Zentrales Testamentsregister ab 2012 - welche Daten werden übermittelt?

Ab dem 1. Januar 2012 übernimmt die Bundesnotarkammer in Würzburg das Benachrichtigungswesen in Nachlasssachen. Künftig werden alle Daten zu beurkundeten oder hinterlegten Testamenten im Zentralen Testamentsregister gespeichert.

Ein Rechtstipp von Anton Bernhard Hilbert Waldshut-Tiengen * http://www.hilbert-simon.de

Ab dem 1. Januar 2012 übernimmt die Bundesnotarkammer mit dem Zentralen Testamentsregister das Benachrichtigungswesen in Nachlass-Sachen. Künftig werden alle Angaben zur Verwahrung von Testamenten, Erbverträgen und dergleichen nicht mehr an das Standesamt des Geburtsortes des Erblassers übermittelt, sondern an die Bundesnotarkammer.

Betroffen sind alle „erbfolgerelevanten“ Urkunden, die notariell beurkundet wurden oder die in amtliche Verwahrung gegeben sind. In amtliche Verwahrung gegeben sind in der Regel eigenhändige Testamente. Bei den „erbfolgerelevanten Urkunden“ kann es sich handeln und

Testamente und Erbverträge
Änderungen von Testamenten und Erbverträgen
Beurkundete Widerrufstestamente
Verträge zur Aufhebung von Erbverträgen
Erklärungen über den Rücktritt von Erbverträgen
Erbverzichtsverträge und Zuwendungsverzichtsverträge
Jede Anfechtung einer Verfügung von Todes wegen durch den Erblasser, soweit notariell beurkundet
Ehe- und Lebenspartnerschaftsverträge bei Vereinbarung oder Aufhebung von Gütertrennung
Güterstandsschaukeln, die in separaten Urkunden vereinbart werden
Modifikationen der Zugewinngemeinschaft bei erbrechtlichem Bezug
Rechtswahlen

Das neue Gesetz enthält in § 78 b Abs,. 2 Satz 1 a. E. BnotO eine beispielhafte, aber nicht abschließende Aufzählung.

Der Notar übermittelt der Bundesnotarkammer folgende Daten des Erblassers:

Familienname
Geburtsname
Sämtliche Vornamen
Geschlecht
Geburtsdatum
Ort und Staat der Geburt
Geburtsstandesamt
Geburtenregisternummer

Es liegt nach § 2 Abs. 3 ZTRV (Testamentsregister-Verordnung) in der Verantwortung des Erblassers, dem Notar die erforderlichen Angaben zu machen.

Zusätzlich werden folgende Angaben übermittelt:
Art der erbfolgerelevanten Urkunde
Datum der Errichtung der Urkunde
Name, Amtssitz und Urkundenrollen-Nummer des Notars
Bezeichnung und Anschrift der Verwahrstelle sowie
Die vom Zentralen Testamentsregister anlässlich der Registrierung vergebene Verwahrnummer und, bei Verwahrung durch das Nachlassgericht, eine ggf. hiervon abweichende Verwahrbuchnummer.

Die Datenübermittlung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg. Sie soll unmitt4elbar mit der Beurkundung durchgeführt werden. Je Erblasser wird eine Eintragungsbestätigung zur Verfügung gestellt.

Stellt die Registerbehörde fest, dass für eine verstorbene Person notarielle Verwahrangaben registriert sind, benachrichtigt sie den verwahrenden Notar bzw. das verwahrende Nachlassgericht. Diese Sterbefallbenachrichtigung erfolgt auf elektronischem Weg.

Im Zuge einer jeden Neuregistrierung kann kostenfrei ein vollständiger Testamentsregisterauszug für den Erblasser abgerufen werden. Dieser enthält, über die vorhandene Registrierung hinaus, auch sämtliche Verwahrangaben zu früheren erbfolgerelevanten Urkunden, die für den betreffenden Erblasser bereits gespeichert sind.

Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt.