Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Hinweis: Die rechtlichen Fachbeiträge und Informationen in dieser Rubrik ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.
© Bu - Anwalt-Suchservice Das Pfingstwochenende steht vor der Tür - einige freie Tage winken. Natürlich sind auch Feiertage nicht frei von rechtlichen Fragen - ob es um das Umgangsrecht geht oder um Reisebeschränkungen wegen Corona....
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Nun hat auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf das hierzulande geltende Online-Casinoverbot bestätigt. Mit seinem Beschluss schließt sich das Gericht der Auffassung verschiedener Oberverwaltungsgerichte an. ...
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© Ma - Anwalt-Suchservice Für manchen ist es ein Kavaliersdelikt, sich durch falsche Angaben Sozialleistungen zu erschleichen oder schwarz zu arbeiten, während er staatliche Leistungen bezieht. Allerdings drohen erhebliche Strafen....
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Arbeitgeber nutzen unklare Formulierungen im Arbeitsvertrag gerne, um von ihren Arbeitnehmern unbezahlte Überstunden einzufordern. Wie Sie das herausfinden, verraten wir Ihnen. Die Überstundenregelung gestalten Arbeitnehmer und Arbeitgeber im ...
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© Bu - Anwalt-Suchservice Die Mülltonne ist voll – aber es ist immer noch Müll da. Was soll man nun mit dem überschüssigen Abfall tun? Darf man ihn in die Tonne des Nachbarn entsorgen? In vielen Wohnanlagen ist dies ein Dauerärgernis....
4,0/5 (2147 Bewertungen) Unabhängig vom aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.03.2020 zum „Kaskadenverweis“ (Az.: C 66/19) beginnt die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts in Darlehensverträgen prinzipiell erst zu laufen, wenn alle Pflichtangaben ...
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© Bu - Anwalt-Suchservice Mit schönem Wetter und angenehmen Temperaturen hat der Frühling Einzug gehalten: Überall wächst und blüht es und auch einige Arbeiten stehen an. Hier einige Rechtstipps rund um den Garten....
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Das Investment in P & R Container ist für die Altersvorsorge nicht geeignet. Mit diesen Worten tadelt das Landgericht Kleve (LG Kleve) die Volksbank Emmerich-Rees eG. Zwei von GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE vertretene P&R-Anleger erhalten mit diesem Urteil ...
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© Bu - Anwalt-Suchservice Eine KfZ-Haftpflichtversicherung ist Vorschrift für jedes Auto, das am Straßenverkehr teilnimmt. Viele Autofahrer wissen nicht, dass sie eine Straftat begehen, wenn sie ohne Versicherung unterwegs sind....
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Die Beweislast kann sich zu Gunsten des Patienten ändern, wenn der festgestellte Behandlungsfehler als "grob" eingestuft wird. Selbst wenn der geschädigte Patient im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses den Nachweis eines behandlungsfehlerhaften ...
3,8/5 (14 Bewertungen) Zahlreiche Versicherer verweigern aktuell bei Betriebsschließungsversicherungen die Leistung. Als Begründung wird unter anderem angeführt, dass die per Allgemeinverfügung geschlossenen Gastronomie- und Hotelleriebetriebe keinen bedingungsgemäßen ...
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Für viele Arbeitnehmer stellt sich wenige Monate vor den Sommerferien die Frage, ob sie den geplanten Urlaub verschieben können, weil Reisen ins Ausland dieses Jahr wohl nicht möglich sind. Außerdem ist zu klären, ob es wegen Kurzarbeit weniger ...
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© Bu - Anwalt-Suchservice Im Skandal um die minderwertigen PIP-Brustimplantate wird seit Jahren darum gestritten, ob betroffene Frauen eine Entschädigung fordern können. Ein neues BGH-Urteil könnte nun einiges ändern. ...
4,0/5 (22 Bewertungen) Von der Corona-Krise sind zahllose Unternehmen auf dramatische Weise betroffen. Vor allem jene, die ihren Betrieb vollständig einstellen mussten, wie Hotels und Restaurants, befinden sich aktuell in einer existenzbedrohenden Lage. Doch für ebendiese ...
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© Ma - Anwalt-Suchservice Wer den Traum vom neugebauten Eigenheim verwirklichen oder sein Gebäude vergrößern möchte, muss sich zuerst um eine Baugenehmigung bemühen. Doch dabei sind einige Formalien zu beachten....
4,1/5 (59 Bewertungen) Können Kreditverträge nun widerrufen werden oder nicht? Ist der Kaskadenverweis in der Widerrufsbelehrung ausreichend? Und können sich Banken nach wie vor auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen? Im März 2020 kam es zu einem Schlagabtausch zwischen ...
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© Rh - Anwalt-Suchservice Auch Teilzeitbeschäftigte haben selbstverständlich einen Anspruch auf Urlaub. Es gibt allerdings einige Besonderheiten gegenüber Vollzeitbeschäftigten. Was für Teilzeitarbeiter gilt, erfahren Sie hier. ...
4,0/5 (40 Bewertungen) 
© Bu - Anwalt-Suchservice Die Corona-Krise wirft viele rechtliche Fragen auf, mit denen sich auch die Gerichte beschäftigen, etwa zur Rechtmäßigkeit vieler Einschränkungen. Hier eine Zusammenstellung aktueller Urteile....
3,9/5 (40 Bewertungen) 
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Ehen werden in Deutschland geschieden. Oft führt eine Scheidung zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten. Viel unnötiger Streit kann durch eine rechtzeitige Beratung vermieden werden. ...
4,1/5 (42 Bewertungen) Zahlreiche Geldinstitute nutzten offenbar zum Festlegen des Sparzinses in ihren Verträgen, insb. Prämiensparverträge mit variablem Zins, ungültige Klauseln. Verschiedenste Verträge sind von deutschen Verbraucherzentralen geprüft worden: mit ...
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