Zahlreiche Anträge auf Baukindergeld abgelehnt – Guido Lenné dazu im WDR
22.04.2020, Autor: Herr Guido Lenné / Lesedauer ca. 2 Min. (2787 mal gelesen)
Das Baukindergeld soll jungen Familien bei der Finanzierung eines Eigenheims helfen. Die Förderung beträgt 1.200 Euro pro Jahr für jedes Kind. Doch viele Anträge werden abgelehnt, oftmals wegen Kleinigkeiten.
In einem Beitrag berichtet der WDR über drei Familien, die die Förderung ebenfalls beantragt haben. Doch die Anträge wurden von der KfW abgelehnt. Die Ablehnungsgründe werfen Zweifel auf, ob das Baukindergeld auch tatsächlich ausgeschüttet werden soll.
Wer einen Antrag auf Baukindergeld bei der KfW stellen will, muss zunächst einige Kriterien erfüllen, z. B.:
Doch selbst wenn all diese Kriterien erfüllt werden, werden aktuell viele Anträge von der KfW trotzdem abgelehnt. Die Ablehnungsgründe: oft reine Formfehler. Stellt die Familie den Antrag dann erneut, ist die Frist in den meisten Fällen bereits abgelaufen und der Antrag wird wiederum abgelehnt. Die KfW verweist hier auf die Chancengleichheit. Wenn die Förderbedingungen nicht erfüllt würden, könne sie auch keine Ausnahmen machen.
Wer das Geld verteilt, stellt die Regeln auf
Juristisch sei das problematisch, so Guido Lenné, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Würde ein Antrag einmal abgelehnt, so habe man in der Regel schlechte Karten. Denn es bestünde kein Rechtsanspruch auf Baukindergeld. Auch gesetzliche Regelungen hierzu gebe es nicht. „Wer das Geld verteilt, der stellt die Regeln auf, nach denen das Geld verteilt wird“, erklärt Lenné im WDR.
Wer bei der Antragstellung einen Fehler macht, auch wenn es nur ein Formfehler ist, hat also zunächst schlechte Karten und muss auf eine zweite Chance hoffen. Bislang gibt es hierzu noch keine Rechtsprechung. Dementsprechend gibt es aus juristischer Sicht auch keine eindeutigen Antworten in solchen Fällen.
Die Gründe für die Ablehnung wirken oft geradezu banal: Der Antrag wurde zu früh gestellt, dann wieder zu spät, es gab Formfehler etc. Es drängt sich beinah der Eindruck auf, das Fördergeld solle gar nicht ausgezahlt werden. „Wenn die Familie Baukindergeld beantragen möchte, dann kommt es wirklich darauf an, dass man diese formalen Kriterien penibel einhält. Da muss man sich vorher informieren, gerade weil jetzt so strikt abgelehnt wird“, fasst Guido Lenné zusammen.
Welche Kriterien es genau zu erfüllen gilt und auf welche Stolpersteine geachtet werden muss, erfahren Sie hier im WDR-Beitrag: https://www.youtube.com/watch?v=6NY9dndjYR8&feature=youtu.be.
Die Anwaltskanzlei Lenné steht Ihnen bei der Antragstellung gerne beratend zur Seite. Vereinbaren Sie einfach einen Termin für ein erstes Beratungsgespräch.
In einem Beitrag berichtet der WDR über drei Familien, die die Förderung ebenfalls beantragt haben. Doch die Anträge wurden von der KfW abgelehnt. Die Ablehnungsgründe werfen Zweifel auf, ob das Baukindergeld auch tatsächlich ausgeschüttet werden soll.
Wer einen Antrag auf Baukindergeld bei der KfW stellen will, muss zunächst einige Kriterien erfüllen, z. B.:
- Die Familie hat mind. ein Kind unter 18.
- Die Familie ist Eigentümer der Immobilie und
- nutzt sie auch selbst.
- Das Haushaltseinkommen liegt unter 90.000 € brutto pro Jahr.
Doch selbst wenn all diese Kriterien erfüllt werden, werden aktuell viele Anträge von der KfW trotzdem abgelehnt. Die Ablehnungsgründe: oft reine Formfehler. Stellt die Familie den Antrag dann erneut, ist die Frist in den meisten Fällen bereits abgelaufen und der Antrag wird wiederum abgelehnt. Die KfW verweist hier auf die Chancengleichheit. Wenn die Förderbedingungen nicht erfüllt würden, könne sie auch keine Ausnahmen machen.
Wer das Geld verteilt, stellt die Regeln auf
Juristisch sei das problematisch, so Guido Lenné, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Würde ein Antrag einmal abgelehnt, so habe man in der Regel schlechte Karten. Denn es bestünde kein Rechtsanspruch auf Baukindergeld. Auch gesetzliche Regelungen hierzu gebe es nicht. „Wer das Geld verteilt, der stellt die Regeln auf, nach denen das Geld verteilt wird“, erklärt Lenné im WDR.
Wer bei der Antragstellung einen Fehler macht, auch wenn es nur ein Formfehler ist, hat also zunächst schlechte Karten und muss auf eine zweite Chance hoffen. Bislang gibt es hierzu noch keine Rechtsprechung. Dementsprechend gibt es aus juristischer Sicht auch keine eindeutigen Antworten in solchen Fällen.
Die Gründe für die Ablehnung wirken oft geradezu banal: Der Antrag wurde zu früh gestellt, dann wieder zu spät, es gab Formfehler etc. Es drängt sich beinah der Eindruck auf, das Fördergeld solle gar nicht ausgezahlt werden. „Wenn die Familie Baukindergeld beantragen möchte, dann kommt es wirklich darauf an, dass man diese formalen Kriterien penibel einhält. Da muss man sich vorher informieren, gerade weil jetzt so strikt abgelehnt wird“, fasst Guido Lenné zusammen.
Welche Kriterien es genau zu erfüllen gilt und auf welche Stolpersteine geachtet werden muss, erfahren Sie hier im WDR-Beitrag: https://www.youtube.com/watch?v=6NY9dndjYR8&feature=youtu.be.
Die Anwaltskanzlei Lenné steht Ihnen bei der Antragstellung gerne beratend zur Seite. Vereinbaren Sie einfach einen Termin für ein erstes Beratungsgespräch.
Autor dieses Rechtstipps

Guido Lenné
Anwaltskanzlei Lenné
Weitere Rechtstipps (166) Weitere Rechtstipps (166) Guido Lenné in der WDR Servicezeit: kritischer Blick auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag Digitale, automatische Schadensteuerung bei Kfz-Schäden: Top oder Flop? Skandal um Greensill Bank: BaFin verhängt Moratorium Alternativen zur teuren Restschuldversicherung Mögliches Schneeballsystem: Hat die German Property Group Anleger bewusst getäuscht? Kündigung des Kostentreibers Restschuldversicherung Guido Lenné im WDR: mangelnde Beratung durch Banken zu Geldanlagemodellen Betriebsschließungsversicherung: Allianz erneut mit außergerichtlichem Vergleich Erben mit guten Chancen auf nicht in Anspruch genommene Betriebsrente Ab sofort in Kraft: Zwei-Faktoren-Authentifizierung bei Online-Zahlungen Guido Lenné im WDR: Schuldenfalle Finanzierung und Ratenkauf Zwangsversetzung: Müssen Arbeitnehmer das einfach hinnehmen? Streit um Zinsklauseln in Prämiensparverträgen: BaFin kämpft für Verbraucher Kann man die Restschuldversicherung als Verbraucher widerrufen? Restschuldversicherung: Zahlt sie oder zahlt sie nicht? EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Verlust der NFC-Bankkarte Guido Lenné im WDR: nachträglicher Frust mit Corona-Soforthilfe Guido Lenné im SWR: Betrüger plündern Bankkonto – ist die Bank mitverantwortlich? Guido Lenné in der WDR Servicezeit: kostenloses Girokonto – nicht für Betreute? Restschuldversicherung: teurer Spaß? Streit um Betriebsschließungsversicherung: Allianz hat vor Gericht schlechte Karten Guido Lenné in der WDR Servicezeit: Gebrauchtwagengarantie fahrzeug- oder personengebunden? Guido Lenné im WDR: Vorsicht vor Vorauszahlungen beim Autokauf Guido Lenné in Das Erste: PayPal im Notfall nicht erreichbar Restschuldversicherung: wann ist sie unnötig? Restschuldversicherung – „Nice-to-have“ oder Kostenverursacher? Ungerechtfertigte Negativbewertungen bei Google & Co: richtiges Vorgehen Urteil in erstem Testverfahren der P&R-Insolvenzverwalter: Anleger darf Geld behalten Achtung PayPal-Nutzer: neue Betrugsmasche im Internet Betriebsschließung unter Corona: Versicherer verklagen – wie stehen die Chancen? VG Düsseldorf zum Online-Casinoverbot: immer bessere Chancen für Spieler Widerruf Kreditvertrag? Fehlende Pflichtangaben machen es möglich Betriebsschließungsversicherung: LG Mannheim sieht Leistungsverweigerung kritisch Zahlen oder nicht zahlen? Betriebsschließungsversicherungen in Corona-Zeiten Widerruf von Darlehensverträgen: Schlagabtausch zwischen BGH und EuGH Zahllose Prämiensparverträge mit falschen Zinsberechnungen Widerrufsbelehrung: Verwendung des gesetzlichen Musters in Darlehensverträgen Uneinigkeit zwischen EuGH und BGH zum Widerruf von Kreditverträgen – Guido Lenné dazu als Experte im WDR PayPal steigt aus Online-Glücksspielgeschäft aus Schnell zum Fahrverbot: der neue Bußgeldkatalog Diesel-Abgasskandal: zahllose Klagen gegen Daimler beim LG Stuttgart Anlagebetrug mit Kryptowährung: Investoren um mehr als 100 Mio. € betrogen 280.000 Prämiensparverträge seitens Sparkassen gekündigt OLG Linz: Online-Casino muss 130.000 € an Spieler zurückzahlen Ansprüche gegen VW im Dieselskandal 2018 nicht verjährt Bloß nicht vor Gericht: Online-Casinos bieten vermehrt Vergleiche an Post vom Insolvenzverwalter der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft Vorsicht Insolvenzanfechtung: wenn der Insolvenzverwalter Geld zurückverlangt Umstrittene Kompromisslösung zu Betriebsschließungsversicherungen in der Corona-Krise Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen: EuGH mit verbraucherfreundlichem Urteil „Kaskadenverweis“ in Darlehensverträgen ist unionsrechtswidrig – Autokredite widerrufen Abgasskandal: Vergleichsangebote von VW in der Musterfeststellungsklage sehr unterschiedlich Corona-Pandemie: Betriebsschließungsversicherungen verweigern Zahlung BGH-Beschluss zugunsten von Mercedes-Käufern im Abgasskandal Corona: Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz Besteht bei Flugausfall wegen Coronavirus Anspruch auf Flugpreiserstattung? Vergleich bei Musterfeststellungsklage Ändert sich durch Corona das Umgangsrecht? Zu welchen Maßnahmen ist der Arbeitgeber in der Corona-Krise berechtigt? Notfall-Kinderzuschlag (KiZ) - Hilfe für Familien in der Corona-Krise Aktuelles Urteil des EuGH zum „Kaskadenverweis“ in Darlehensverträgen Bundesverwaltungsgericht: Online-Sportwetten nicht legal Corona-Krise: Kündigung durch Arbeitgeber – was ist zu beachten? Maredo und Vapiano pleite? Wir helfen Gläubigern. Aufhebungsverträge: Arbeitnehmer trotz Corona nicht zum Abschluss verpflichtet Corona-Krise: Kurzarbeitergeld bei Arbeitsausfall in Unternehmen Ahndung von Verstößen gegen Quarantäne, Kontaktverbot oder Ausgangssperre wegen Coronavirus Corona-Krise: Maßnahmen zur Liquiditätssicherung Corona-Krise: KfW-Fördermittel beantragen Corona: Insolvenzen erwartet – was dann? Corona-Krise: Unsere Kanzlei ist unverändert für Sie da Schulen und Kitas wegen Coronavirus geschlossen: arbeitsrechtliche Konsequenzen Vergleich bei der Musterfeststellungsklage: die Vor- und Nachteile Beitrag im NDR: Darstellung der „Bild“ zur Legalität von Online-Casinos nicht zutreffend Firmengründer von P&R verstorben Corona: Darf ich die Dienstreise nach China verweigern? Doch noch Vergleich bei Musterfeststellungsklage gegen VW Wie sich Unternehmen gegen ungerechtfertigte Rezensionen wehren können Diesel-Skandal: LG Wuppertal verurteilt Daimler zu Schadensersatz Coronavirus: Gehaltsfortzahlung bei Quarantäne? Musterklage: Verhandlungen zwischen Verbraucherzentrale und VW gescheitert Thomas Cook-Insolvenz: Geschädigte erhalten erste Zahlungen Negativzins trifft jetzt auch den Verbraucher Urteil gegen PayPal: Mitwirkungsverbot gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV Thomas Cook: Bundesregierung hilft Geschädigten mit Steuergeldern P&R: erste Forderungsprüfungen im Insolvenzverfahren Musterklage gegen Erzgebirgssparkasse Warnsignale erkennen: Autohäuser kurz vor Insolvenz Anlagebetrug & Insolvenz: die PIM Gold P&R-Insolvenz: Altanleger sollen Geld zurückzahlen Thomas Cook-Insolvenz: kurzfristig noch Geld retten VW-Skandal: auch Softwareupdate mit illegaler Abschalteinrichtung VW-Abgasskandal: Ausstieg aus der Musterklage? P&R: Strafprozess gegen Roth geplatzt Ex-Audi-Chef im Abgasskandal angeklagt Betrugsmasche über PayPal Zahlungsdienstleister und das Online-Glücksspiel Pech für Griechenland-Gläubiger: EZB haftet nicht Krankheitsbedingte Kündigung: So ist die Rechtslage BGH: Kündigung von Sparverträgen durch Sparkassen nach 15 Jahren erlaubt BGH-Beschluss zu Bearbeitungsgebühren in Unternehmerkreditverträgen Online-Casinos können sich in Deutschland nicht auf Dienstleistungsfreiheit berufen Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall erneut gestärkt Illegales Online-Glücksspiel: automatisiertes Verfahren keine Ausrede für Banken Extrem langwierig: Musterfeststellungsklage gegen VW BGH-Beschluss zum Abgasskandal stärkt Rechte von VW-Kunden Illegales Online-Glücksspiel: wie Sie sich Ihr Geld zurückholen BGH-Verhandlungstermin VW: Ersatzlieferung auch bei Modellwechsel eines Neufahrzeugs? Stellenabbau Bayer: 12.000 Stellen werden gestrichen Zahlen per Smartphone - Risiken für Verbraucher BGH-Termin im VW-Abgasskandal aufgehoben Chancen von P&R-Anlegern auf Rückzahlungen gestiegen Januar 2019: BGH entscheidet erstmals im VW-Abgasskandal P&R Container: erste Gläubigerversammlung in München Die Restschuldversicherung: wirklich sinnvoll? Guido Lenné im WDR Fernsehen: Bausparkassen kündigen Altverträge Guido Lenné in der ARD: PayPal-Zahlungen für Online-Glücksspiel Versteckte Gefahren: das Smartphone als neue Geldbörse Betriebsrente bei zehn Pensionskassen mit 130.000 Betroffenen stark gefährdet P&R Container: Insolvenzverfahren eröffnet Podcast: Das VW-Skandal-Update - Ansprüche gegen VW geltend machen Was Anleger über die P&R-Insolvenz wissen müssen Laut BGH unwirksam - Preisklauseln für Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr VW-Abgasskandal: Schon geklagt? Unternehmerkredite: Bearbeitungsgebühren und Einmalzahlungen laut BGH unzulässig Swap-Geschäfte: BGH bestätigt Aufklärungspflicht Anleger der EN Storage GmbH sollten jetzt handeln LG Düsseldorf untersagt irreführende Werbung für kostenloses Girokonto Die Bank als Spielcasino: Swap-Geschäfte Das "ewige Widerrufsrecht" – gibt es das noch? Berufskleidung: Wann gehört das Umziehen zur Arbeitszeit? BGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN Erst Ausgesperrt dann Abgezockt: Über den Umgang mit Schlüsseldiensten Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs Erste Banken nehmen kein Münzgeld mehr an Bundesgerichtshof zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung Unfall beim Hoteltransfer: Reiseveranstalter ist in der Pflicht BGH: Klausel zu Vorfälligkeitsentschädigung unwirksam Die Targobank und der Individualbeitrag Verhaftung bei Marketing Terminal - Betrug durch Schneeballsystem? BGH entscheidet für unsere Mandanten – Kreditbearbeitungsgebühr unzulässig Abmahnung der Bunkering Logistic Inc. wegen EnEV-Umsetzung Vorsicht: Falle in der betrieblichen Altersversorgung Widerrufsbelehrungen in Immobilienkrediten oft falsch Was ist ein partiarisches Darlehen? Neues in den Santander-Prozessen Vorsicht: Finanzierungslücken drohen bei Verknüpfung von Festdarlehen mit Lebensversicherung Santander erklärt Anerkenntnis und muss Kredit-Bearbeitungsgebühren erstatten Kredit-Bearbeitungsgebühren zurückholen ist einfacher als Sie denken. Auch Santander muss Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen erstatten Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen unzulässig – wann verjährt der Erstattungsanspruch? Klauseln in Versicherungsverträgen unwirksam – Nachzahlung von Versicherung fordern Hürden für Stornoabwehrmaßnahmen - gute Nachrichten für Versicherungsvertreter Erfolg bei Klage gegen Nissan-Bank wegen Bearbeitungsgebühren Anerkenntnis im Prozess: Bearbeitungsgebühren sind zu erstatten Verhaltensregeln für die Hausdurchsuchung Durchsuchung droht – was nun? Sparkasse fürchtet Bundesgerichtshof - Bearbeitungsgebühren in Darlehen unzulässig Tierhalterhaftpflicht-Versicherung bei Tod oder Verkauf des Tieres BGH hebt Freispruch eines Proberichters auf Vorsicht vor Abzocke durch Tuning Clubs (im Internet und) auf Tuning-Messen! Griechenland-Krise trifft Anleger Probleme mit falschen Schufa-Einträgen Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen unzulässig Ärger mit der Ratenschutzversicherung Argentinien-Anleihen geplatzt: Auch Ende 2009 verjähren wieder Ansprüche
Anschrift
Max-Delbrück-Straße 18
51377 Leverkusen
DEUTSCHLAND
Telefon: 0214-90 98 400
Kontakt
Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Vielen Dank!
Rechtsanwalt Guido Lenné