Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck wegen Verstoßes gegen die Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) ...

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg im Auftrag des 1. FSV Mainz 05 e. V. wegen der Verletzung von Rechten an der Marke "1. FSV Mainz 05" ...

Erneut mahnt RA Daniel Sebastian aus Berlin im Auftrag der DigiRights Administration GmbH ab, dieses Mal wegen des Titel-Containers "NRJ Winter Hits 2019" Der bereits für Filesharing-Abmahnungen bekannte RA Daniel Sebastian aus Berlin verschickt ...

Uns erreichte wieder eine Anfrage wegen eines Schreibens der Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin im Auftrag der Volkswagen AG (Zentrale in Wolfsburg) wegen der Verletzung von Rechten an dem geschützten Markenzeichen "VW" und "VW im Kreis" ...

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung des Rechtsanwalt Euskirchen aus Bonn für die Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. wegen diverser Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Der Rechtsanwalt Euskirchen aus Bonn vertritt die Interessen der Statt ...

Beim Erwerb von Immobilien als geldwerte Kapitalanlage kommt es häufig vor, dass der Verkäufer von Wohn- oder Gewerbeimmobilien gegenüber dem Käufer eine sog. Mietgarantie garantiert. Dadurch garantiert der Verkäufer dem Käufer im vereinbarten Umfang ...

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Wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung muss Daimler einen Mercedes Viano 2.2 CDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Heilbronn jetzt entschieden (Az.: Kn 8 O 120/18). Das ...

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Mercedes droht im Abgasskandal ein weiterer Massenrückruf. Wie am Wochenende bekannt wurde, hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Verdacht, dass Daimler beim Mercedes GLK 220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 eine unzulässige Abschalteinrichtung ...

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Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann kurzzeitige Vermietungen nicht nachträglich verbieten. Mit Urteil vom 12. April 2019 hat der BGH in diesem Punkt für Klarheit gesorgt (Az.: V ZR 112/18). Dank Portalen wie Airbnb ist es kein Problem, die ...

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Der Artikel beschäftigt sich mit der Wirksamkeit von sogenannten Rückzahlungsklauseln. Forst, 17.04.2019 Der Kläger aus dem Landkreis Karlsruhe kündigte zum Jahresende 2018 seinen Dienstvertrag mit der Firma ACONEXT Stuttgart GmbH auf. In ...

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Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Kanzlei Dr. Granzow Munzel Strohschein aus Alfeld im Auftrag der Maibaum Trade UG wegen fehlender Grundpreisangabe Die Kanzlei Dr. Granzow Munzel Strohschein aus Alfeld vertritt die Interessen der ...

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Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Studiocanal GmbH wegen des Filmtitels "Robin Hood" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Studiocanal GmbH ist sie bereits häufiger ...

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Im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig jetzt Anklage gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn und vier weitere Führungskräfte erhoben. Die Vorwürfe gegen die Beschuldigten haben es in sich. Wie die ...

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Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung des AGW e.V., Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V. wegen fehlerhaftem Impressums. Der AGW e.V. (Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den ...

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Im Abgasskandal muss die Porsche AG einem Käufer eines Porsche Macan S Diesel Schadensersatz leisten. Das hat das Landgericht Dortmund mit Urteil vom 26. März 2019 entschieden (Az.: 12 O 182/18). Durch die Verwendung einer unzulässigen ...

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Nach der Insolvenz der deutschen P&R-Gesellschaften könnte auf die Anleger weiterer Ärger zukommen. Der Insolvenzverwalter könnte von ihnen bereits erhaltene Auszahlungen zurückfordern. Zudem könnte auch das Finanzamt auf sie zukommen ...

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Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 29. März 2019 entschieden, dass ein Autokredit bei der VW Bank auch rund drei Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags noch widerrufen werden konnte (Az.: 4 O 224/18). ...

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