Kategorie: Verwaltungsrecht

Zustellung von §§ 26a, 27a AsylVfG-Bescheiden an Bevollmächtigte bzw. Heilung von Zustellungsmängeln nach §§ 7,8 VwZG ?

01.03.2012, Autor: Herr Peter von Auer (4005 mal gelesen)
Rechtsanwalt Peter von Auer
Die Zustellung einer ablehnenden Asylentscheidung nach den §§ 26 a und 27 a AsylVfG kann wegen der speziellen Regelungen in § 31 Abs. 1 S. 4 und 5 AsylVfG nicht an den Verfahrensbevollmächtigten erfolgen. Ebenso wenig kommt eine Heilung nach § 8 VwzG in Betracht, wenn dem Verfahrensbevollmächtigten ein Abdruck der Entscheidung gesandt wird.

Die gesetzlichen Regelungen zur Zustellung von §§ 26 a, 27 a-AsylVfG-Bescheiden (sog. "Dublin II-Bescheiden") unterlaufen in der Regel effektiven Rechtsschutz dadurch, dass "Dublin II"-Bescheide nicht an bestellte Bevollmächtige, sondern an die betroffenen Mandanten selbst zuzustellen sind. Der Bevollmächtigte erhält oft - wenn er sich nicht frühzeitig und regelmäßig darüber informiert, ob sich ein solcher "Dublin II"-Bescheid als Entwurf in der Asylverfahrensakte befindet - davon erst eine Abschrift, wenn sich der Betroffene bereits im Flugzeug oder in dem nach der Dublin II-VO zuständigen Mitgliedstaat befindet.

Im Folgenden soll dargestellt werden, wie die Lage zu beurteilen ist, wenn der Bevollmächtigte anstatt des Betroffenen den "Dublin II"-Bescheid zugesandt bekommt oder vor dessen Zustellung einen Entwurf - etwa durch Zusendung einer Kopie der elektronischen Akte - erhält.

Zunächst ein Blick auf die gesetzlichen Regelungen:

§ 31 Abs. 1 S. 4 AsylVfG bestimmt – dem Wortlaut nach eindeutig - dass im Falle der Ablehnung eines Asylantrages nach den §§ 26 a und 27 a AsylVfG der Bescheid „dem Ausländer selbst zuzustellen“ ist.

Hat der Betroffene einen Verfahrensbevollmächtigten, „soll diesem [lediglich] ein Abdruck der Entscheidung zugesandt werden“, § 31 Abs. 1 S. 5 AsylVfG.

Die vorgenannten Regelungen erscheinen schon nach ihrer Formulierung so eindeutig, dass auf der Hand liegen dürfte, dass eine Zustellung an den Verfahrensbevollmächtigten nach § 7 VwZG ausgeschlossen ist.

Gleiches gilt für die Heilung eines Mangels der Zustellung nach § 8 VwZG, wenn bswp. dem Verfahrensbevollmächtigten lediglich ein Entwurf eines Bescheids zugestellt wird, dessen persönliche Zustellung nach § 31 Abs. 1 S. 4 AsylVfG noch gar nicht versucht wurde oder ein Ausdruck der elektronischen Akte gesandt wurde, in welcher sich nur ein Bescheidsentwurf befindet.

Nichts anderes gilt in Fällen, in welchen die persönliche Zustellung an den Betroffenen scheitert und der Bevollmächtigte lediglich eine Abschrift des Bescheides nach § 31 Abs. 1 S. 5 AsylVfG erhält.

Das VG Karlsruhe hat in einem Beschluss vom 31.08.2011 (A.Z: A 8 K 2269/11) dennoch in letztgenannter Konstellation einen Eilrechtsschutzantrag nach § 123 VwGO eben mit der Begründung abgelehnt, die mangelnde Zustellung sei mit der Übersendung des Abdrucks des Bescheids i.S.d. § 31 Abs. 1 S. 5 AsylVfG geheilt . Der Eilrechtsschutzantrag konnte – da nach dieser Prämisse nach Ablauf von zwei Wochen konsequenterweise vom Verstreichen der Klagefrist ausgegangen wurde –auch nicht (mehr) in einen solchen nach § 80 Abs. 5 VwGO umgedeutet werden. Dies obwohl die Abschrift des Bescheids mit einem Begleitschreiben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an den Verfahrensbevollmächtigten gesandt wurde, in welchem es ausdrücklich hieß: „Die zuständige Ausländerbehörde wird die Bescheidzustellung an Ihre Mandantschaft veranlassen“.

In Rechtsprechung und Literatur wird demgegenüber – soweit ersichtlich durchweg – zu Recht vertreten, dass die gesetzlich ausdrücklich vorgeschriebene Zustellung an den „Ausländer selbst“ in § 31 Abs. 1 S. 4 AsylVfG zwingend ist und weder die Zustellung des Bescheids nach § 7 VwZG an den Verfahrensbevollmächtigten noch eine Heilung nach § 8 VwZG durch Zustellung der Abschrift des Bescheids – erst Recht nicht: durch Zustellung eines ausdrücklich so bezeichneten „Bescheidsentwurfs“ oder einer Kopie der Verfahrensakte, in welcher sich ein solcher befindet – an den Verfahrensbevollmächtigten möglich ist.

Die Bekanntgabe mit einfachem Brief an den Bevollmächtigten erfüllt das in § 31 Abs. 1 S. 4 AsylVfG gesetzlich normierte Erfordernis der persönlichen Zustellung entgegen dem Normfall, in welchem nach § 7 S. 1 und 2 VwzG, Zustellungen auch an den Verfahrensbevollmächtigten gerichtet werden können bzw. an diesen zu richten sind, wenn dieser schriftlich Vollmacht vorgelegt hat, nicht (VG Düsseldorf, Beschluss vom 06.11.2008, A.Z.: 13 L 1645/08; Funke-Kaiser in: GK zum AsylVfG, § 31 Rn. 10; VG Hamburg, Beschluss vom 02.03.2010, A.Z.: 15 AE 44/10).

Zu Recht hat daher das VG Oldenburg mit Beschluss vom 09.11.2009 (A.Z.: 3 B 2837/09, Rechtsprechungsdatenbank asyl.net) einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in einer
Konstellation als unzulässig abgelehnt (aber freilich in einen solchen nach § 123 VwGO umgedeutet), in welcher die in § 31 Abs. 1 S. 4 AsylVfg vorgeschriebene persönliche Zustellung nicht erfolgt war und der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller lediglich einen kompletten Ausdruck der elektronischen Akte – einschließlich des darin befindlichen Bescheids – zugeleitet worden war.

Das VG Oldenburg führt in der zitierten Entscheidung zutreffend aus, dass § 8 VwZG, wonach ein Dokument, dessen formgerechte Zustellung sich nicht nachweisen lässt oder welches unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen ist, als in dem Zeitpunkt zugestellt gilt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist, keine Anwendung findet:

„Wegen der Vorschrift des § 31 Abs. 1 S. 4 AsylVfG sind die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers nicht `Empfangsberechtigte´ i.S.d. § 8 VwZG“.

Ähnlich hat das LG Dortmund in einem Beschluss vom 17.08.2005 (A.Z.: 9 T 544/05, Rechtsprechungsdatenbank asyl.net) entschieden.

Es liegt in Fällen, in welchen lediglich eine Abschrift des Bescheids an den Verfahrensbevollmächtigten gesandt wurde, auch ersichtlich kein Bekanntgabewille der Beklagten vor.
Aus der regelmäßig verwendeten Formulierung „Die zuständige Ausländerbehörde wird die Bescheidzustellung an Ihre Mandantschaft veranlassen“ergibt sich viehlmehr – wie es das VG Düsseldorf in einem Beschluss vom 06.11.2008 (A.Z.: 13 L 1645/08.A) ausgedrückt hat –

„unmissverständlich, dass den Prozessbevollmächtigten […] lediglich eine Kopie des Entwurfs des Bescheids übermittelt werden sollte, nicht aber der Bescheid selbst. Der Bescheid sollte vielmehr – wie in § 31 Abs. 1 Satz 4 AsylVfG vorgesehen – [den Antragstellern] selbst zugestellt werden. Fehlt es aber auch aus der objektiven Sicht des Empfängers bereits am Bekanntgabewillen der Behörde, ist die Übersendung eines Bescheidsentwurfs keine Bekanntgabe im Sinne des § 41 VwVfG und vermag deshalb die Wirksamkeit des Bescheids nicht herbeizuführen. “


Dafür, dass der Bescheid entsprechend dem klaren Wortlaut des § 31 Abs. 1 S. 4 AsylVfG zwingend an die Betroffenen zuzustellen ist, spricht auch, dass andernfalls gänzliche Unklarheit über den Zeitpunkt der Zustellung und damit den Ablauf der Klagefrist entstehen würde, da eine Vielzahl von Zeitpunkten des Wirksamwerdens eines § 26 a)-AsylVfG-Bescheids in Frage kämen:

Soll bzw. muss der Verfahrensbevollmächtigte bereits klagen, wenn er von Seiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge – etwa durch Zusendung eines Ausdrucks der Verfahrensakte – erfährt, dass sich der Entwurf eines solchen Bescheids in der Akte befindet? Er riskiert nach der vorzitierten Rechtsprrechung, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird.

Muss zur Sicherheit – eventuell nochmals – innerhalb von zwei Wochen geklagt werden, wenn wie hier dem Verfahrensbevollmächtigten eine Abschrift des Bescheids gesandt wird? Dies, obwohl in einem Begleitschreiben ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die „zuständige Ausländerbehörde die Bescheidzustellung an Ihre Mandantschaft veranlassen“wird? Auch hier würde die Klage wohl als unzulässig abgewiesen werden.

Was ist, wenn diese Bescheidzustellung an die Mandantschaft möglicherweise Tage oder Wochen nach Zustellung der Abschrift ab den Verfahrensbevollmächtigten erfolgt? Muss dann erneut – ggf. zum dritten Mal – geklagt werden?

Aus diesen Fragen wird deutlich, dass eine derartige Rechtsunsicherzeit nicht von Seiten des Gesetzgebers, der sich in § 31 Abs. 1 S. 4 AsylVfG unmissverständlich ausgedrückt hat, gewollt sein kann und unter keinen Umständen mit Art. 19 Abs. IV GG vereinbar wäre.

Die §§ 7, 8 VwZG können daher im Rahmen der Zustellung von ablehnenden Asylentscheidungen nach den §§ 26 a und 27 a AsylVfG wegen der speziellen Zustellungsregelungen in § 31 Abs. 1 S. 4 und 5 AsylVfG keine Anwendung finden.


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