte natürlich wissen, auf wen er sich einlässt – und ganz besonders, ob derjenige die Wohnung bezahlen kann. Mündliche Auskünfte werden heute meist nicht mehr als ausreichend angesehen – schon deshalb, weil die Vielzahl der Mietinteressenten es schwer macht, sich an die einzelnen Angaben später zu erinnern. Dies führt zur Verwendung von Mieterfragebögen, der sogenannten Mieterselbstauskunft. Diese wird auch gerne von Maklern und Hausverwaltern benutzt, die im Auftrag der Eigentümer Besichtigungen durchführen.

Zulässige Fragen
Fragen darf der Vermieter nach dem Einkommen. Denn hier geht es darum, ob der Mieter seine Hauptpflicht aus dem Mietvertrag erfüllen kann. Eine wahrheitsgemäße Antwort ist hier Pflicht. Der Vermieter darf also nach dem Beruf und dem Arbeitgeber fragen, nach dem durchschnittlichen Nettoeinkommen oder der Beschäftigungsdauer im Betrieb (so zum Beispiel das Landgericht München, Urteil vom 25.03.2009, Az. 14 S 18532/08). Der Vermieter darf auch danach fragen, ob der Mieter Verbraucherinsolvenz angemeldet hat und ob eine Lohnpfändung oder ein Gerichtsverfahren wegen ausstehender Miete läuft. Kann der Mieter die Miete nur mit Hilfe von staatlichen Sozialleistungen bezahlen, muss er den Vermieter darüber sogar von sich aus aufklären. Diese Rechtsprechung vieler Gerichte bestätigte sich zum Beispiel im Beschluss des Landgerichts Gießen vom 23.03.2001, Az. 1 S 590/00. Von sich aus informieren muss er den Vermieter auch, wenn er die sogenannte Vermögensauskunft (früher: eidesstattliche Versicherung) abgegeben hat. Fragen darf der Vermieter auch nach der Anzahl der Personen, die einziehen wollen. Als berechtigt gilt auch die Frage nach dem Familienstand: Ledig oder verheiratet? Auch nach Haustieren darf sich der Vermieter erkundigen.

Unzulässige Fragen
Grundsätzlich darf der Vermieter nicht nach Themen fragen, die keine unmittelbare Bedeutung für das Mietverhältnis haben. In manchen Fällen muss außerdem sein Interesse an Information gegenüber dem Grundrecht des Mieters auf Wahrung seines Persönlichkeitsrechtes zurückstehen.

Beispiele für unzulässige Fragen
Zu den Dingen, die den Vermieter nichts angehen, gehören Vorstrafen, Haftstrafen oder laufende Ermittlungsverfahren. Eine Ausnahme wird jedoch oft gemacht, wenn es um Verfahren wegen Straftaten im Zusammenhang mit einem Mietverhältnis geht. Auch eine bestehende oder geplante Schwangerschaft, ein Kinderwunsch, Krankheiten (etwa Allergien) oder Behinderungen gehen den Vermieter nichts an. Dies gilt ebenso für die Zugehörigkeit des Mieters zu einer bestimmten ethnischen Gruppe, die Staatsangehörigkeit des Ehepartners, die Aufenthaltserlaubnis, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion und für seine politischen Ansichten. Partei- und Gewerkschaftsmitgliedschsaft sind ebenfalls tabu. Unzulässig ist natürlich auch die Frage nach einer Mitgliedschaft im Mieterverein oder dem Bestehen einer Rechtsschutzversicherung. Ebenso darf der Vermieter nicht danach fragen, ob jemand Raucher ist, welche Hobbies er hat, was für Musik er hört (und wie laut) und ob er oft Besuch bekommt.

Recht auf Schweigen – oder Lügen?
Stellt der Vermieter mündlich oder gar schriftlich eine unzulässige Frage, kann die Verweigerung einer Antwort problematisch sein. In der Regel wird es dann nichts mit dem Mietvertrag. Die Gerichte gestehen dem Mietinteressenten in solchen Fällen das Recht zu, falsche Angaben zu machen. Allerdings gilt dies wirklich nur für unzulässige Fragen. Alle anderen müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden.

Folgen falscher Auskünfte
Gibt der Mieter auf berechtigte Fragen hin falsche Auskünfte, kann der Vermieter das Vertragsverhältnis unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen aus dem Mietrecht beenden. Ergibt sich bereits vor dem Einzug, dass der Mieter falsche Angaben gemacht hat, kann der Vermieter den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Wenn ihm ein Schaden entstanden ist – zum Beispiel ein Mietausfall für einen Monat – kann er einen entsprechenden Schadenersatz vom Mieter verlangen. Erfährt der Vermieter nach dem Einzug von der Schwindelei, kann dies ein Grund für eine Kündigung des Mietvertrages sein. Allerdings kann der Vermierter dem Mieter nicht mehr wegen einer falschen Darstellung seiner finanziellen Verhältnisse kündigen, wenn der Mieter schon über einen längeren Zeitraum pünktlich die Miete gezahlt hat (zum Beispiel: zwei Jahre lang, Landgericht Wiesbaden, Az. 2 S 112/03).

Schufa-Auskunft
Eine Schufa Auskunft über andere Personen können nur (meist) größere Unternehmen wie Banken und Versicherungen beantragen, die bei der Schufa Mitglied sind. Eine Privatperson kann nur über sich selbst eine Bonitätsauskunft bei der Schufa beantragen – gegen Gebühr. Oft verlangt der Vermieter die Vorlage einer solchen Schufa-Selbstauskunft. Dies ist legitim.

Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Diese Bescheinigung wird vom bisherigen Vermieter erteilt. Soweit nicht vertraglich vereinbart, ist dieser jedoch nicht verpflichtet, eine solche Bescheinigung auszustellen. Eine andere Variante ist die Vorvermieterbescheinigung. Hier geht es zusätzlich um das Verhalten des Mieters (Probleme im Mietverhältnis, Beschwerden vom Mieter oder gegen den Mieter, pünktliche Mietzahlung). Gefälschte Bescheinigungen dieser Art sind ein Grund für eine fristlose Kündigung.