Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Hier finden Sie juristische Fachartikel, Urteile und Rechtstipps zu vielen alltagsrelevanten Themen. Es lohnt sich regelmäßig vorbeizukommen, da wir laufend neue und interessante Beiträge veröffentlichen.
Hinweis: Die rechtlichen Fachbeiträge und Informationen in dieser Rubrik ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.


23.04.2019, Autor Carsten Herrle (9 mal gelesen)

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck wegen Verstoßes gegen die Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) ...

23.04.2019, Autor Carsten Herrle (8 mal gelesen)

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg im Auftrag des 1. FSV Mainz 05 e. V. wegen der Verletzung von Rechten an der Marke "1. FSV Mainz 05" ...

23.04.2019, Autor Carsten Herrle (12 mal gelesen)

Erneut mahnt RA Daniel Sebastian aus Berlin im Auftrag der DigiRights Administration GmbH ab, dieses Mal wegen des Titel-Containers "NRJ Winter Hits 2019" Der bereits für Filesharing-Abmahnungen bekannte RA Daniel Sebastian aus Berlin verschickt ...

23.04.2019, Autor Carsten Herrle (8 mal gelesen)

Uns erreichte wieder eine Anfrage wegen eines Schreibens der Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin im Auftrag der Volkswagen AG (Zentrale in Wolfsburg) wegen der Verletzung von Rechten an dem geschützten Markenzeichen "VW" und "VW im Kreis" ...

23.04.2019, Autor Carsten Herrle (10 mal gelesen)

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung des Rechtsanwalt Euskirchen aus Bonn für die Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. wegen diverser Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Der Rechtsanwalt Euskirchen aus Bonn vertritt die Interessen der Statt ...

Dienstreisen: Bezahlung, Arbeitszeit, Spesen, Unfall, Steuern... © Rh - Anwalt-Suchservice
23.04.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice (24 mal gelesen)

Dienstreisen sorgen immer wieder für Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Was gilt zum Beispiel als Arbeitszeit? Wer haftet für Unfälle? Und welche Spesen bezahlt der Chef?...

19.04.2019, Autor Esther Maria Czasch (25 mal gelesen)

Beim Erwerb von Immobilien als geldwerte Kapitalanlage kommt es häufig vor, dass der Verkäufer von Wohn- oder Gewerbeimmobilien gegenüber dem Käufer eine sog. Mietgarantie garantiert. Dadurch garantiert der Verkäufer dem Käufer im vereinbarten Umfang ...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (4 Bewertungen)
Kein Handyverbot ohne Zustimmung des Betriebsrats © Rh - Anwalt-Suchservice
18.04.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice (293 mal gelesen)

Der Arbeitgeber darf die private Nutzung privater Handys während der Arbeitszeit nicht ohne Weiteres verbieten. Nach der Rechtsprechung muss der Betriebsrat einer Untersagung zustimmen....

sternsternsternsternstern  4,1/5 (28 Bewertungen)
18.04.2019, Autor Christof Bernhardt (24 mal gelesen)

Wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung muss Daimler einen Mercedes Viano 2.2 CDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Heilbronn jetzt entschieden (Az.: Kn 8 O 120/18). Das ...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)
18.04.2019, Autor Joachim Cäsar-Preller (24 mal gelesen)

Mercedes droht im Abgasskandal ein weiterer Massenrückruf. Wie am Wochenende bekannt wurde, hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Verdacht, dass Daimler beim Mercedes GLK 220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 eine unzulässige Abschalteinrichtung ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (2 Bewertungen)
Arbeit: Schummeln bei der Zeiterfassung kostet Job! © Bu - Anwalt-Suchservice
17.04.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice (508 mal gelesen)

Bei der Zeiterfassung oder der Angabe von Arbeitszeiten wird nicht selten getrickst und betrogen. Arbeitnehmer müssen in diesem Fall jedoch mit der fristlosen Kündigung ihres Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber rechnen....

sternsternsternsternstern  4,3/5 (13 Bewertungen)
17.04.2019, Autor Sebastian Rosenbusch-Bansi (26 mal gelesen)

Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann kurzzeitige Vermietungen nicht nachträglich verbieten. Mit Urteil vom 12. April 2019 hat der BGH in diesem Punkt für Klarheit gesorgt (Az.: V ZR 112/18). Dank Portalen wie Airbnb ist es kein Problem, die ...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (1 Bewertungen)
17.04.2019, Autor Matthias Berger (28 mal gelesen)

Der Artikel beschäftigt sich mit der Wirksamkeit von sogenannten Rückzahlungsklauseln. Forst, 17.04.2019 Der Kläger aus dem Landkreis Karlsruhe kündigte zum Jahresende 2018 seinen Dienstvertrag mit der Firma ACONEXT Stuttgart GmbH auf. In ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (3 Bewertungen)
16.04.2019, Autor Carsten Herrle (25 mal gelesen)

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Kanzlei Dr. Granzow Munzel Strohschein aus Alfeld im Auftrag der Maibaum Trade UG wegen fehlender Grundpreisangabe Die Kanzlei Dr. Granzow Munzel Strohschein aus Alfeld vertritt die Interessen der ...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (4 Bewertungen)
16.04.2019, Autor Carsten Herrle (23 mal gelesen)

Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Studiocanal GmbH wegen des Filmtitels "Robin Hood" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Studiocanal GmbH ist sie bereits häufiger ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (1 Bewertungen)
16.04.2019, Autor Joachim Cäsar-Preller (21 mal gelesen)

Im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig jetzt Anklage gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn und vier weitere Führungskräfte erhoben. Die Vorwürfe gegen die Beschuldigten haben es in sich. Wie die ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (1 Bewertungen)
16.04.2019, Autor Carsten Herrle (23 mal gelesen)

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung des AGW e.V., Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V. wegen fehlerhaftem Impressums. Der AGW e.V. (Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den ...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (1 Bewertungen)
16.04.2019, Autor Sebastian Rosenbusch-Bansi (24 mal gelesen)

Im Abgasskandal muss die Porsche AG einem Käufer eines Porsche Macan S Diesel Schadensersatz leisten. Das hat das Landgericht Dortmund mit Urteil vom 26. März 2019 entschieden (Az.: 12 O 182/18). Durch die Verwendung einer unzulässigen ...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (2 Bewertungen)
16.04.2019, Autor Christof Bernhardt (25 mal gelesen)

Nach der Insolvenz der deutschen P&R-Gesellschaften könnte auf die Anleger weiterer Ärger zukommen. Der Insolvenzverwalter könnte von ihnen bereits erhaltene Auszahlungen zurückfordern. Zudem könnte auch das Finanzamt auf sie zukommen ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (3 Bewertungen)
16.04.2019, Autor Christof Bernhardt (26 mal gelesen)

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 29. März 2019 entschieden, dass ein Autokredit bei der VW Bank auch rund drei Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags noch widerrufen werden konnte (Az.: 4 O 224/18). ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (2 Bewertungen)

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