Zeitenkluft im Ehegattentestament - Absturz der Wirksamkeit?

10.01.2012, Autor: Herr Anton Bernhard Hilbert / Lesedauer ca. 2 Min. (3053 mal gelesen)
Beide Ehegatten müssen das gemeinschaftliche Ehegattentestamente unterschreiben werden. Aber: gleichzeitig oder sukzessive? Und wie lang darf der zeitliche Abstand denn sein?

Ein Rechtstipp von Anton Bernhard Hilbert Waldshut-Tiengen http://www.hilbert-simon.de

1. Die Einführung

Bei den formellen Anforderungen begünstigt der Gesetzgeber das Ehegatten-Testament: Das eigenhändige Testament ist nur wirksam, wenn der Testator seine Verfügungen eigenhändig verfasst und unterschreibt. Beim Ehegattentestament hingegen genügt es, dass nur einer der beiden Ehegatten das Testament in dieser Form verfasst und der andere Ehegatte es dann unterschreibt, § 2267 BGB. Nicht erforderlich ist es, dass der Text zwei Mal handgeschrieben wird oder dass die Sätze jeweils abwechselnd geschrieben werden.




2. Das Problem

Die Unterschrift des beitretenden Ehegatten wird in der Regel zeitlich unmittelbar nach der Abfassung und Unterzeichnung der gemeinschaftlichen Erklärung durch den anderen Ehegatten erfolgen. Es gibt Konstellationen, in denen zunächst nur der eine Ehegatte das gemeinschaftliche Testament niederschreibt, datiert und unterzeichnet, während der andere Ehegatte erst später, manchmal Jahre später, seine Untereschrift hinzufügt. Ist das zulässig, oder müssen die Unterschriften unverzüglich nacheinander geleistet werden?




3. Die Lösung

Die Ehegatten müssen ihre Unterschriften nicht zeitgleich leisten. Der andere Ehegatte kann seine Unterschrift auch erst später beifügen. Selbst ein Zeitraum von rund sechs Jahren zwischen den beiden Unterschriften ist möglich, wie das Oberlandesgericht München am 1. Dezember 2011 entschieden hat (31 Wx 249/10). In diesem Fall hatte der Ehemann das gemeinschaftliche Testament am 19.02.1971 verfasst, die Ehefrau hatte am 20.03.1977 datiert und unterschrieben.
Wichtig ist aber, dass bei der Unterzeichnung der andere Ehegatte am Testament seinerseits noch festhalten will. Deshalb ist eine Unterschrift nach dem Tod des Ehegatten nicht mehr möglich. Selbstverständlich muss bei der zweiten Unterschrift die Ehe noch bestehen, weil nur Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament errichten können.
Es muss sich von der Anlage her um ein gemeinschaftliches Testament handeln. Einseitige Testamente des einen Ehegatten können nicht durch (nachträgliche) Unterschrift des anderen Ehegatten zu einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament umfunktioniert werden.




4. Die Empfehlung

Die zeitlich versetzte zweite Unterschrift ist allenfalls ein Notbehelf. Vor einer solchen Art der Testamentserrichtung ist nachdrücklich zu warnen. Sie beschwört Unsicherheiten herauf und ist deshalb streitträchtig. Die Ehegatten sollten die Unterschriften am gleichen Tag leisten. Ist das nicht möglich, kann der erste Ehegatten seine Unterschrift mit dem Datum der zweiten Unterschrift noch einmal leisten und damit bekräftigen, dass die Verfügungen (noch immer) von beiden Eheleuten gewollt sind.

Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt.



Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Anton Bernhard Hilbert

Hilbert und Simon Rechtsanwälte Unternehmensnachfolgeberater

   (1 Bewertung)
Weitere Rechtstipps (197)

Anschrift
Kaiserstraße 5
79761 Waldshut-Tiengen
DEUTSCHLAND

Telefon: 07751-83170

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Anton Bernhard Hilbert

Hilbert und Simon Rechtsanwälte Unternehmensnachfolgeberater

   (1 Bewertung)
Weitere Rechtstipps (197)

Anschrift
Kaiserstraße 5
79761 Waldshut-Tiengen
DEUTSCHLAND

Telefon: 07751-83170

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert