Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Kanzlei Henkel Stengel Knapp (HSK Rechtsanwälte) aus Dipperz wegen diverser Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Die Kanzlei Henkel Stengel Knapp (HSK Rechtsanwälte) aus Dipperz vertreten die ...

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Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Becker Haumann Gursky (früher: Becker Haumann Mankel Gursky) Rechtsanwälte aus Dortmund im Auftrag der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. ...

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Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der HKMW Rechtsanwälte aus Köln im Auftrag der the-trading-company GmbH wegen fehlerhafter Werbung mit "Garantie" Die HKMW Rechtsanwälte aus Köln vertreten die Interessen der ...

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Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH wegen des Filmtitels "The Beach Bum" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch ...

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„Ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, hat keinen Anspruch auf nachträglichen Kostenersatz“. ...

Ein Krankenhaus kann gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, den die Patientin erleidet, weil sie aus dem ungesicherten Fenster ihres Krankenzimmers entweichen will und dabei in die Tiefe stürzt. ...

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Stahl-Service-Center haben keinen Anspruch auf Entlastung von Energiesteuer und Stromsteuer für Unternehmen. Sie sind keine Unternehmen des Produzierenden Gewerbes. Welche Unternehmen haben Anspruch auf eine Steuerentlastung nach dem ...

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Bei medizinisch nicht erforderlichen sondern lediglich ästhetischen Eingriffen, muss der Patient "schonungslos" über die Risiken aufgeklärt werden. Der Behandler ist unter anderem dazu verpflichtet, seinen Patienten „im Großen und ...

Ein Betriebsrat kann einem Arbeitgeber mit gerichtlichen Entlassungsverlangen rechtskräftig aufgegeben, einen Arbeitnehmer zu entlassen. Rechtskräftiges Entlassungsverlangen an Arbeitsgeber durch Betriebsrat Ein Betriebsrat kann einem ...

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VW musste im Abgasskandal eine empfindliche Niederlage vor dem OLG Koblenz hinnehmen. VW musste im Abgasskandal eine weitere empfindliche Niederlage vor einem Oberlandesgericht hinnehmen. Das OLG Koblenz entschied mit Urteil vom 12. Juni 2019, dass ...

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Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB aus München im Auftrag vom FC Bayern München wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB aus München vertreten ...

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Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft mbB aus München im Auftrag der Naketano GmbH wegen Nachahmung von Naketano-Mustern Die Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte ...

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Uns erreichte eine Anfrage wegen einer markenrechtlichen Abmahnung der Kanzlei Mitscherlich aus München im Auftrag der Honda Motor Corporation Ltd. wegen der Marke "Honda" Die Kanzlei Mitscherlich aus München vertritt die Interessen der Honda ...

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Ein Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung des Arbeitnehmers kann auch dann vorliegen, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung noch keine Kenntnis von der Schwerbehinderteneigenschaft hatte. Schwerbehinderteneigenschaft Arbeitgeber bei ...

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Landgericht Berlin verurteilt die Porsche AG zu Schadensersatz (Az.: 56 O 40/18). Der Abgasskandal hat auch die VW-Tochter Porsche erfasst. Das führt dazu, dass geschädigte Käufer Schadensersatzansprüche geltend machen können. ...

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