Zahlreiche Anträge auf Baukindergeld abgelehnt – Guido Lenné dazu im WDR

Das Baukindergeld soll jungen Familien bei der Finanzierung eines Eigenheims helfen. Die Förderung beträgt 1.200 Euro pro Jahr für jedes Kind. Doch viele Anträge werden abgelehnt, oftmals wegen Kleinigkeiten.

In einem Beitrag berichtet der WDR über drei Familien, die die Förderung ebenfalls beantragt haben. Doch die Anträge wurden von der KfW abgelehnt. Die Ablehnungsgründe werfen Zweifel auf, ob das Baukindergeld auch tatsächlich ausgeschüttet werden soll.

Wer einen Antrag auf Baukindergeld bei der KfW stellen will, muss zunächst einige Kriterien erfüllen, z. B.:

• Die Familie hat mind. ein Kind unter 18.
• Die Familie ist Eigentümer der Immobilie und
• nutzt sie auch selbst.
• Das Haushaltseinkommen liegt unter 90.000 € brutto pro Jahr. 

Doch selbst wenn all diese Kriterien erfüllt werden, werden aktuell viele Anträge von der KfW trotzdem abgelehnt. Die Ablehnungsgründe: oft reine Formfehler. Stellt die Familie den Antrag dann erneut, ist die Frist in den meisten Fällen bereits abgelaufen und der Antrag wird wiederum abgelehnt. Die KfW verweist hier auf die Chancengleichheit. Wenn die Förderbedingungen nicht erfüllt würden, könne sie auch keine Ausnahmen machen.

Wer das Geld verteilt, stellt die Regeln auf

Juristisch sei das problematisch, so Guido Lenné, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Würde ein Antrag einmal abgelehnt, so habe man in der Regel schlechte Karten. Denn es bestünde kein Rechtsanspruch auf Baukindergeld. Auch gesetzliche Regelungen hierzu gebe es nicht. „Wer das Geld verteilt, der stellt die Regeln auf, nach denen das Geld verteilt wird“, erklärt Lenné im WDR.

Wer bei der Antragstellung einen Fehler macht, auch wenn es nur ein Formfehler ist, hat also zunächst schlechte Karten und muss auf eine zweite Chance hoffen. Bislang gibt es hierzu noch keine Rechtsprechung. Dementsprechend gibt es aus juristischer Sicht auch keine eindeutigen Antworten in solchen Fällen.

Die Gründe für die Ablehnung wirken oft geradezu banal: Der Antrag wurde zu früh gestellt, dann wieder zu spät, es gab Formfehler etc. Es drängt sich beinah der Eindruck auf, das Fördergeld solle gar nicht ausgezahlt werden. „Wenn die Familie Baukindergeld beantragen möchte, dann kommt es wirklich darauf an, dass man diese formalen Kriterien penibel einhält. Da muss man sich vorher informieren, gerade weil jetzt so strikt abgelehnt wird“, fasst Guido Lenné zusammen.

Welche Kriterien es genau zu erfüllen gilt und auf welche Stolpersteine geachtet werden muss, erfahren Sie hier im WDR-Beitrag: https://www.youtube.com/watch?v=6NY9dndjYR8&feature=youtu.be.

Die Anwaltskanzlei Lenné steht Ihnen bei der Antragstellung gerne beratend zur Seite. Vereinbaren Sie einfach einen Termin für ein erstes Beratungsgespräch.