Anwalt-Suchservice Teilnahmebedingungen (Stand 08. Februar 2010)

§ 1.
a) Teilnahmeberechtigt sind alle im In- und Ausland zugelassenen Rechtsanwälte.
b) Die Aufnahme in den Anwalt-Suchservice erfolgt auf Antrag, wenn schriftlich das Einverständnis mit der elektronischen Speicherung und der mündlichen wie schriftlichen Weitergabe folgender Suchkriterien erklärt wird:
c) Name, Vorname (ggf. Namen der Sozietätsmitglieder), Berufsbezeichnung, akademische Grade, Fachanwaltszulassung, qualifizierende Zusätze, Anschrift, Telefon, Telefax, Internet-Adresse, E-Mail-Adresse und sonstige Kommunikationseinrichtungen, Gerichtszulassung, Fremdsprachen, Zugehörigkeit zu juristischen Organisationen sowie rechtliche Schwerpunkte (= elektronische "Visitenkarte").
d) Die Nennung der Teilnehmer erfolgt gegenüber dem Anfragenden durch Bekanntgabe der "Visitenkarte". Die Bekanntgabe erfolgt immer dann, wenn ein Anwalt für den angegebenen rechtlichen Schwerpunkt von einem Anfragenden gesucht wird. Bei mehreren in Frage kommenden Anwälten erfolgt die Benennung der einzelnen Anwälte nach dem Rotationsprinzip. Eine Weitergabe persönlicher Daten der eingetragenen Teilnehmer erfolgt ausschließlich an Dritte, die vergleichbare Interessen verfolgen wie die Anwalt-Suchservice GmbH.

§ 2.
Der Teilnehmer ist unter Beachtung von §§ 44 und 49a BRAO bzw. vergleichbaren Vorschriften gleichgestellter Berufsgruppen gegenüber der Anwalt-Suchservice GmbH grundsätzlich frei in seiner Entscheidung, ob er ein Mandatsverhältnis mit dem Anfragenden begründen will. Um jedoch einen funktionierenden Anwalt-Suchservice zu gewährleisten, sollte ein Mandat nur aus zwingenden Gründen abgelehnt werden.

§ 3.
Um die Servicebereitschaft zu erhalten, verpflichtet sich der Teilnehmer, bei längerer Verhinderung - auch im eigenen Interesse - eine zeitweise Abmeldung (unter Aufrechterhaltung der Teilnahmebedingungen) vorzunehmen. Eine Rückvergütung geleisteter Teilnahmebeiträge erfolgt nicht.

§ 4.
a) Die Teilnahmebeiträge sind jeweils zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres für 12 Monate im Voraus fällig. Soweit die Teilnahme im laufenden Kalenderjahr beantragt wird, ist der jeweils anteilige Betrag bis zum Jahresende einschließlich der vollen Aufnahmegebühr bei Rechnungsstellung sofort fällig. Alle Beiträge und Gebühren sind jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer zu zahlen.
b) Sollte sich die Eintragungsart während der Mitgliedschaft ändern, wird die Differenz der Aufnahmegebühr in Rechnung gestellt.

§ 5.
Teilnehmer, die die Bezeichnung Fachanwalt gemäß § 43 c BRAO oder qualifizierende Zusätze gemäß § 7 Abs. 1 BORA führen (Spezialist), können dies als gesondertes Qualifizierungsmerkmal angeben, ohne dass eine Anrechnung auf die 10 eintragungsfähigen rechtlichen Schwerpunkte stattfindet.

§ 6.
Das Teilnahmeverhältnis wird zunächst bis zum 31. Dezember des der Aufnahme folgenden Jahres begründet und kann von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf dieser Vertragsdauer schriftlich gekündigt werden. Es verlängert sich stillschweigend um jeweils ein weiteres Kalenderjahr, wenn es nicht mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf dieses Jahres gekündigt wird.

§ 7.
Bei Nichterfüllung bzw. Verstoß gegen die §§ 1, 3, 4 und 6 kann das Teilnahmeverhältnis nach vorheriger Abmahnung von der Anwalt-Suchservice GmbH fristlos gekündigt werden. Es besteht in diesem Fall kein Anspruch auf Rückerstattung der bereits gezahlten Teilnahmebeiträge. Insoweit gilt eine Vertragsstrafe in Höhe eines Jahresbeitrages als vereinbart, wobei die im Jahr der Kündigung bereits entrichteten Teilnahmebeiträge angerechnet werden.

§ 8.
Die Anwalt-Suchservice GmbH übernimmt keinerlei Garantie oder Haftung für die Ordnungsgemäßheit der anwaltlichen Dienstleistung bzw. die tatsächliche Qualifikation der Teilnehmer.

§ 9.
Die Haftung der Anwalt-Suchservice GmbH für fehlerhafte oder unvollständige Eintragungen in der Datenbank, aus der die Benennungen erfolgen, ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Anwalt-Suchservice GmbH, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine Haftung der Anwalt-Suchservice GmbH für das Funktionieren der EDV, auf deren Basis die Benennungen erfolgen, ist ebenfalls ausgeschlossen. Die Höhe des Schadenersatzes ist im Haftungsfall auf die Höhe eines Jahresbeitrages der betroffenen Einzelperson (auch innerhalb einer Sozietät) begrenzt.

§ 10.
Der Preisstand für die Aufnahmegebühren und Mitgliedsbeiträge ist der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen. Die Gebühren und Beiträge können sich wegen steigender Kosten und/oder der Erweiterung des Dienstleistungsangebotes der Anwalt-Suchservice GmbH ändern. Die Teilnahmebedingungen können unter Wahrung der Belange der Teilnehmer von der Anwalt-Suchservice GmbH ebenfalls geändert werden.

§ 11.
Die Anwalt-Suchservice GmbH behält sich vor, neben der Anwaltsdatenbank weitere Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung (Telefon und Internet) durch Rechtsanwälte anzubieten; diese Dienstleistungen können sowohl allein oder in Form einer Beteiligung an anderen Unternehmen oder in Form einer Kooperation mit anderen Unternehmen angeboten werden, auch wenn sich eine Überschneidung oder ein Wettbewerb mit der Anwaltsdatenbank ergibt.

§ 12.
Falls einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sind oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel am nächsten kommt.