Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Im Januar 2019 sollte sich der BGH zum ersten Mal mit dem VW-Abgasskandal befassen. Ein geschädigter Autokäufer hatte gegen einen Händler auf Minderung und Rückzahlung geklagt. Nun hat der Bundesgerichtshof bekanntgegeben, dass der für Januar ...

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Sozialkassen-Pflicht (SOKA-Bau) auch für Rohr- und Kanalreinigung? Neben der klassischen Reinigung von Rohr- und Kanalsystemen bieten manche Unternehmen auch die Instandhaltung und Instandsetzung von Abwasserkanälen und Rohrsystemen (Sanierung) ...

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Trotz zahlreicher Schadensersatzklagen ist es im Dieselskandal noch zu keinem Urteil des Bundesgerichtshofs gekommen. Das sollte sich 2019 ändern. Am 8. Januar sollte der BGH ursprünglich die Klage eines Verbrauchers verhandeln (Az.: VIII ZR 78/18). ...

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Erneut mahnt RA Daniel Sebastian aus Berlin im Auftrag der DigiRights Administration GmbH, ab, dieses Mal wegen des Titels "Dynoro & Gigi Agostino – In My Mind“. Der bereits für Filesharing-Abmahnungen bekannt RA Daniel Sebastian aus Berlin ...

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Erneut mahnt RA Daniel Sebastian aus Berlin im Auftrag der DigiRights Administration GmbH, ab, dieses Mal wegen des Titels "El Professor - Bella Ciao". Der bereits für Filesharing-Abmahnungen bekannt RA Daniel Sebastian aus Berlin verschickt ...

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Es wird berichtet, dass RA Markus Zöller aus Münster Abmahnungen im Auftag der Rinelli GmbH wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung verschickt. Der Rechtsanwalt Markus Zöller aus Münster vertritt die Interessen des Inhabers der Rinelli GmbH. ...

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Für VW kommt es immer dicker. Der Abgasskandal ist noch lange nicht abgeschlossen, da wird der nächste Skandal bekannt. Volkswagen hat über einen Zeitraum von mehreren Jahren sog. Vorserienfahrzeige verkauft. ...

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Es mahnt die Kanzlei Hoesmann aus Berlin wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Verletzung von Informationspflichten auf eBay ab. Die Kanzlei Hoesmann aus Berlin vertritt die Interessen eines Händlers, welcher online auf eBay unter ...

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Haben Sie Cannabis konsumiert, sich trotzdem hinters Steuer gesetzt und sind von der Polizei angehalten worden, dann hängt Ihr Führerschein am seidenen Faden. Jedoch können Sie mit ein wenig Vorsicht und der Einhaltung von ein paar goldenen Regeln ...

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Wieder mahnt Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin ab, diesmal für die Firma "My-Musthave" aus Goch wegen der Bezeichnung PU-Leder. Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen des Inhabers der Firma "My-Musthave". Diese vertreibt online ...

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Aktuelle Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH wegen der Fantasy-Serie "Shadowhunters". Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Tele ...

Abmahnungen der Schutt, Waetke Rechtsanwälte aus Karlsruhe im Auftrag der TOBIS Film GmbH & Co. KG wegen des Filmtitels "Southpaw". Die Schutt, Waetke Rechtsanwälte vertreten die Interessen der TOBIS Film GmbH & Co. KG. Sie verschicken ...

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer markenrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven PartG aus Münster im Auftrag der Tropica GmbH & Co. KG aus Münster wegen der Verletzung von Rechten an der geschützten Marke "TROPICA". ...

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Neue Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH wegen des Filmtitels "Bridge of Spies - Der Unterhändler" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. ...

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Urteil des LG München I zum Schadensersatz aus Amtshaftung infolge Nichtigkeit der Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung vom 10.11.2015 Ein Amtshaftungsanspruch aus sog. „legislativem Unrecht“  gemäß § ...

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Neue Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH wegen des Filmtitels "Predator - Upgrade". Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für ...

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Es mahnen die Krings Reyntjes Hochheimer Rechtsanwälte GbR aus Recklinghausen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf eBay.de ab. Die Krings Reyntjes Hochheimer Rechtsanwälte GbR aus ...

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