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27.11.2014, OVG NRW Aktenzeichen: 3 A 1217/14 (29 mal gelesen)

Rechtsreferendare, die in Nordrhein-Westfalen seit 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zum Land stehen, konnten juristische Erfolge in eigener Angelegenheit erstreiten. Sie erhalten vom Land eine Unterhaltsbeihilfe. ...

26.11.2014, Redaktion Anwalt-Suchservice (55 mal gelesen)

Getrenntlebende Eltern müssen um ihr Umgangsrecht wahrnehmen zu können in manchen Fällen erhebliche Fahrtkosten auf sich nehmen. Ist ein Elternteil Hartz IV-Bezieher stellt sich die Frage, ob diese Fahrtkosten einen Mehrbedarf darstellen, der vom Jobcenter ...

26.11.2014, Oberlandesgericht Hamm (3 U 54/14) (43 mal gelesen)

Ein Patient kann von einem Krankenhaus 20.000 Euro Schmerzensgeld verlangen, nachdem er im Krankenhaus ohne ausreichende Aufklärung und ohne ausreichende Indikation nach der neueren Methode des Bandscheibenersatzes operiert wurde. ...

26.11.2014, Autor Joachim Cäsar-Preller

Neue Hoffnung für Lehman-Opfer: Der Bundesgerichtshof sprach am 25. November einem geschädigten Anleger Schadensersatz wegen Falschberatung zu (XI ZR 169/13). „Nach dem BGH-Urteil können auch weitere Lehman-Opfer hoffen, noch etwas von ihrem Geld wiederzusehen“, ...

25.11.2014, Autor Tim Geißler

AG München kippt Störerhaftung bei Filesharing im Mehrpersonenhaushalt. Wer als Anschlussinhaber eine Abmahnung wegen Peer-to-peer Filesharings erhält, weil möglicherweise die eigenen Kinder mit ...

25.11.2014, Autor Frank Brüne

Der Bundesgerichtshof sprach dem Höchstbietenden beim Abburch einer Internetauktion Schadensersatz zu. In einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) (Az.: VIII ZR 42/14) wurde entschieden, dass der im Zeitpunkt ...

25.11.2014, Autor Joachim Krüger

Die Frist zur Rückforderung der Bearbeitungsgebühren bei Krediten läuft zum 31.12.2014 ab. Bei der nach dem Urteil des BGH vom Oktober 2014 geschaffenen Möglichkeit, dass Verbraucher die Bearbeitungsgebühren ...

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