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22.12.2014, Redaktion Anwalt-Suchservice (14 mal gelesen)

Wintersport ist nicht ungefährlich. Immer wieder kommt es beim Ski- und Snowboardfahren zu Unfällen, die dramatische gesundheitliche Folgen haben. Für den Verunglückten und dessen Versicherungen ist es dann wichtig zu klären, wer die Verantwortung für ...

22.12.2014, BVerwG 1 C 11.14 (11 mal gelesen)

Ein Ausländer haftet nicht für die Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft. Bei der Überprüfung eines Kostenerstattungsbescheides müssen die Verwaltungsgerichte inzident auch die Rechtmäßigkeit der amtsgerichtlichen Haftanordnung prüfen, auf der die ...

21.12.2014, Redaktion Anwalt-Suchservice (52 mal gelesen)

Drängeln, Lichthupe und dichtes Auffahren gehören heute zum täglichen Geschehen im Straßenverkehr. Viele Autofahrer wissen nicht, dass sie dabei möglicherweise eine Straftat begehen. Drängeln, Lichthupe ...

22.12.2014, Autor Frank Brüne

Unter das Ein- und Aussteigen fallen auch Handlungen, die in einem engen Zusammenhang damit stehen! Unfälle beim Einsteigen oder Verlassen von Fahrzeugen passieren regelmäßig – stets ...

22.12.2014, Autor Sebastian Böhm

Mit Urteil vom 17.12.2014 hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts zum dortigen Aktenzeichen 1 BvL 21/12 die §§ 13a und 13b sowie § 19 Abs. 1 des Erbschaftssteuer- und Schenkungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst ...

22.12.2014, Autor Lothar Böhm

Mit seiner Entscheidung vom 05.11.2014, XII ZB 599/13, hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht führen kann. ...

22.12.2014, Autor Joachim Cäsar-Preller

Die Anleihe der Penell GmbH ist nicht ausreichend besichert. Darüber hat das Unternehmen die Zeichner der Anleihe (WKN / ISIN A11QQ8 / DE000A11QQ82) jetzt informiert. Grund ist, dass der Kupfer-Bestand deutlich kleiner ist als angenommen. Der Wert des ...

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