Rechtstipps in der Rubrik Zivilrecht
Germanwings muss die Luftverkehrssteuer bei Preisangaben in der Werbung einrechnen und darf ihre aktuellen „Schnäppchen-Angebote“ nicht mehr in der bisherigen Form bewerben. Das Landgericht Köln hat Germanwings mittels Erlass einer einstweiligen ...
Im Moment versendet die Hamburger Kanzlei Rasch Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Musikalbum „Grosse Freiheit“ der Künstlergruppe „Unheilig“. Rasch verlangt u.a. die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung, ...
„Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 25.09.2009 - Az. 31 C 266/08-16 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger € 1.049,- nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit ...
Zur Zeit versendet der Hamburger Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer unter „FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH“ Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Musiktitel „Like a Lady“ von „Monrose“. ...
Derzeit mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte verstärkt wegen „unerlaubter Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen“ ab. Konkret werden (angebliche) Urheberrechtsverletzungen an dem Hörbuch „Das verlorene Symbol“ von Dan ...
Gewerbliche WLAN-Anbieter wie Hotels u.ä. haben eine Reihe von Möglichkeiten, ihre immerhin derzeit nicht mit letzter Sicherheit auszuschließende potentielle Haftung für illegales Filesharing ihrer Gäste auch bei der bestehenden Rechtslage zu ...
Der „Gewerbliche Rechtsschutz“ umfasst damit hoch spezialisiert ausschliesslich die Bereiche Markenrecht, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht/Geschmacksmusterrecht, Urheberrecht, Medienrecht, Presserecht, Domainrecht und das verwandte ...
Die Bezeichnung „Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz“ wird von den Rechtsanwaltskammern nur solchen Rechtsanwälten verliehen, die u.a. ihre besonderen Kenntnisse in diesem Rechtsgebiet in einer Prüfung bewiesen und nachweislich mindestens 80 ...
Unternehmen, die eine Internetseite haben und mit ausländischen Verbrauchern Geschäfte machen, können im Ausland verklagt werden, wenn sie den Willen zum Ausdruck gebracht haben, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern anderer Mitgliedstaaten ...
Die Änderung der Klassifizierungspraxis für Markenanmeldungen ab dem 01.01.2011 birgt hohe Risiken für rechtlich nicht oder schlecht beratene Anmelder. Bei Markenanmeldungen, die ab dem 01.01.2011 beim Deutschen Marken und Patentamt (DPMA) eingehen, ...