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Es ist eine Lohnersatzleistung und ein wichtiges Mittel, um die Sanierung oder Betriebsfortführung insolventer Firmen zu ermöglichen: Das lohnsteuerfreie Insolvenzgeld, das früher auch als Konkursausfallgeld bezeichnet wurde.

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Was ist das Insolvenzgeld?

Das Insolvenzgeld soll massive Lohneinbußen oder kompletten Lohnausfall der Arbeitnehmer im Fall einer Insolvenz des Arbeitgebers verhindern. Die gesetzlichen Grundlagen des Insolvenzgeldes finden sich - zusammen mit den Grundlagen für das Arbeitslosengeld - im Sozialgesetzbuch III (SGB III). Grundsätzlich wird das Insolvenzgeld von der Insolvenzgeldversicherung der Bundesagentur für Arbeit an die Arbeitnehmer gezahlt, also nicht von der Bundesagentur an den Arbeitgeber und von ihm an die Arbeitnehmer. Das dient dem Schutz der Gelder vor dem Zugriff Dritter oder des Arbeitgebers.

Voraussetzung für den Anspruch auf Insolvenzgeld

Ein Anspruch auf Insolvenzgeld besteht, wenn die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlung von Insolvenzgeld erfüllt sind. In persönlicher Hinsicht haben nur Arbeitnehmer einen Anspruch auf Insolvenzgeld, d.h. es muss ein Arbeitsverhältnis bestehen oder bestanden haben. Sachlich muss für den Anspruch auf Insolvenzgeld ein sogenanntes „Insolvenzereignis“ vorliegen. Ein solches Insolvenzereignis kann z. B. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sein (mit Eröffnungsbeschluss vom Insolvenzgericht) oder die Abweisung des Insolvenzantrages mangels Masse. Wird der Antrag des Arbeitgebers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus anderen Gründen abgelehnt, z.B. weil er unzulässig ist oder kein Eröffnungsgrund vorliegt, besteht kein Anspruch auf Insolvenzgeld. Stellt der Arbeitgeber seine Betriebstätigkeit komplett ein, liegt allerdings ein Insolvenzereignis vor, das zum Anspruch auf Insolvenzgeld führen kann.

Insolvenzgeldzeitraum und Höhe des Insolvenzgelds - Antrag und Frist

Insolvenzgeld wird für einen Zeitraum von drei Monaten vor dem Insolvenzereignis bezahlt: Wenn aus diesem Zeitraum Gehaltsforderungen offen sind, werden diese mit lohnsteuerfreien Insolvenzgeld aufgefangen. Die Höhe des Insolvenzgelds richtet sich dabei nach dem Nettolohn des Arbeitnehmers, wobei auch anteiliges Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Urlaubsabgeltungsansprüche berücksichtigt werden. Das Insolvenzgeld wird nur auf Antrag gewährt. Dieser Antrag auf Insolvenzgeld muss innerhalb von zwei Monaten ab dem Insolvenzereignis gestellt werden. Diese Frist ist eine Ausschlussfrist: Nach dem Ablauf dieser Frist besteht kein Anspruch mehr auf Insolvenzgeld.

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