Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Hinweis: Die rechtlichen Fachbeiträge und Informationen in dieser Rubrik ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.
Daimler muss rund 60.000 Mercedes GLK 220 CDI der Baujahre 2012 bis 2015 mit der Abgasnorm Euro 5 zurückrufen. Schon vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass das Kraftfahrt-Bundesamt dem Verdacht einer illegalen Abschalteinrichtung nachgeht. Der ...
3,0/5 (1 Bewertungen) Der Widerruf von Verbraucherdarlehen beschäftigt nach wie vor die Gerichte. Das Landgericht Saarbrücken will für Klarheit sorgen und hat den europäischen Gerichtshof eingeschaltet (Az.: 1 O 164/18). Das LG Saarbrücken hat dem EuGH eine in ...
© Bu - Anwalt-Suchservice Mehrbedarf kann man geltend machen, wenn die Leistungen des ALG II bzw. Hartz IV nicht ausreichen – aber nur in bestimmten Fällen. Welche das sind, erklären wir in diesem Rechtstipp....
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Dass es beim Online Banking auch zu Betrugsfällen kommen kann, ist nicht neu. Allerdings gibt es nun den Verdacht, dass Betrüger Sicherheitslücken bei Direktbanken nutzen. Einige Genossenschaftsbanken haben sich daher nach Medienberichten zu ...
© Bu - Anwalt-Suchservice Hartz IV-Empfänger erhalten staatliche Leistungen für Miete und Heizkosten. Diese Beträge zahlt das Jobcenter oft direkt an den Vermieter. Probleme gibt es, wenn die Wohnung Mängel hat....
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Das Landgericht Ravensburg bleibt seiner verbraucherfreundlichen Linie treu und hat mit Urteil vom 7. Mai 2019 entschieden, dass der Widerruf eines Kreditvertrags mit der VW-Bank auch Jahre nach Abschluss noch wirksam erfolgt ist (Az.: 2 O 426/18). ...
4,0/5 (1 Bewertungen) Augen auf beim Aktienkauf – die Verbraucherzentrale Hessen warnt derzeit vor Aktienangeboten unseriöser Anbieter. Statt einer ordentlichen Rendite ist das Geld der Anleger anschließend weg. Nach Angaben der Marktwächter der ...
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Wegen ihrer Stellungnahme zum Schuldenschnitt für Griechenland forderten einige Privatanleger Schadensersatz von der EZB für Verluste, die sie bei der Umschuldung älterer griechischer Staatsanleihen gemacht haben. Doch das Gericht der Europäischen ...
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© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Schüler möchten in den Ferien Geld verdienen. Dabei sind allerdings einige gesetzliche Regeln zu beachten. So ist zum Beispiel vorgeschrieben, wie viele Stunden Schüler arbeiten dürfen....
4,0/5 (38 Bewertungen) Vier UDI-Gesellschaften warnen vor dem möglichen Ausfall von Forderungen. Die Warnung ist deutlich und kommt in vierfacher Ausfertigung. Vier UDI-Gesellschaften warnen vor dem möglichen Ausfall von Forderungen. Die Finanzdienstleistungsaufsicht ...
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Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer nicht aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts Telearbeit einseitig zuweisen. Bei Zuweisung von Telearbeit ist Ablehnung dieser Telearbeit kein außerordentlicher Kündigungsgrund wegen ...
4,5/5 (2 Bewertungen) Neuer Rückruf bei Opel: Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) müssen Modelle des Opel Adam und Opel Corsa in die Werkstatt beordert werden. Grund für den Rückruf ist eine Überschreitung des Grenzwertes für den ...
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© Bu - Anwalt-Suchservice Seit Oktober 2017 ist die deutsche Drohnenverordnung in Kraft. Sie enthält wesentliche Regelungen über die Nutzung von Drohnen. Ab 2020 wird sich durch EU-Vorschriften einiges ändern....
3,7/5 (6 Bewertungen) Häufige Kurzerkrankungen, für welche Entgeltfortzahlungen für mehr als ein Drittel der jährlichen Arbeitstage entstehen, können eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist rechtfertigen, auch bei einen ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnis. ...
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© Rh - Anwalt-Suchservice Einen Nebenjob kann der Hauptarbeitgeber meist nicht untersagen. Es gibt jedoch auch Ausnahmen, in denen er eine Nebentätigkeit verbieten kann. Welche das sind, erklären wir in diesem Rechtstipp....
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Sind meine Kinder noch mitversichert? Wie lange Kinder über die Eltern mitversichert sind, ist bei den Versicherern unterschiedlich geregelt und daher im Einzelfall zu klären. Kinder bleiben üblicherweise über die Eltern ...
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Ein Sondereigentümer kann vom Sondereigentümer der Wohnung über ihm Schadensersatz hinsichtlich der Folgekosten von Wasserdurchlaufschäden beanspruchen, die entstanden sind aufgrund der mangelhaften Ausführung von Sanitärarbeiten in der oberen ...
4,8/5 (4 Bewertungen) Vermeidung von Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung! Rentenversicherungspflichtig sind selbstständig Tätige, die regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen "und" auf Dauer und im ...
4,7/5 (3 Bewertungen) Die Kostenübernahme für eine Begleitperson während einer stationären Reha-Maßnahme setzt zwingend voraus, dass die Begleitperson tatsächlich in die stationäre Einrichtung mit aufgenommen wird, in welcher die Reha-Maßnahme durchgeführt wird. ...
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© Rh - Anwalt-Suchservice Viele Arbeitnehmer haben heute einen Nebenjob. Mancher macht sich auch neben dem Hauptberuf selbstständig oder arbeitet gar im Urlaub gegen Bezahlung. Braucht man dafür die Erlaubnis des Arbeitgebers?...
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